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   BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97   

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https://dejure.org/1998,93
BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 (https://dejure.org/1998,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist - Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung - Verfahren um die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 86 Abs. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71
    D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Spruchreife, Asylverfahren, Folgeantrag, Durchentscheiden, Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife; keine "Zurückverweisung" an die Behörde; Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; "Durchentscheiden" im wiederaufgegriffenen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 171
  • NVwZ 1998, 861
  • DVBl 1998, 725
 
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Wird zitiert von ... (417)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

    Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

    Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 = juris, Rn. 10.
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