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   BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,144
BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86 (https://dejure.org/1987,144)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1987 - 9 C 251.86 (https://dejure.org/1987,144)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 (https://dejure.org/1987,144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - Asylfolgeanträge - Anwendbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 323
  • NVwZ 1988, 258
  • DVBl 1987, 1120
  • DÖV 1988, 77
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982).
  • BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

    Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die

    Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Berufung erhobenen Beschwerde haben die Beschwerdeführer eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - (BVerwGE 77, 323) geltend gemacht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß die Ausländerbehörde bei der Prüfung der Beachtlichkeit eines Folgeantrags eine wesentliche Sachprüfungskompetenz zu übernehmen habe.

    Es kann in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache selbst noch gar nicht befaßt war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 -InfAuslR 1989, 28 [30 f.]; vgl. auch BVerwGE 77, 323 [327]).

    Sinn der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung von Folgeanträgen ist es, die eigentliche asylrechtliche Beurteilung beim Bundesamt als der zuständigen, mit besonderer Sachkompetenz versehenen Fachbehörde zu konzentrieren (BVerwGE 77, 323 [327]).

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung

    Lediglich wenn das Vorbringen zwar glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden (vgl. die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 - InfAuslR 1989, 28 , vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 1243/90 - InfAuslR 1991, 133 und vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - vgl. auch BVerwGE 77, 323 ).
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