Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine Asylverfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Voraussetzungen für eine Anerkennung als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG §§ 32, 33; VwGO § 113

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 80
• DVBl 1995, 857
• DÖV 1995, 608

Wird zitiert von ... (316)

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

  Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17).

  Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Die Stellung eines solchen Ersuchens, das den Lauf von zuständigkeitsbegründenden Fristen auslöst, ist eine dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte (zur Notwendigkeit der Sicherung der dem Bundesamt zugewiesenen Steuerungsfunktion im Fall der gerichtlichen Überprüfung einer Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylG vgl. schon BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (stRspr; vgl. Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG Nr. 1), und die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

 
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (so schon Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2).

  Als verfahrensleitende Verfügung braucht sie in Ermangelung einer entsprechenden Regelung nicht förmlich zugestellt zu werden, wie in § 31 Abs. 1 AsylVfG für Entscheidungen über Asylanträge vorgeschrieben (vgl. Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

  Nicht anders als in den Fällen der zu Unrecht erfolgten Behandlung eines Asylantrags nach § 32 oder § 33 AsylVfG (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158) gebietet der in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz, wonach die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verpflichtet sind, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Sache durch den Senat nicht, wenn wesentliche Verfahrensgrundlage aufgrund der früher (an sich noch zu Recht) vorgenommenen Weichenstellung bislang ungeklärt geblieben sind (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 43;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 101 f.).

  Nicht anders als in den Fällen einer unzutreffenden Einstellung des Verfahrens wegen einer rechtsgeschäftlich erklärten oder einer fingierten Antragsrücknahme nach § 32 und § 33 (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158), in denen das Bundesamt - wie auch hier - entweder in der Sache noch gar nicht befasst, jedenfalls aber noch keine Sachentscheidung getroffen und eine eigenständige Bewertung des Vorbringens vorgenommen hatte, hat dieses zunächst das Verwaltungsverfahren in eigener Kompetenz durchzuführen und abzuschließen, weshalb der angegriffene Bescheid auf die von Klägern auch gestellten Anfechtungsanträge lediglich aufzuheben ist.

  Der Umstand, dass die Kläger auch Verpflichtungsanträge gestellt hatten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - a.a.O., in dem dieses offen gelassen hatte, ob im Falle eines gestellten Verpflichtungsantrags abschließend in der Sache zu entscheiden sein könnte), diese aber vom Verwaltungsgericht nach dem Tenor der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich abgewiesen wurden, ändert hieran nichts, selbst wenn man nicht der Auffassung des Senats folgen wollte, dass hier Verpflichtungsanträge generell nicht statthaft sind.

• VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14

  Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …

  In dieser Weise BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 - BVerwGE 107, 128-133 = juris (…Rn. 10), und vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.).

  vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteile vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris (…Rn. 14).

  Auch in diesem Fall trifft das Bundesamt keine Sachentscheidung über den Anspruch auf Asylanerkennung und wird sogar, anders als in zwischenzeitlich anerkannten Fällen, in denen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung der Gerichte zum Durchentscheiden überwiegend abgelehnt wird, wenn das Bundesamt das Verfahren in rechtswidriger Weise einstellt (§§ 32, 33 AsylVfG), vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C1/13 -, juris (…Rn. 14); siehe außerdem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2011 - A 3 K 2090/11 -, juris (…Rn. 14), oder das Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens in rechtswidriger Weise ablehnt (§ 27a AsylVfG).

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.

  Für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 16 f.).

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014- AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 38 a.E.).

• VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795

  Keine ablehnende Entscheidung über Asylerstantrag im Dublinstaat Ungarn

  In den Fällen der Einstellung des Asylverfahrens steht die - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Verfahrens einer Verpflichtungsklage, bei der das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).

  Dieser Grundsatz beansprucht auch im Asylverfahren Geltung, jedoch nicht ausnahmslos (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 14).

  Bei einer solchen Sachlage ist die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).

