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   BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15   

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BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2017 - 9 C 20.15 (https://dejure.org/2017,22467)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Satz 2, § 123 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2
    Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine Zufahrt; Bestandsbebauung; Erschließungsanlage; Erschließungsaufwand; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Erschließungsvorteil; Garage; Grunderwerbskosten; Herstellungsmerkmale; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 128 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 123 Abs 2 BauGB
    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 1 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 1 Nr. 11, 123 Abs. 2, 125, 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 130 Abs. 2 S. 1, 131 Abs. 1 S. 1
    Abschnittsbildung und Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbildes aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden; Auflösend bedingte ...

  • doev.de PDF

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbildes aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden; Auflösend bedingte ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 163
  • NVwZ 2017, 1769
  • DÖV 2017, 830
  • ZfBR 2017, 785
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, -breite, -länge und -ausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12).

    (3) Dahingestellt bleiben kann, ob der abgerechnete Teil der G.-P.-Straße möglicherweise schon zuvor in die Eigenschaft einer selbständigen Erschließungsanlage hineingewachsen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Das Bundesverwaltungsgericht ist aber dann zu einer eigenen Auslegung des Landesrechts befugt, wenn dessen Auslegung durch das Berufungsgericht unvollständig oder in sich widersprüchlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, zuletzt Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts ihrerseits unvollständig oder in sich widersprüchlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - KommJur 2017, 314 = juris Rn. 20) sein könnte, zeigt der Antragsteller nicht auf.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    Im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (§ 33 ff. KAG ) ist kein Raum für die Annahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris), ein hergestellter Teilabschnitt einer über Jahre hinweg nicht weitergebauten, aber von vornherein weitergehend geplanten Erschließungsanlage könne bei natürlicher Betrachtungsweise ganz generell durch bloßen Zeitablauf in die Eigenschaft einer rechtlich selbständigen Erschließungsanlage hineinwachsen.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 14, zuvor schon Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 -, juris Rn. 28) betont, dass die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage auch eine zeitliche Dimension habe und es für möglich gehalten, dass auch eine Straße, die sich bei natürlicher Betrachtung als Abschnitt einer weitergehenden Erschließungsanlage darstelle - wie hier das 150 m lange Teilstück der S... Straße in Bezug auf die beschriebene gesamte Erschließungsanlage S... Straße - durch Zeitablauf in die Eigenschaft einer weitergehenden Erschließungsanlage hineinwachse, wodurch sich eine ursprünglich vorgenommene (rechtliche) Abschnittsbildung überhole.

    In dem Urteil vom 07.03.2017 (- 9 C 20.15 -, juris Rn. 13 und 30) ging es um eine ursprünglich durchlaufend geplante Straße, die tatsächlich nur als mit einem provisorischen Wendehammer endende Stichstraße hergestellt wurde, jedoch mit Verlängerungsoption unter Wegfall des Wendehammers.

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG

    Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 = juris Rn. 11).

    Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., juris Rn. 12; vom 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 = juris Rn. 16).

    Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., juris Rn. 12; vom 10.6.2009, a. a. O., juris Rn. 18).

    Darüber hinaus hat die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild auch eine zeitliche Dimension (BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., juris Rn. 14; vom 22.11.2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).

    Diese Rechtsprechung hat es mit Urteilen vom 12. Mai 2016 (- 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 = juris), vom 22. November 2016 (- 9 C 25.15 - a. a. O.) und vom 7. März 2017 (- 9 C 20.15 - a. a. O.) fortgeführt.

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen ist (BVerwG, Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 = juris Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
    Damit ist gemeint, dass ein spezifisches Erfordernis der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB - also eine städtebauliche Erforderlichkeit aufgrund der konkreten städtebaulichen Situation - gegeben sein muss, so dass die jeweilige Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung mit einer Bedingung oder Befristung besser zu lösen ist als mit einer Festsetzung ohne eine solche Einschränkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - BVerwG 9 C 20.15 -, juris Ls. 2 und Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, Ls. 5 und Rn. 98; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Std. August 2019, § 9 Rn. 240q).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

    Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im

    Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung nicht abgerückt (vgl. das Urteil vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris), die sich im Wesentlichen zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nach § 131 Abs. 1 BauGB verhält (a. a. O., Rn. 39; auch hierzu der Senatsbeschluss vom 15.12.2017 - 9 LA 80/17 -).

    Stehen ein Hinterliegergrundstück und das es von der Anbaustraße trennende, selbständig bebaubare Anliegergrundstück - wie hier - im Eigentum derselben Person (sog. Eigentümeridentität), gehört das Hinterliegergrundstück nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Kreis der durch die Anlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke, wenn es entweder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anlage besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteile 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39; vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 13, 18 ff.; vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 - juris Rn. 17 m. w. N.).

    Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 23 und vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39).

    Bloße Mutmaßungen über zukünftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 27.9.2006, a. a. O., Rn. 13).

    Daran hat das Bundesverwaltungsgericht trotz der geäußerten Kritik an dem genannten Urteil vom 12. November 2014 (insbesondere Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 17 Rn. 98; KStZ 2015, 61 ff. (66)) festgehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 15/20
    Aber selbst dann, wenn bei Eigentümeridentität und fehlender Straßenanbindung noch eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke (Hinterlieger- und Anliegergrundstück) gefordert würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 -, juris, Ls. 1 und Rn. 17; vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 -, juris, Rn. 13 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 -, juris, Rn. 39), ist das Hinterliegergrundstück als erschlossen anzusehen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20
    Vorab merkt der Senat an, dass ein Hinterliegergrundstück regelmäßig dann als erschlossen anzusehen ist, wenn dieses tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 -, juris, Rn. 16; vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 -, juris, Rn. 13 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 -, juris, Rn. 39; noch weitergehend der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 -, juris, Rn. 12).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

    Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr;

    Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, diese landesrechtliche Bestimmung selbst auszulegen und anzuwenden, anstatt den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Hilfsantrag an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO, § 563 Abs. 3 und 4 ZPO; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C20.15.0] - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18

    Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

    Abschnittsbildung; Beitragsfreiheit; Ermittlung des beitragsfähigen

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

    Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf

  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

    Straßenausbaubeiträge; Vorausleistung, beitragsfähiger Teilstreckenausbau,

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 265/18

    Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung -

  • VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, satzungsgemäßer Ausbau aller

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

    Zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau bei unterschiedlichen Teileinrichtungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17

    Anlieger, Anliegergrundstück, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 5 S 49.17

    Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

  • BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen

  • OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

    Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18

    Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in

  • VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

    Straßenausbaubeitrag

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

    Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag- Berufung

  • BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

    Ausbaubeiträge Gutenbergring Norderstedt - Antrag auf Anordnung der

  • OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

    Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

    Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes

  • VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17

    Straßenausbaubeitrag - einstweiliger Rechtschutz; Kombination von

  • VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

    Straßenausbaubeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19

    Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin

  • VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
  • VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.636

    Anrechnung von Vorausleistung

  • VG Potsdam, 21.02.2020 - 1 K 5758/17
  • VG München, 05.09.2017 - M 28 S 17.1964

    Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

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