Rechtsprechung
BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine Asylverfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Voraussetzungen für eine Anerkennung als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 26.11.1993 - 18 A 5889/93
- VG Hamburg, 26.11.1993 - 18 VG A 5889/93
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 80
- DVBl 1995, 857
- DÖV 1995, 608
Wird zitiert von ... (335)
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17).
Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Die Stellung eines solchen Ersuchens, das den Lauf von zuständigkeitsbegründenden Fristen auslöst, ist eine dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte (zur Notwendigkeit der Sicherung der dem Bundesamt zugewiesenen Steuerungsfunktion im Fall der gerichtlichen Überprüfung einer Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylG vgl. schon BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (stRspr; vgl. Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG Nr. 1), und die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
- BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (so schon Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2).Als verfahrensleitende Verfügung braucht sie in Ermangelung einer entsprechenden Regelung nicht förmlich zugestellt zu werden, wie in § 31 Abs. 1 AsylVfG für Entscheidungen über Asylanträge vorgeschrieben (vgl. Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 6).
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …
Die sich aus § 32 AsylG ergebende Folge der Einstellung des Asylverfahrens wegen (fingierter) Antragsrücknahme ist zwingende gesetzliche Folge; die Entscheidung des Bundesamtes hierüber ist rein deklaratorisch (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 32 AsylG Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
Nicht anders als in den Fällen der zu Unrecht erfolgten Behandlung eines Asylantrags nach § 32 oder § 33 AsylVfG (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158) gebietet der in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz, wonach die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verpflichtet sind, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Sache durch den Senat nicht, wenn wesentliche Verfahrensgrundlage aufgrund der früher (an sich noch zu Recht) vorgenommenen Weichenstellung bislang ungeklärt geblieben sind (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 43;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 101 f.).Nicht anders als in den Fällen einer unzutreffenden Einstellung des Verfahrens wegen einer rechtsgeschäftlich erklärten oder einer fingierten Antragsrücknahme nach § 32 und § 33 (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158), in denen das Bundesamt - wie auch hier - entweder in der Sache noch gar nicht befasst, jedenfalls aber noch keine Sachentscheidung getroffen und eine eigenständige Bewertung des Vorbringens vorgenommen hatte, hat dieses zunächst das Verwaltungsverfahren in eigener Kompetenz durchzuführen und abzuschließen, weshalb der angegriffene Bescheid auf die von Klägern auch gestellten Anfechtungsanträge lediglich aufzuheben ist.
Der Umstand, dass die Kläger auch Verpflichtungsanträge gestellt hatten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - a.a.O., in dem dieses offen gelassen hatte, ob im Falle eines gestellten Verpflichtungsantrags abschließend in der Sache zu entscheiden sein könnte), diese aber vom Verwaltungsgericht nach dem Tenor der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich abgewiesen wurden, ändert hieran nichts, selbst wenn man nicht der Auffassung des Senats folgen wollte, dass hier Verpflichtungsanträge generell nicht statthaft sind.
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82] , Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).In der dem Bundesamt obliegenden Pflicht, bei unbeachtlichen (§ 29 AsylVfG) oder offensichtlich unbegründeten (§ 30 AsylVfG) Asylanträgen eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu setzen und so bei eindeutig aussichtslosen Asylverfahren den Aufenthalt des Antragstellers rasch zu beenden - ein dem Bundesamt, nicht dem Gericht eröffnetes Verfahren -, hat der Senat im Urteil vom 7. März 1995 (a.a.O.) allerdings einen wesentlichen Grund gesehen, gegen die als rechtswidrig erkannte behördliche Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylVfG die Anfechtungsklage zuzulassen.
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …
Insoweit ist die Situation vergleichbar mit derjenigen einer zu Unrecht erfolgten Verfahrenseinstellung gemäß §§ 32, 33 AsylG, bei der das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80 ; siehe auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - [...]: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands gemäß der Dublin II-VO [ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats]; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.) ebenfalls eine Anfechtungsklage als zulässig erachtet hat. - VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14
Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …
In dieser Weise BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 - BVerwGE 107, 128-133 = juris (…Rn. 10), und vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.).vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteile vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris (…Rn. 14).