  Wenngleich der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall zur Einstellung eines Asylerstverfahrens (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris) erging, sind die dort getroffenen grundsätzlichen Erwägungen gleichermaßen im vorliegenden Fall einschlägig.

  Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es beendet worden ist, durch die Beklagte inhaltlich weiterzuführen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 12).

• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …

  In dieser Weise BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 - BVerwGE 107, 128-133 = juris (…Rn. 10), und vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.).

  vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylG: BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris (…Rn. 14).

  Auch in diesem Fall trifft das Bundesamt keine Sachentscheidung über den Anspruch auf Asylanerkennung und wird sogar überhaupt nicht tätig, anders als in zwischenzeitlich anerkannten Fällen, in denen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung der Gerichte zum Durchentscheiden überwiegend abgelehnt wird, wenn das Bundesamt das Verfahren in rechtswidriger Weise einstellt (§§ 32, 33 AsylG), vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C1/13 -, juris (…Rn. 14); siehe außerdem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2011 - A 3 K 2090/11 -, juris (…Rn. 14), oder das Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens in rechtswidriger Weise ablehnt (§ 27a AsylG).

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.

  Für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 16 f.).

  vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 38 a.E.).

• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82] , Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

  In der dem Bundesamt obliegenden Pflicht, bei unbeachtlichen (§ 29 AsylVfG) oder offensichtlich unbegründeten (§ 30 AsylVfG) Asylanträgen eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu setzen und so bei eindeutig aussichtslosen Asylverfahren den Aufenthalt des Antragstellers rasch zu beenden - ein dem Bundesamt, nicht dem Gericht eröffnetes Verfahren -, hat der Senat im Urteil vom 7. März 1995 (a.a.O.) allerdings einen wesentlichen Grund gesehen, gegen die als rechtswidrig erkannte behördliche Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylVfG die Anfechtungsklage zuzulassen.

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15

  Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …

  Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 14.

  Der Prozessordnung lässt sich in § 113 Abs. 3 VwGO - unabhängig davon, ob die Vorschrift auf Anfechtungsklagen beschränkt ist - jedenfalls der allgemeine Rechtsgedanke entnehmen, die Verwaltungsgerichte müssten auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsaktes nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben können, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen, vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylVfG a.F. eine Ausnahme annehmend: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 14 m.w.N.; in diese Richtung auch zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris Rn. 11, 15; eine solche ablehnend für das Asylfolgeverfahren nach § 71 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 10 ff.

  Bei einer nach §§ 32, 33 AsylG zu Unrecht unterbliebenen Sachentscheidung gilt regelmäßig dasselbe, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 17; zu § 27a AsylG a.F.: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 14.

  Hiermit würde es die gem. Art. 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich der Exekutive und gem. § 5 AsylG einfachgesetzlich dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe der Vollziehung des Asylgesetzes, mithin der Sache nach exekutivische Tätigkeiten, wahrnehmen und nicht lediglich eine bereits vom Bundesamt getroffene Sachentscheidung im Rahmen der Rechtsprechungstätigkeit überprüfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 47; zu § 27a AsylVfG a.F.: VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 4548/12.A -, juris Rn. 19 m.w.N.

  Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Entscheidungen des Bundesamtes über die Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 AsylG anerkannt, dass es keiner auf ein Durchentscheiden über den Asylantrag gerichteten Verpflichtungsklage bedarf, die Sache folglich nicht durch die Gerichte spruchreif zu machen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 15 ff. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch zu § 27a AsylG a.F.: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 14.

• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

  Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 8286/13

  Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16

  Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
• VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
• VG Aachen, 20.09.2016 - 4 K 1085/16

  Untätigkeitsklage; kein zureichender Grund; kein Durchentscheiden
• VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14

  Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• VG Karlsruhe, 17.10.2011 - A 3 K 2090/11

  Bei Verfahrenseinstellung durch Bundesamt ist keine Asylanerkennung durch …
• VG Karlsruhe, 08.07.2016 - A 3 K 172/16

  Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als …
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• VG Köln, 18.03.2016 - 3 K 2531/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 K 13.31136

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

  Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30850

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG
• VG Regensburg, 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217

  "Dublin-Verfahren"
• VG Düsseldorf, 27.06.2014 - 13 K 654/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a …
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung
• VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

  Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur …
• VG Freiburg, 23.09.2016 - A 1 K 2611/16

  Asylrechtsstreit; Untätigkeitsklage; zureichender Grund für Nichtbescheidung; …
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

  Asylverfahren - Zuständigkeit der Republik Polen
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008

  Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97

  Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951

  Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Stuttgart, 26.06.2014 - A 11 K 387/14

  Asyl - Dublin-II- Systemische Mängel in Ungarn
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433

  Antragsteller betreibt Verfahren nicht - Asylantrag gilt als zurückgenommen
• VG Hannover, 06.03.2017 - 13 A 5695/16

  Keine Spruchreifmachung durch das Verwaltungsgericht im Asylverfahren, wenn das …
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11

  Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

  Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
• VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12

  Klageart bei Asylantragsablehnung als unzulässig; Weiterführung des …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071

  Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
• VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241

  Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

  Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …
• VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

  Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
• VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15

  Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 13 A 221/15

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der …
• VG Düsseldorf, 10.02.2014 - 25 K 8830/13

  Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund von Rechtsvorschriften der …
• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1117/14

  Statthafte Klageart; Unangemessen lange Verfahrensdauer; Subjektives Recht
• VG Stuttgart, 24.06.2014 - A 11 K 741/14

  Abschiebung; Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien
• VGH Bayern, 20.10.2016 - 20 B 14.30320

  Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
• VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135

  "Dublin-Verfahren"
• VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
• VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97

  Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• VG Köln, 11.11.2016 - 3 K 7366/16

  Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens
• VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234

  Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
• VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330

  Dublin II; Spanien
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG Karlsruhe, 17.11.2016 - A 9 K 5380/16

  Unrichtige Belehrung im Asylverfahren
• VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147

  Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn, …
• VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.50010

  Klage gegen Überstellung in anderen für das Asylverfahren zuständigen …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97

  Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 A 5306/13

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Klagebefugnis; Umdeutung in …
• VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14

  Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1997 - 21 A 5069/97

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Herstellung der Spruchreife
• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95

  Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411

  Untätigkeitsklage in Asylrechtsstreitigkeit
• VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 477/15

  Statthafte Klageart; Verpflichtungsklage; Subjektives Recht; Ablauf …
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren - Asylsystem Ungarn
• VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
• VG Braunschweig, 21.01.2016 - 6 B 647/15

  Betreibensaufforderung des Bundesamtes nach unterbliebener Anhörung des …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2015 - 9a L 447/15

  Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2014 - 9a L 1508/14

  Niederlande; Asylverfahren; Einreisevisum; Mitgliedstaat; Frankreich; Vertretung; …
• VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als …
• VG Köln, 23.01.2014 - 1 K 4245/13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Polen als für die Durchführung …
• VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701

  Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Asylantrag, …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 5 K 8983/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15

  Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
• VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50000

  Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2015 - 9a L 251/15

  Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
• VG Regensburg, 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264

  Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2015 - 9a L 162/15

  Rücküberstellung ; Italien
• VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 14 K 482/14

  Gelten von Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO für alle Arten von (Wieder-) …
• VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 523/13

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; Übernahmefrist; Wiederaufnahmeverfahren; …
• VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11

  Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1998 - 19 A 5593/94

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …
• VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Mitwirkungspflicht, …
• VG Freiburg, 23.01.2017 - A 1 K 4465/16

  Untätigkeitsklage, Asylverfahren, Durchentscheiden, Fingerabdrücke, …
• VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31933

  Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 9a L 1407/15

  Sachverhaltsalternative; Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Sachverhaltsklärung; …
• VG Düsseldorf, 11.03.2015 - 17 K 8313/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Österreich
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Stuttgart, 26.06.2014 - 11 K 387/14

