Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.11.2000

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   BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00   

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https://dejure.org/2001,491
BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00 (https://dejure.org/2001,491)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.2001 - 9 C 22.00 (https://dejure.org/2001,491)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 2001 - 9 C 22.00 (https://dejure.org/2001,491)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist - Erheblicher Asylfolgeantrag - Unerheblicher Asylfolgeantrag - Gesetzliche Umwandlung der Ausreisefrist - Eilrechtsschutz im Folgeverfahren - Ausreisefrist

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 42 Abs. 3; AuslG § 50 Abs. 1; AuslG § 56 Abs. 6; AsylVfG § 34 Abs. 1; AsylVfG § 36; AsylVfG § 37 Abs. 2; AsylVfG § 38 Abs. 1; AsylVfG § 71
    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Abschiebungsankündigung, Duldung, Hauptsacheverfahren, Ausreisepflicht

  • Judicialis

    AuslG § 42 Abs. 3; ; AuslG § 50 Abs. 1; ; AuslG § 56 Abs. 6; ; AsylVfG § 34... Abs. 1; ; AsylVfG § 36 Abs. 1; ; AsylVfG § 36 Abs. 3; ; AsylVfG § 36 Abs. 4; ; AsylVfG § 37 Abs. 2; ; AsylVfG § 38 Abs. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; erheblicher/unerheblicher Asylfolgeantrag; gesetzliche Umwandlung der Ausreisefrist; entsprechende Anwendung bei erfolgreichem Eilrechtsschutz im Folgeverfahren; kein Einfluss ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 122
  • NVwZ 2001, 113
  • DVBl 2001, 1522
  • DÖV 2001, 865
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend (unter Berufung auf den Beschluss vom 17. Februar 1986 - BVerwG 1 B 30.86 - DVBl 1986, 518 = Buchholz 402.25 § 11 AsylVfG Nr. 1) ausgeführt, dass insoweit für eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist bzw. Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Ausreisefrist kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil sich durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Eilverfahren die Ausreisefrist kraft Gesetzes (§ 37 Abs. 2 AsylVfG) auf einen Monat - wie bei einfach unbegründeter Ablehnung des Asylantrags (§ 38 Abs. 1 AsylVfG) - verändert hat (vgl. auch Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 9 C 22.00 - BVerwGE 114, 122 ).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

    Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass jedenfalls in Asylverfahren die Ausreisefrist unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung und damit auch eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann (Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 9 C 22.00 - BVerwGE 114, 122 ).

    Von dieser Festsetzung gehen für den Kläger auch nach Ablauf der Frist noch nachteilige Rechtswirkungen aus, da von ihrem Bestand die gegenwärtige Vollziehbarkeit der Abschiebung abhängt (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O. ).

    Soweit nach § 37 Abs. 2 AsylVfG in Fällen, in denen das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und gemäß §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung mit einwöchiger Ausreisefrist erlassen hat, die Ausreisefrist kraft Gesetzes einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, wenn das Verwaltungsgericht zuvor einem Antrag des Asylbewerbers nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben hat, handelt es sich um eine Sonderregelung, die die erforderlichen Konsequenzen aus der Änderung des Aufenthaltsstatus eines Ausländers zieht, die dieser mit einem erfolgreichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erstritten hat (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O. S. 129).

    Auf diesen Zeitpunkt verschiebt § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG den Beginn der vom Bundesamt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gesetzten einmonatigen Ausreisefrist und zieht damit die notwendige Folgerung aus der Tatsache, dass in den Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebungsandrohung samt Ausreisepflicht während des gerichtlichen Verfahrens nicht vollziehbar ist (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O. S. 130).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist

    Sie kann daher ein gegenüber der Abschiebungsandrohung eigenständiger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3.4.2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122).

    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ausreisefrist, die mit der Abschiebungsandrohung bestimmt werden soll (§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG), ein gegenüber der Abschiebungsandrohung selbständiger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann, da sie weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung untrennbar mit der Androhung der Abschiebung verbunden sein muss (so zur Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist in asylrechtlichen Streitigkeiten BVerwG, Urteil vom 3.4.2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122 = InfAuslR 2001, 357 = AuAS 2001, 177 = EZAR 224 Nr. 28, m.w.N.).

    Die Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 3.4.2001, a.a.O.) für die getrennte Beurteilung der Ausreisefrist und der Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit einem Asylverfahren angestellt hat, beziehen sich nicht entscheidend auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Verfahrens, sondern orientieren sich maßgeblich an der Rechtslage, die nach allgemeinem Ausländerrecht besteht.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 3.4.2001, a.a.O.) in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, kann die Ausreisefrist nach § 42 Abs. 3 Satz 1 AuslG unabhängig von einer Abschiebungsandrohung festgesetzt werden.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.2000 - 9 PKH 53.00   

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BVerwG, 07.11.2000 - 9 PKH 53.00 (https://dejure.org/2000,26955)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.2000 - 9 PKH 53.00 (https://dejure.org/2000,26955)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 2000 - 9 PKH 53.00 (https://dejure.org/2000,26955)
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