Auch in diesem Fall trifft das Bundesamt keine Sachentscheidung über den Anspruch auf Asylanerkennung und wird sogar, anders als in zwischenzeitlich anerkannten Fällen, in denen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung der Gerichte zum Durchentscheiden überwiegend abgelehnt wird, wenn das Bundesamt das Verfahren in rechtswidriger Weise einstellt (§§ 32, 33 AsylVfG), vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C1/13 -, juris (…Rn. 14); siehe außerdem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2011 - A 3 K 2090/11 -, juris (…Rn. 14), oder das Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens in rechtswidriger Weise ablehnt (§ 27a AsylVfG).
vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.
Für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 16 f.).
vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014- AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 38 a.E.).
- VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
Keine ablehnende Entscheidung über Asylerstantrag im Dublinstaat Ungarn
In den Fällen der Einstellung des Asylverfahrens steht die - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Verfahrens einer Verpflichtungsklage, bei der das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).Dieser Grundsatz beansprucht auch im Asylverfahren Geltung, jedoch nicht ausnahmslos (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 14).
Bei einer solchen Sachlage ist die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).
Wenngleich der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall zur Einstellung eines Asylerstverfahrens (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris) erging, sind die dort getroffenen grundsätzlichen Erwägungen gleichermaßen im vorliegenden Fall einschlägig.
Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es beendet worden ist, durch die Beklagte inhaltlich weiterzuführen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 12).
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15
Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15
Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 8286/13
Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00
Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
- VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16
Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
- VG Aachen, 20.09.2016 - 4 K 1085/16
Untätigkeitsklage; kein zureichender Grund; kein Durchentscheiden
- VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14
Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
- VG Karlsruhe, 08.07.2016 - A 3 K 172/16
Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als …
- VG Karlsruhe, 17.10.2011 - A 3 K 2090/11
Bei Verfahrenseinstellung durch Bundesamt ist keine Asylanerkennung durch …
- VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17
Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039
Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
- VG Köln, 18.03.2016 - 3 K 2531/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
- VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 K 13.31136
Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
- BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98
Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - A 1 K 2611/16
Asylrechtsstreit; Untätigkeitsklage; zureichender Grund für Nichtbescheidung; …
- VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30850
Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
- VG Regensburg, 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217
"Dublin-Verfahren"
- VG Düsseldorf, 27.06.2014 - 13 K 654/14
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a …
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18
Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
- VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
- OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15
Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97
Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
- VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433
Erfolgreiche Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahmefiktion: …
- VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Stuttgart, 26.06.2014 - A 11 K 387/14
Asyl - Dublin-II- Systemische Mängel in Ungarn
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
- VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11
Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig
- VG Hannover, 06.03.2017 - 13 A 5695/16
Keine Spruchreifmachung durch das Verwaltungsgericht im Asylverfahren, wenn das …
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 20 B 14.30320
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …
- VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241
Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende …
- VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12
Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
- VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12
Klageart bei Asylantragsablehnung als unzulässig; Weiterführung des …
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14
Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
- VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
- VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17
Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505
Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411
Untätigkeitsklage in Asylrechtsstreitigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 13 A 221/15
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der …
- VG Stuttgart, 24.06.2014 - A 11 K 741/14
Abschiebung; Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien
- VG Düsseldorf, 10.02.2014 - 25 K 8830/13
Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund von Rechtsvorschriften der …
- VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13
Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
- VG Aachen, 21.12.2021 - 5 K 1960/21
Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; …
- VG Aachen, 17.12.2021 - 5 K 1858/21
Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1117/14
Statthafte Klageart; Unangemessen lange Verfahrensdauer; Subjektives Recht
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
- VG Köln, 11.11.2016 - 3 K 7366/16
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens
- VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234
Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135
"Dublin-Verfahren"
- VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11
Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97
Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Karlsruhe, 17.11.2016 - A 9 K 5380/16
Unrichtige Belehrung im Asylverfahren
- VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147
Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn, …
- VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330
Dublin II; Spanien
- VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14
Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1997 - 21 A 5069/97
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Herstellung der Spruchreife
- VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
Flüchtlingsrecht
- VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15
Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
- VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 A 5306/13
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Klagebefugnis; Umdeutung in …
- VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.50010
Klage gegen Überstellung in anderen für das Asylverfahren zuständigen …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 477/15
Statthafte Klageart; Verpflichtungsklage; Subjektives Recht; Ablauf …
- VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50000
Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag
- VG Regensburg, 20.02.2015 - RN 3 K 14.50264
Dublin-III, Asylverfahren in Griechenland, Asylbewerber, Verwaltungsgerichte, …
- VG Gelsenkirchen, 09.02.2015 - 9a L 162/15
Rücküberstellung ; Italien
- VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 14 K 482/14
Gelten von Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO für alle Arten von (Wieder-) …
- VG Köln, 23.01.2014 - 1 K 4245/13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Polen als für die Durchführung …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12
Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95
Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
- VG Düsseldorf, 11.03.2015 - 17 K 8313/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Österreich
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2014 - 9a L 1508/14
Niederlande; Asylverfahren; Einreisevisum; Mitgliedstaat; Frankreich; Vertretung; …
- VG Stuttgart, 26.06.2014 - 11 K 387/14
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als …
- VG Düsseldorf, 22.05.2014 - 17 K 1273/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1998 - 19 A 5593/94
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die …
- VG Freiburg, 23.01.2017 - A 1 K 4465/16
Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
- VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31693
Erfolgreiche auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage: Kein …
- VG München, 15.12.2016 - M 11 K 16.31352
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG Braunschweig, 21.01.2016 - 6 B 647/15
Betreibensaufforderung des Bundesamtes nach unterbliebener Anhörung des …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2015 - 9a L 447/15
Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
- VG Stuttgart, 24.06.2014 - 11 K 741/14
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12
Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren - Asylsystem Ungarn
- VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11
Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
- VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98
Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § …
- BVerwG, 18.08.1995 - 9 B 188.95
Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags - Zugang der Aufforderung zum Betreiben …
- VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)
- VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.44186
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
- VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220
Aufhebung der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt wegen fehlerhafter …
- VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31933
Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung …
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 5 K 8983/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 9a L 1407/15
Sachverhaltsalternative; Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Sachverhaltsklärung; …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2015 - 9a L 251/15
Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
- VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13
Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
- VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 523/13
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; Übernahmefrist; Wiederaufnahmeverfahren; …
- VG Würzburg, 10.02.2022 - W 5 K 21.30952
Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte …
- VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914
Rückführung eines anerkannten Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
- VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32322
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.30254
Europarechtliche Gesichtspunkte gegen ein Durchentscheiden
- VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32506
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14
Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50038
Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 4 A 3051/15
Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens …
- VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG Trier, 30.09.2013 - 5 K 987/13
Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien; statthafte Klageart
- VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16
Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
- VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15
Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
- VG Sigmaringen, 28.01.2015 - A 1 K 500/14
Dublin-Verfahren - hier: Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1781/14
Zustellung mittels Einschreiben; Übergabe an den Hausmeister einer …
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396
Herkunftsland: Senegal
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
- VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11
Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96
Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
- VG Aachen, 15.11.2021 - 5 K 496/21
Untätigkeitsklage; Bescheidungsuntätigkeitsklage; Sperrfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 A 220/15
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15
Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50070
Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
- VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154
Herkunftsland: Senegal
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2010 - 7 K 1811/10
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 13 A 1878/18
Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen; …
- VG Karlsruhe, 28.11.2016 - A 3 K 758/16
Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages; …
- VG Hannover, 05.11.2015 - 10 A 5157/15
Überstellung von Asylbewerbern nach Malta im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15
Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50002
Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
- VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225
Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags
- VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30225
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
- VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13
Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer; …
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
- VG München, 05.10.2017 - M 9 K 17.51567
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Lüneburg, 26.01.2017 - 6 A 257/16
Entscheidung des Bundesamtes ohne Anhörung - Durchentscheiden des Gerichts
- VG Augsburg, 21.11.2016 - Au 3 K 16.31790
Belehrungspflicht im Asylverfahren