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG Stuttgart, 24.06.2014 - 11 K 741/14

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG Düsseldorf, 22.05.2014 - 17 K 1273/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Falle der …
• VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98

  Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94

  Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § …
• BVerwG, 18.08.1995 - 9 B 188.95

  Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags - Zugang der Aufforderung zum Betreiben …
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.44186

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
• VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32322

  Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Verwaltungsverfahren, …
• VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.30254

  Asylantragstellung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Untätigkeitsklage, …
• VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32506

  Asylantragstellung, Prozesskostenhilfeverfahren, Verwaltungsverfahren, …
• VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31693

  Absehen von einem Durchentscheiden bei einer fehlenden behördlichen Entscheidung …
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14

  Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50038

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 4 A 3051/15

  Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens …
• VG München, 15.12.2016 - M 11 K 16.31352

  Asylantragstellung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsverfahren, Untätigkeitsklage, …
• VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17

  Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)
• VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

  Herkunftsland: Senegal
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
• VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15

  Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

  Herkunftsland: Senegal
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Trier, 30.09.2013 - 5 K 987/13

  Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien; statthafte Klageart
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 13 A 1878/18

  Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen; …
• VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16

  Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 A 220/15

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• VG Sigmaringen, 28.01.2015 - A 1 K 500/14

  Dublin-Verfahren - hier: Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1781/14

  Zustellung mittels Einschreiben; Übergabe an den Hausmeister einer …
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914

  Rückführung eines Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
• VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16

  Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts
• VG Karlsruhe, 28.11.2016 - A 3 K 758/16

  Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages; …
• VG Hannover, 05.11.2015 - 10 A 5157/15

  Überstellung von Asylbewerbern nach Malta im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15

  Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
• VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225

  Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags
• VG Regensburg, 23.10.2014 - RN 3 K 14.30180

  "Dublin-Verfahren"
• VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13

  Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer; …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2010 - 7 K 1811/10

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

  Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2018 - 5a K 49/17
• VG Augsburg, 21.11.2016 - Au 3 K 16.31790

  Belehrungspflicht im Asylverfahren
• VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30225

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
• VG Regensburg, 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260

  "Dublin-Verfahren"
• VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14

  Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Regensburg, 29.04.2014 - RO 4 K 14.50022

  Klageschrift dem Kläger nicht zurechenbar; Rückführung nach Ungarn
• VG Potsdam, 04.02.2014 - 6 K 3905/13

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4
• VG Trier, 18.05.2011 - 5 K 198/11

  Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• VG München, 05.10.2017 - M 9 K 17.51567

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft mit anerkanntem Flüchtling
• VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 15.31264

  Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Kassel, 09.06.2016 - 6 K 620/16

  Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG nicht …
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15

  Asylrecht: (Kein) Zweitantrag nach Zuständigkeitsübergang im Dublin-System und …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 15.50001

  Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50070

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135

  Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
• VG Hamburg, 23.04.2014 - 10 A 1242/12

  Verpflichtung zur Ausübung des asylrechtlichen Selbsteintrittrechts zur Wahrung …
• VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11

  Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
• VG Aachen, 13.05.2011 - 2 L 129/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
• VG Düsseldorf, 16.05.2003 - 1 K 3502/02

  D (A), Verfahrensrecht, Rücknahme, Asylantrag, Einstellung des Verfahrens, …
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Darlegung der …
• VG Aachen, 22.02.2017 - 4 K 38/17

  Rechtsschutzbedürfnis; Antrag auf Wiederaufnahme; Einstellung des Verfahrens; …
• VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 7744/14
• VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50002

  Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
• VG München, 13.01.2015 - M 4 K 13.31314

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
• VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30060

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
• VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249

  Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
• VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30265

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30145

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Köln, 12.11.2014 - 3 K 7539/13

  Anspruch eines über Frankreich eingereisten irakischen Staatsangehörigen …
• VG Aachen, 05.09.2014 - 7 K 2917/13

