Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85   

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https://dejure.org/1985,1924
BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungsklage - Leistungsanspruch - Anerkennung als Asylberechtigter - Vermeidung der Klageabweisung - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine erledigte Verpflichtungsklage entsprechend anzuwenden (Urteil vom 23. November 1967 - BVerwG 1 C 30.65 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 47; Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84; Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 20; Urteil vom 24. Februar 1983 - BVerwG 3 C 56.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 129; Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5).
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall

    Er hätte vielmehr die ihm angebotene Ernennungsurkunde annehmen können, um als Berufssoldat übernommen zu werden (vgl. § 41 SG), und sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 VwGO für erledigt erklären oder, sofern ein berechtigtes Interesse bestanden hätte, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen müssen (BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 BVerwG 2 C 56.81 ; vom 1. Oktober 1985 BVerwG 9 C 25.85 ; vom 30. Oktober 1969 BVerwG 8 C 149.67 ).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 67.09

    Zulässigkeit des gerichtlichen Antrags eines Soldaten auf Zeit auf einen Wechsel

    Für eine Fortführung des Verfahrens fehlt dem Antragsteller insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 3.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 89).

    Da der Antragsteller auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis erkennbar an seinem Verpflichtungsbegehren festhält, er insbesondere weder den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO) noch zu einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren übergegangen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO), ist sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1985 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige

    Denn eine derartige Umstellung des ursprünglich verfolgten Antrags ist auch im Rechtsmittelverfahren in den Fällen erforderlich, in denen der Antragsteller in der vorausgegangenen Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren den ihm günstigen Beschluss mit einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Beschwerdegegner verteidigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 01.10.1985 - 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154; vom 28.04.1988 - 9 C 1.87 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 13).
  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 79.87

    Vorführung zur Musterung - Erledigung der Androhung zur Musterung durch

    Um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden, hätte er vielmehr als Revisionsbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären müssen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 , vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 76.84 - Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 1 S. 1 m.weit.Nachw. und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 S. 11 ).
  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

    Da der Kläger die Aufhebung des erledigten Verwaltungsakts mangels Beschwer nicht mehr begehren kann (vgl. Urteil vom 30. Mai 1979, a.a.O.), hat er zutreffend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 und vom 30. Januar 1987, a.a.O.).
  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88

    Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der

    Um zu vermeiden, daß die der Klage stattgebenden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben werden und die Klage abgewiesen wird, mußte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (§ 161 Abs. 2 VwGO) oder aber - auch als Revisionsbeklagter - zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGOübergehen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - und vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 76.84 - ).
  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

    Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige

    Dem hat der Kläger zutreffend Rechnung getragen, indem er schon im ersten Rechtszug den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und auch als Revisionsbeklagter an seiner Erledigungserklärung festgehalten hat (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 und vom 30. Januar 1987, a.a.O. S. 2).
  • BVerwG, 28.04.1988 - 9 C 1.87

    Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Duldung

    Die Berücksichtigung eines den Klageanspruch erledigenden Ereignisses durch eine dem § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Umstellung des ursprünglichen Klageantrags ist zur Vermeidung der Abweisung der gegenstandslos gewordenen Klage auch in den Fällen erforderlich, in denen der Kläger in den früheren Instanzen obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren das ihm günstige Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Rechtsmittelbeklagter verteidigt (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154).
  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 76.84

    Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerung - Wehrübung

    Um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden, hätte der Kläger auch als Revisionsbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (§ 161 Abs. 2 VwGO) oder aber - bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung, daß der Einberufungsbescheid rechtswidrig war - zur Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) übergehen müssen (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984, a.a.O. und vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 ).
  • VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

    Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung,

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 80.87

    Vorführung als Freiheitsentziehung

  • BVerwG, 20.05.1994 - 9 C 586.93

    Kostenentscheidung über ein eingestelltes Verfahren

  • BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 13.85

    Einstellung eines Revisionsverfahrens

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