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   BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86   

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https://dejure.org/1987,642
BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung - Nochmalige Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1280
  • NVwZ 1988, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

    Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 9).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

    Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich

    Unabhängig davon, ob eine Pflicht zur Verlängerung einer richterlichen Frist besteht, wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn das Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235/86 -, NJW 1988, S. 1280 f. und Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783 f.).
  • BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 231.94

    Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers - Beobachtung politischer Parteien -

    Der daraufhin mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 gestellte Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. September 1994 erforderte allerdings keine erneute Anhörungsmitteilung im Sinne des § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO; denn dieser Verlängerungsantrag veränderte nicht die Situation und den Stand des Rechtsstreites, wie er vor der Anhörungsmitteilung vom 18. Juli 1994 bestand (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 2 f.).

    Durch die überraschende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache selbst ist ihm diese Möglichkeit abgeschnitten und das rechtliche Gehör verweigert worden (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O. S. 6).

  • BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01

    Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

    Die Beschwerdeführer haben die von ihnen behauptete Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG - insbesondere durch eine unangemessen kurze richterliche Fristsetzung für die Antragsbegründung sowie durch eine Entscheidung in der Sache ohne vorhergehende Entscheidung über den gegenüber der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer telefonisch gestellten Fristverlängerungsantrag (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. November 1989 - 9 C 235/86 - NVwZ 1998, S. 531, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98, NVwZ-RR 1998, S. 783) - noch nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht.
  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1961 - 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 und vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.; BFH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII B 207/05 - BFHE 211, 15 ; Thole, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 299 Rn. 1; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2018, § 299 Rn. 2, 7; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 299 Rn. 7 f.).
  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Akten; Aktenbestand; Akteneinsicht; Beamter; Beiziehung; Ermessensprüfung;

    Die Beschwerde verweist zutreffend darauf, das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO diene der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil vom 3. November 1987 BVerwG 9 C 235.86 Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, S. 1280; Beschluss vom 10. Oktober 1989 BVerwG 9 B 268.89 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 = NJW 1990, S. 1313).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    Zwar dient das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozeß der Gewährung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör und ist dessen Bestandteil (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5).

    Die Vorenthaltung von Akteneinsicht stellt jedoch nicht aus sich selbst heraus - gewissermaßen automatisch - einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dar; ob dies der Fall ist, bemißt sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.12.1989 - 9 B 320.89

    Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens -

    Das Gericht kann mithin auch dann, wenn sowohl sich aus dem erstmals im Prozeß vorgetragenen Wiederaufnahmegrund ein Anspruch auf Wiederaufgreifen "schlüssig" ergibt als auch der genannte Grund objektiv vorliegt, der Klage nur stattgeben, wenn der Beklagte Gelegenheit gehabt hat, sich zu diesem Wiederaufnahmegrund zu äußern (vgl. § 227 ZPO sowie für den Zivilprozeß § 283 ZPO, ferner Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, 1280 [BVerwG 03.11.1987 - 9 C 235/86]).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

    Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird deshalb regelmäßig verletzt, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Einräumung oder Verlängerung einer Äußerungsfrist gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor diesen Antrag beschieden zu haben (vgl. dazu u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - BVerwG 9 B 378.98 -.

    Aus der Nichtbescheidung ihres (erstmaligen) Antrages bzw. dem diesbezüglichen Schweigen des Gerichts mussten sie auch nicht den Schluss ziehen, dass dem Gesuch nicht stattgegeben würde (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O. und Beschluss vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 51.00 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92

    Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit -

    Das Anhörungsverfahren nach § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient dazu, den Beteiligten vor einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren Gelegenheit zu geben, innerhalb der gesetzten Frist den bisherigen Sachvortrag - falls erforderlich - zu ergänzen, Beweisanträge zu stellen und etwaige Bedenken gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung geltend zu machen (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 Nr. 5 = NJW 1988, 1280 zu Art. 2 § 5 EntlG).
  • BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist;

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89

    Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung

  • BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

    Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

  • BVerwG, 30.10.2000 - 9 B 393.00

    Rüge des Grundsatzes auf rechtliches Gehör als Revisionszulassungsgrund - Recht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 1 O 144/10

    Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das

  • BVerwG, 23.10.2000 - 1 B 51.00

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

    Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen

  • VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

    Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Ukraine

  • BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

  • BVerwG, 22.03.2017 - 9 B 50.16

    Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf

  • BVerwG, 22.04.2008 - 8 B 103.07

    Umstände des Einzelfalls als maßgebliche Kriterien eines Verstoßes gegen das

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18

    Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und

  • VGH Hessen, 22.08.2001 - 8 GM 1694/01

    Akteneinsicht im Streit um Zulassung zum Studium -

  • BVerwG, 27.10.2000 - 9 B 392.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung im vereinfachten

  • VG Aachen, 25.08.2014 - 4 L 492/14

    Einstweilige Anordung; Organstreitverfahren; Fraktion; Bürgermeister;

  • VGH Hessen, 07.11.2013 - 5 A 2114/13

    Anhörungsrüge

  • VGH Hessen, 25.05.1999 - 6 TZ 1326/99

    Rechtsmittelzulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verweigerter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 14 A 990/97

    Informationen; Asylrechtlich relevante Verhältnisse; Herkunftsländer;

  • BVerwG, 16.03.1990 - 8 B 193.89

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei Antrag auf Fristverlängerung

  • OLG Oldenburg, 18.02.1998 - 2 W 19/98

    Gehör, rechtliches, Akteneinsicht, Haftbefehl, Zustellung, öffentliche,

  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

    Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die

  • BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -

  • VGH Bayern, 16.03.2012 - 14 ZB 12.30098

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzleiräume;

  • BVerwG, 01.04.1993 - 8 B 32.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.03.1993 - 8 B 183.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der

  • VGH Hessen, 22.08.2001 - 8 GM 1694/01 S1

    Rechtliches Gehör; Zweck des Rechts der Beteiligten auf Erteilung von Abschriften

  • BVerwG, 30.11.1992 - 4 B 172.92

    Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Verletzung des Anspruchs auf

  • VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 20 L 3056/01

    Pflicht zur Überlassung eines nummerierten Aktenkopiensatzes; Notwendigkeit einer

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