  Asyl; Eritrea; Dublin; Italien; Aussetzung
• VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14

  Ablauf der Frist nach der Dublin-III-Verordnung führt zum Zuständigkeitsübergang …
• VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
• VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1226/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30111

  In Italien anerkannte Flüchtlinge; Abschiebungsandrohung
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 948/11

  Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 5 K 6526/17
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16
• VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14

  Asyl (Zweitantrag, Russische Föderation)
• VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 267/15

  Widersprüchliche Belehrung nach § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 2195/15

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn im …
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 8479/14

  Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die …
• VG München, 12.05.2015 - M 15 K 14.50396

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung; unzulässige …
• VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15

  Systemische Mängel in Italien (bejaht); Rücküberstellung nur bei …
• VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14

  Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 1 A 156/15

  Asylrecht: Überstellung nach Italien
• VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228

  Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in …
• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 14.50002

  Anspruch auf die Aufhebung von Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
• VG Trier, 27.11.2014 - 5 K 6/14

  Abschiebung nach Tschechien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische …
• VG Regensburg, 24.10.2014 - RN 8 K 14.30034

  Abschiebungsanordnung- Ungarn
• VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026

  Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Frankreich
• VG Köln, 13.03.2014 - 16 K 5798/12

  Einstufung eines Ausländers als subsidiär Schutzberechtigter nach § 60 Abs. 2 …
• VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 717/11

  Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
• VG München, 05.06.2018 - M 9 K 17.39319

  Asylverfahren wird eingestellt
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …
• VG München, 18.10.2017 - M 21 K 17.44647

  Gerichtsbescheid, Abschiebungsverbot, Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, …
• VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076

  Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers
• VG München, 01.12.2016 - M 9 K 16.50067

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
• VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
• VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705

  Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
• VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16

  Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 7 K 15.31278

  Keine generelle Zulässigkeit eines Klageantrags auf Verbescheidung des …
• VG Regensburg, 20.02.2015 - 3 K 14.50264

  Dublin-III, Asylverfahren in Griechenland, Asylbewerber, Verwaltungsgerichte, …
• VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30251

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30427

  Überstellungsfrist, Zuständigkeit, Umdeutung
• VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14

  Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel
• VG Trier, 18.10.2013 - 2 L 1483/13

  EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten - keine Bedenken gegen …
• VG Berlin, 16.04.2013 - 23 K 508.12

  Zuständigkeit für Asylantrag
• VG Trier, 05.12.2012 - 5 K 770/12

  Asylverfahren; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Untätigkeitsklage
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 484/11

  Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11

  Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1781/11

  Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.43514

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 335/16

  Asyl - Untätigkeitsklage
• VG München, 20.07.2015 - M 9 K 14.50240

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Ansbach, 15.06.2015 - AN 3 K 14.30330

  Umdeutung einer Entscheidung nach § 27 a AsylVfG in eine nach § 71 a AsylVfG
• VG München, 11.12.2014 - M 9 K 14.50240

  Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Asylverfahren, Ungarn, Zweitantrag
• VG München, 05.11.2014 - M 12 K 14.30132

  Rückführung nach Ungarn; (keine) Umdeutung in einen Bescheid gem. § 71a AsylVfG; …
• VG Regensburg, 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097

  "Dublin-Verfahren"
• VG Sigmaringen, 22.10.2014 - A 7 K 2250/13

  Eintrittspflicht des Bundesamtes in eine Asylprüfung bei anfänglicher Untätigkeit …
• VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30840

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VG Saarlouis, 14.01.2014 - 6 K 702/13

  Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO zulässig
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 519/11

  Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1016/11

  Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
• VG Düsseldorf, 07.03.2012 - 21 K 7676/11

  Syrien Untätigkeitsklage
• OVG Niedersachsen, 13.11.1997 - 12 L 3959/97

  Begriff des Asylfolgeantrags;; Asylfolgeantrag; Durchentscheiden; …
• VG Halle, 27.11.2018 - 6 A 383/16

