Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,822
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2004 - 9 C 3.03 (https://dejure.org/2004,822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.; Aufwand; Begriff; Bemessung; Eintritt; Filmvorführung; Größe; Kartensteuer; Maßstab; Pauschalierung; Pauschsteuer; Raum; Satzung; Steuer; Steuererhebung; Tanzveranstaltung; Vergnügungssteuer; Verrechnung

  • Judicialis

    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.

  • Wolters Kluwer

    Einwände gegen einen Vergnügungssteuerbescheid für Tanzveranstaltungen und Kinooptionen; Verkennen des verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriffs und der Gerechtigkeit bei pauschaler Veranlagung; Kompetenz der Gemeinden für indirekte örtliche Verbrauchsabgabe und Aufwandsabgabe ; Bewertung, Beurteilung und Maßstab einer individuellen und wirklichen Filmvorführung und Diskothek; Isolierte Betrachtung des Eintrittspreises in Form von Karten ; Einschätzungsspielraum für Teilleistungen, Nebenleistungen und Gesamtleistungen; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden; Bemessung nach der Größe des genutzten Raumes; Gewinnerzielung durch die Verabreichung von Speisen und Getränken

  • shgt.de PDF, S. 17

    GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 105 Abs. 2 a
    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2 a
    Diskothekenbetrieb als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung - Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umkämpfte Vergnügungssteuer - Diskobesitzer versuchte, ihr mit Kinoangeboten zu entgehen

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 175
  • NVwZ 2004, 1128
  • DVBl 2004, 1034
  • DÖV 2004, 705
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Dass das Betreten von Wettbüros kostenlos ist, gehört als Werbemaßnahme zum Geschäftskonzept; dies ändert aber nichts daran, dass bei dem im Wettbüro vermittelten Wettvorgang finanzielle Mittel eingesetzt werden und dies gerade der Grund für die Besteuerung ist (zum Gesamtcharakter einer Vergnügungsveranstaltung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ; ferner OVG Münster, Beschluss vom 26. August 2009 - 14 B 86/09 - juris Rn. 6).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen

    Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris, Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a. a. O., juris, Rn. 54; Beschluss vom 25. April 2012 - 9 B 10.12 -, juris, Rn. 7; Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 -, juris, Rn. 14; vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris, Rn. 22; vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, juris, Rn. 42).
  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    53 Sollten sich nach der Einschätzung des kommunalen Satzungsgebers mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997, a.a.O.), nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden könnten, wäre es ihm nach Auffassung des Senats nicht verwehrt, aus diesem Grund einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten (so auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004, a.a.O.; vgl. ferner zu einer Pauschsteuer als Auffangsteuer auch Urteil des Senats vom 3. März 2004 BVerwG 9 C 3.03 BVerwGE 120, 175 ).
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