Volltextveröffentlichungen (3)

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  Wasserrechts

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• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde oder ob sie fehlerhaft ist, weil sie hiervon abweicht oder auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unrichtigkeiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (zuletzt dazu Hess. VGH, Urteil vom 10.12.2019 - 9 A 2691/18 -, juris Rn. 84; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31.07.2019, a.a.O., juris Rn. 170; jeweils zur Luftreinhalteplanung) .

  Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Nutzen der Maßnahme sowie den durch diese herbeigeführten Belastungen und setzt diesen hierdurch eine Grenze (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 10.12.2019 - 9 A 2691/18 -, juris Rn. 120).

• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Denn es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (zuletzt dazu Hess. VGH…, Urteil vom 11.10.2018 - 9 A 867/15 -, juris Rn. 49 ; so auch BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 -, juris Rn. 22 f.).

  Dies hat der Beklagte bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen, und insoweit unterliegt er in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren auch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (…Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 07.04.2016 - BVerwG 4 C 1.15 -, juris Rn. 25).

• OVG Hamburg, 16.08.2013 - 1 Es 2/13

  Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier bei der Ermittlung und Berechnung der Wahrscheinlichkeit künftiger Hochwasserereignisse und der erstmaligen Erarbeitung von Karten- und Textteilen für das von dem Hochwasserrisikomanagementplan betroffene Gewässersystem der Kinzig - komplexe physikalische und hydrogeologische sowie meteorologische Fragestellungen betroffen sind, und es der Behörde angesichts der erstmaligen Erstellung auch nicht möglich war, auf bisherige Erfahrungen oder eine entsprechende Routine zurückgreifen zu können (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Es 2/13 -, juris Rn. 30).

 
• VGH Hessen, 11.10.2018 - 9 A 867/15

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Denn es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (zuletzt dazu Hess. VGH, Urteil vom 11.10.2018 - 9 A 867/15 -, juris Rn. 49 ; so auch BVerwG…, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 -, juris Rn. 22 f.).
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die möglicherweise durch den Plan in rechtlich relevanter Art beeinträchtigt werden, vermitteln einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planes (…vgl. zur Planfeststellung BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1/13 -, juris Rn. 26; Urteil vom 21.03.1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 [391 f.] und Beschluss vom 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Entscheidet sich die planaufstellende Behörde in dieser Situation dafür, eine Methode zu bevorzugen, gehört es zum wissenschaftlichen Standard, die Methodenwahl nachvollziehbar zu begründen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - BVerwG 7 A 2.15 u.a. -, juris Rn. 40).
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die möglicherweise durch den Plan in rechtlich relevanter Art beeinträchtigt werden, vermitteln einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planes (vgl. zur Planfeststellung BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1/13 -, juris Rn. 26; Urteil vom 21.03.1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 [391 f.] …und Beschluss vom 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die möglicherweise durch den Plan in rechtlich relevanter Art beeinträchtigt werden, vermitteln einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planes (…vgl. zur Planfeststellung BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1/13 -, juris Rn. 26; Urteil vom 21.03.1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 [391 f.] …und Beschluss vom 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) gibt lediglich vor, dass die Umweltverträglichkeit von Projekten, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen ist (Bay. VGH, Urteil vom 17.05.2018 - 8 A 17.40016 -, juris Rn. 58; m.w.Nachw.).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Durch die im UVPG bestimmte frühzeitige Einbeziehung der interessierten Stellen und der Öffentlichkeit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass Umweltbelange erst zu einem Zeitpunkt ins Blickfeld geraten, zu dem sich der Entscheidungsprozess bereits so weit zugunsten der Zulassung des Vorhabens verfestigt hat, dass er nicht mehr oder nur noch schwer umkehrbar ist (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - BVerwG 4 C 5.95 -, juris Rn. 2).
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17

  Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• VGH Hessen, 22.07.1999 - 4 N 1598/93

  Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Aufgabenzuständigkeit und -verantwortung bleiben bei dem Träger öffentlicher Verwaltung (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, juris Rn. 36; Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2020 - 9 C 2796/16.N -, juris Rn. 105;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 134; Di Fabio, Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, VVDStRL 56, 235 ; Sellmann, Privatisierung mit oder ohne gesetzliche Ermächtigung, NVwZ 2008, 817).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

  Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …

  Ein Verwaltungshelfer unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, wird aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbständig tätig, sondern nimmt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 101; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22.01.2021 - 13 ME 513/20 - juris Rn. 14; HessVGH, Urteile vom 26.05.2020 - 9 C 2796/16.N - juris Rn. 105 …und vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 52; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 B 257/10 - juris Rn. 16;… Ramsauer in Koch/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl., § 1 Rn. 64a;… Schoch in Schoch/Schneider a. a. O. § 1 VwVfG Rn. 170 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 13 S 2110/21

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und …

  bb) Ein Verwaltungshelfer unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, wird aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbständig tätig, sondern nimmt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 101; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22.01.2021 - 13 ME 513/20 - juris Rn. 14; HessVGH, Urteile vom 26.05.2020 - 9 C 2796/16.N - juris Rn. 105 …und vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 52; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 B 257/10 - juris Rn. 16;… Ramsauer a. a. O. § 1 Rn. 64a;… Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, 1. EL, § 1 Rn. 170 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22

  Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

  Aus dem von den Antragstellern angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2020 (9 C 2796/16.N, juris Rn. 117) ergebe sich nichts Anderes.