Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,160
BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 (https://dejure.org/1995,160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) in Sri Lanka - Vorliegen eines Attentatsverdachts - Ausschluss eines Asylanspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1, Abs. 3; GG Art. 16a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 86
  • DVBl 1995, 572
  • DVBl 1995, 573
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 19).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (juris Rn. 20).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (juris Rn. 23).

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (vgl. Urteil vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 72.90 BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 10. Januar 1995 BVerwG 9 C 276.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).

    Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.; vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).

    Es bedarf hier keiner Prüfung, ob und ggf. unter welchen Umständen ein (ehemaliger) Funktionär, der sich von der PKK abgewandt und die aktive Unterstützung des Terrorismus endgültig aufgegeben hat, den vom Asylgrundrecht vermittelten Schutz und Frieden wieder finden könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Januar 1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

    Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für

    Vielmehr gibt es Anzeichen, daß die Folter keineswegs unterschiedslos gegen jeden strafrechtlich Verdächtigen gleichermaßen praktiziert wird, sondern daß Unterschiede je nach der politischen Überzeugung des Betroffenen bestehen, entsprechend dem "Erfahrungsgrundsatz" hinsichtlich der Möglichkeit, Mißhandlungen und Folter in - noch - verschärfter Form anzuwenden (siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, DVBl 1995, 573).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.01.1995 aaO, im Falle eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit) liegt es im Gegenteil nahe, daß, nachdem die indische Polizei in der Regel mehr oder weniger jede in ihre Gewalt geratene verdächtige Person mißhandelt, sie jedenfalls einem führenden Aktivisten der Khalistan-Bewegung - wie dem Kläger - der darüber hinaus noch der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt wird, als einem "Staatsfeind" besonders schlimme Mißhandlungen zufügt.

    2.) Es läßt sich nicht feststellen, daß die Teil-Organisation, deren Generalsekretär der Kläger war oder noch ist, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) "die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten" zum Ziel hat.

    Gegen eine relevante Unterstützung und konkrete Förderung des Terrorismus spricht auch, daß gegen den Kläger - obwohl alle Vorwürfe deutschen Behörden bekannt sind - mangels Anfangsverdachts einer Straftat noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist (zu dessen Bedeutsamkeit siehe BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO).

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.01.1995, aaO) ist ebenfalls zu entnehmen, daß terroristische Aktivitäten - allerdings gleich, ob schon im Heimatland begonnen oder nicht - "nur" zu einem Ausschluß des Asylgrundrechts führen, hingegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausschließlich an § 51 Abs. 3 AuslG scheitern kann.

    Zudem geht es hier nicht um etwaiges Fehlverhalten in der Vergangenheit, sondern darum, ob eine Wiederholungsgefahr konkret zu besorgen wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1994, InfAuslR 1995, 56; Urteil vom 10.01.1995, aaO; vgl näher Kanein/Renner aaO, Rdnr 20ff).

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