  Asyl; Empfangsbestätigung; Empfangsbekenntnis; Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben; …
• VG München, 02.10.2018 - M 1 K 17.45146

  Verfahren wegen Vollzugs des Asylgesetzes
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398

  Erfolgloser Asylantrag - subsidiärer Schutz wird nicht gewährt
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 5a K 7195/16
• VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.30906

  Rechtswidrige Verfahrenseinstellung durch das BAMF
• VG München, 08.09.2017 - M 21 K 16.34644

  Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage bei Sachentscheidung des …
• VG München, 06.09.2017 - M 21 K 17.35564

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
• VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922

  Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
• VG München, 03.02.2017 - M 17 K 16.35318

  Asylverfahren, Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage, …
• VG Köln, 26.01.2017 - 1 K 10030/16

  Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie
• VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 3 K 15.31316

  Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
• VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 15.30994

  Fehlerhafte Einstufung eines Asylerstantrages als Zweitantrag durch das Bundesamt
• VG Regensburg, 27.08.2015 - 7 K 15.31278

  Verwaltungsgerichtsordnung, Asylverfahren, Dublin-Verfahren, Verwaltungsgerichte, …
• VG München, 29.07.2015 - M 15 K 14.50418

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
• VG München, 17.06.2015 - M 15 K 14.50404

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
• VG Würzburg, 21.05.2015 - W 7 K 14.50182

  Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im …
• VG München, 21.05.2015 - M 15 K 14.50394

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.50083

  Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage
• VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30308

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
• VG München, 19.12.2014 - M 4 K 14.30249

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; § 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO; Ablauf der …
• VG München, 08.12.2014 - M 12 K 14.30521

  Dublin II-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag; Umdeutung
• VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.50080

  Aufhebung eines sog. Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Aachen, 03.12.2013 - 2 K 2258/12

  Abstimmungsbescheinigung; isolierte Anfechtungsklage; faires …
• VG Regensburg, 06.02.2013 - RO 1 K 12.1764

  Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung)
• VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 2 K 10.30439

  Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens; angenommene …
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30481

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30633

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 740.98

  Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in asylrechtlichen …
• VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.42160

  Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35093
• VG München, 06.07.2017 - M 21 K 16.35587

  Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach …
• VG München, 22.10.2015 - M 17 K 15.30887

  Abgewiesene Klage in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 22.04.2015 - M 2 K 14.30263

  Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebung, Abschiebungsschutz, …
• VG München, 18.02.2015 - M 4 K 13.31326

  Selbsteintrittsrecht nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30199

  Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30380

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
• VG München, 06.02.2015 - M 4 K 14.30078

  Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 22.01.2015 - M 4 K 14.30431

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin …
• VG Regensburg, 08.01.2015 - RN 7 K 14.30430

  Die mehrfache Unverwertbarkeit der Fingerkuppen rechtfertigt bei festgestellten …
• VG München, 15.12.2014 - M 4 K 14.30365

  Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Anderer Mitgliedstaat, Rechtsmittelbelehrung, …
• VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30286

  Untätigkeitsklage; erkennungsdienstliche Maßnahmen; Inhaftierung und …
• VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30211

  Abschiebung, Asylantrag, Selbsteintrittsrecht, Verfolgungsgefahr, …
• VG Würzburg, 29.09.2011 - W 3 K 10.30259

  Keine Pflicht zur Bereithaltung verwertbarer Fingerabdrücke aus § 15 Abs. 2 Nr. 7 …
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30612

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
• VG Trier, 11.05.2010 - 1 K 42/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Selbsteintritt, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 10 A 10492/95
• VG Regensburg, 08.01.2015 - 7 K 14.30430

  Asylverfahren, Asylbewerber, Asylantrag, erkennungsdienstliche Behandlung, …
• VG Kassel, 29.09.2011 - 1 K 693/11

  Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Fingerabdrücke, Einstellung, …
• VG Stuttgart, 14.02.2011 - A 7 K 4516/10

  Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, …