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   BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85   

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BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 (https://dejure.org/1985,66)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 (https://dejure.org/1985,66)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 9 C 22.85 (https://dejure.org/1985,66)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - Verfolgungsgefahr

  • hjil.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 760
 
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Wird zitiert von ... (320)

  • BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

    Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi -

    Denn wenn die dazu erforderliche Sachaufklärung durch das Tatsachengericht abgeschlossen ist, ist eine Verfolgungsprognose stets möglich und geboten, mag sie auch ihrem Inhalt nach zu einer nur unsicheren Voraussage führen (Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42).
  • VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

    Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, 50 sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über dar hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.01.1980 - 1 BvR 147/80 u.ab - a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 47/86 u.a. , a.a.O., BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -. BVerwG 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.11985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.).

    BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -.

    EZAR 202 Nr. 6 NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 EZAR 200 Nr. 25).

    sondern dynamisch, als sie auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt sowie auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (vgl. BVerwG. Ö3.12.1985 - 9 C 22.85 -. EZAR 202 Nr. 6 NVwZ 1986.760 m.w.N.) und somit diejenigen zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zugrunde zu lagen hat, die das Tatsachengericht - sei es nach dem Vortrag der Beteiligten, sei es von Amts wegen - ermitteln und von denen es sich Überzeugungsgewißheit verschaffen konnte.

    Wenn der Senat entsprechend der langjährigen Revisionsjudikatur eine wirklichkeitsnah prognostizierte und nicht eine - durch Absehen von tatsächlich vorliegenden Umständen - die Realität mißachtende, qua Verfassungsnormativität fingierte Situation eines Asylbewerbers bei der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zugrunde legt, wird er damit den Vorgaben für eine sachgerechte Prognose gerecht, die gerade auch die Berücksichtigung gegenüber dem Ausreisezeitpunkt veränderter Umstände erfordert (vgl. BVerwG. 03.12.1985 - 9 C 22.85 -. a.a.O.).

  • VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

    Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, B. v. 31. März 1981, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, U. v. 3. Dezember 1985, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, u. B. v. 31. Juli 1986, NVwZ 1987, 60).

    Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, B. v. 31. März 1981, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, Ue. v. 25. September 1984, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 u. v. 3. Dezember 1985, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760).

    Waren demnach die Kläger vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht politisch verfolgt und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, B. v. 31. März 1981, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, Ue. v. 25. September 1984, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 u. v. 3. Dezember 1985, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß ihnen bei einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen.

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