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 15.31264
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 7744/14
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14
Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …
- VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30265
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Regensburg, 23.10.2014 - RN 3 K 14.30180
"Dublin-Verfahren"
- VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184
Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14
Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung
- VG Potsdam, 04.02.2014 - 6 K 3905/13
Asylrecht aus Kartenart 1, 4
- VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11
Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Trier, 18.05.2011 - 5 K 198/11
Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09
Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98
Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag
- VG Aachen, 10.03.2021 - 5 K 1407/20
Einstellung; Belehrung; Untertauchen
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2018 - 5a K 49/17
- VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.30546
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VG München, 12.05.2015 - M 15 K 14.50396
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung; unzulässige …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 15.50001
Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
- VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30251
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Köln, 12.11.2014 - 3 K 7539/13
Flüchtig, Untertauchen, Kirchenasyl, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260
"Dublin-Verfahren"
- VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135
Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
- VG Regensburg, 29.04.2014 - RO 4 K 14.50022
Klageschrift dem Kläger nicht zurechenbar; Rückführung nach Ungarn
- VG Düsseldorf, 16.05.2003 - 1 K 3502/02
D (A), Verfahrensrecht, Rücknahme, Asylantrag, Einstellung des Verfahrens, …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Aachen, 22.02.2017 - 4 K 38/17
Rechtsschutzbedürfnis; Antrag auf Wiederaufnahme; Einstellung des Verfahrens; …
- VG Kassel, 09.06.2016 - 6 K 620/16
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 17.15
Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über …
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
Asyl (Zweitantrag, Russische Föderation)
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15
Asylrecht: (Kein) Zweitantrag nach Zuständigkeitsübergang im Dublin-System und …
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 8479/14
Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.50083
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage
- VG München, 13.01.2015 - M 4 K 13.31314
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
- VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30060
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
- VG München, 11.12.2014 - M 9 K 14.50240
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Asylverfahren, Ungarn, Zweitantrag
- VG Trier, 27.11.2014 - 5 K 6/14
Abschiebung nach Tschechien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische …
- VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30145
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Regensburg, 24.10.2014 - RN 8 K 14.30034
Abschiebungsanordnung- Ungarn
- VG Aachen, 05.09.2014 - 7 K 2917/13
Asyl; Eritrea; Dublin; Italien; Aussetzung
- VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Ablauf der Frist nach der Dublin-III-Verordnung führt zum Zuständigkeitsübergang …
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1226/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Hamburg, 23.04.2014 - 10 A 1242/12
Verpflichtung zur Ausübung des asylrechtlichen Selbsteintrittrechts zur Wahrung …
- VG Trier, 18.10.2013 - 2 L 1483/13
EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten - keine Bedenken gegen …
- BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Darlegung der …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG München, 05.06.2018 - M 9 K 17.39319
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens
- VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …
- VG München, 18.10.2017 - M 21 K 17.44647
Zweitantrag nur bei sicherer Kenntnis - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 5 K 6526/17
- VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17
Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags
- VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076
Unzulässige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
- VG München, 01.12.2016 - M 9 K 16.50067
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
- VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
- VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50096
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 15.06.2015 - AN 3 K 14.30330
Umdeutung einer Entscheidung nach § 27 a AsylVfG in eine nach § 71 a AsylVfG
- VG Würzburg, 21.05.2015 - W 7 K 14.50182
Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im …
- VG München, 21.05.2015 - M 15 K 14.50394
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15
Systemische Mängel in Italien (bejaht); Rücküberstellung nur bei …
- VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228
Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in …
- VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249
Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 14.50002
Anspruch auf die Aufhebung von Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
- VG München, 05.11.2014 - M 12 K 14.30132
Rückführung nach Ungarn; (keine) Umdeutung in einen Bescheid gem. § 71a AsylVfG; …
- VG Köln, 13.03.2014 - 16 K 5798/12
Einstufung eines Ausländers als subsidiär Schutzberechtigter nach § 60 Abs. 2 …
- VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
- VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11
Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
- VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30111
In Italien anerkannte Flüchtlinge; Abschiebungsandrohung
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 948/11
Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
- VG Aachen, 13.05.2011 - 2 L 129/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
- VG Regensburg, 18.06.2019 - RO 12 K 19.30870
Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
- VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.42160
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Asylantrags
- VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
Asylrecht
- VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16
Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
- VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 267/15
Widersprüchliche Belehrung nach § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG
- VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 7 K 15.31278
Keine generelle Zulässigkeit eines Klageantrags auf Verbescheidung des …
- VG München, 29.07.2015 - M 15 K 14.50418
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
- VG München, 17.06.2015 - M 15 K 14.50404
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung des sog. …
- VG München, 22.04.2015 - M 2 K 14.30263
Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebung, Abschiebungsschutz, …
- VG Oldenburg, 11.03.2015 - 1 A 156/15
Asylrecht: Überstellung nach Italien
- VG München, 18.02.2015 - M 4 K 13.31326
Selbsteintrittsrecht nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30199
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 06.02.2015 - M 4 K 14.30078
Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 22.01.2015 - M 4 K 14.30431
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin …
- VG München, 19.12.2014 - M 4 K 14.30249
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; § 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO; Ablauf der …
- VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.50080
Aufhebung eines sog. Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30427
Überstellungsfrist, Zuständigkeit, Umdeutung
- VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026
Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Frankreich
- VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14
Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel
- VG Trier, 05.12.2012 - 5 K 770/12
Asylverfahren; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Untätigkeitsklage
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 717/11
Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
- BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 740.98
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in asylrechtlichen …
- VG Minden, 30.03.2020 - 1 K 1177/17
Asylantrag Folgen Informationspflicht Rücknahme Verzicht auf die Durchführung …
- VG München, 02.10.2018 - M 1 K 17.45146
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
- VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Asylantrag nach Verfahrenseinstellung nach …
- VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.43514
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 08.09.2017 - M 21 K 16.34644
Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage bei Sachentscheidung des …
- VG München, 03.02.2017 - M 17 K 16.35318
Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden …
- VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 335/16
Asyl - Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 1550071
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 2195/15
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn im …
- VG München, 20.07.2015 - M 9 K 14.50240
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 15.12.2014 - M 4 K 14.30365
Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Anderer Mitgliedstaat, Rechtsmittelbelehrung, …
- VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30840
Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
- VG Saarlouis, 14.01.2014 - 6 K 702/13
Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) zulässig
- VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11
Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
- VG Berlin, 16.04.2013 - 23 K 508.12
Zuständigkeit für Asylantrag
- VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30211
Abschiebung, Asylantrag, Selbsteintrittsrecht, Verfolgungsgefahr, …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 484/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1781/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Würzburg, 29.09.2011 - W 3 K 10.30259
Keine Pflicht zur Bereithaltung verwertbarer Fingerabdrücke aus § 15 Abs. 2 Nr. 7 …
- VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 2 K 10.30439
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens; angenommene …
- VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30481
Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
- VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30612
Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
- VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30633
Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
- OVG Niedersachsen, 13.11.1997 - 12 L 3959/97
Begriff des Asylfolgeantrags;; Asylfolgeantrag; Durchentscheiden; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 10 A 10492/95
- VG Köln, 01.07.2021 - 20 K 2397/20
- VG Halle, 27.11.2018 - 6 A 383/16
Asyl; Empfangsbestätigung; Empfangsbekenntnis; Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben; …
- OVG Thüringen, 15.05.2018 - 3 KO 275/17
Anfechtung der Ablehnung der Durchführung eines Folgeverfahrens, Verpflichtung …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 5a K 7195/16
- VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.30906
Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklage gegen Verfahrenseinstellung durch das …
- VG München, 06.09.2017 - M 21 K 17.35564
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
- VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35093
- VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
- VG München, 06.07.2017 - M 21 K 16.35587
Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach …
- VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 3 K 15.31316
Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
- VG München, 22.10.2015 - M 17 K 15.30887
Abgewiesene Klage in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30380
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
- VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30308
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
- VG Regensburg, 08.01.2015 - RN 7 K 14.30430
Die mehrfache Unverwertbarkeit der Fingerkuppen rechtfertigt bei festgestellten …
- VG Regensburg, 23.10.2014 - 3 K 14.30180
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Selbsteintrittsrecht
- VG Regensburg, 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097
"Dublin-Verfahren"
- VG Sigmaringen, 22.10.2014 - A 7 K 2250/13
Eintrittspflicht des Bundesamtes in eine Asylprüfung bei anfänglicher Untätigkeit …
- VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30286
Untätigkeitsklage; erkennungsdienstliche Maßnahmen; Inhaftierung und …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 519/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1016/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Düsseldorf, 07.03.2012 - 21 K 7676/11
Syrien Untätigkeitsklage
- VG Kassel, 29.09.2011 - 1 K 693/11
Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Fingerabdrücke, Einstellung, …
- VG Trier, 11.05.2010 - 1 K 42/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Selbsteintritt, …
- VG Köln, 26.01.2017 - 1 K 10030/16
Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
- VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 15.30994
Fehlerhafte Einstufung eines Asylerstantrages als Zweitantrag durch das Bundesamt
- VG München, 08.12.2014 - M 12 K 14.30521
Dublin II-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag; Umdeutung
- VG Aachen, 03.12.2013 - 2 K 2258/12
Abstimmungsbescheinigung; isolierte Anfechtungsklage; faires …
- VG Regensburg, 06.02.2013 - RO 1 K 12.1764
Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung)
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - A 7 K 4516/10
Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, …
- VG Regensburg, 23.10.2014 - 3 K 14.50097
Statthaftigkeit, Ablauf der Überstellungsfrist, Abschiebungsanordnung, Umdeutung, …