Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 105 Abs. 2 a
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

• Bundesverwaltungsgericht

  Art. 105 Abs. 2 a GG
  Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; Zweitwohnungssteuer; pauschalierter Steuermaßstab

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach pauschalisierter

 
• Wolters Kluwer

  Charakter der Aufwandsteuer; Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verhinderung von Umgehungsgeschäften ; Bestimmung der Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs; Anspruch auf niedrigere, nach ...

• Judicialis

  GG Art. 105 Abs. 2 a

• shgt.de , S. 14

  Art. 105 Abs. 2 a GG
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach Jahresrohmiete

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 345
• NJW 2003, 2183 (Ls.)
• NVwZ 2003, 753
• NZM 2003, 448
• DVBl 2003, 748 (Ls.)
• DÖV 2003, 681

Wird zitiert von ... (132)

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28).

  Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (…vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Dem Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.

  Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Gemeinde - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345-350).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 = juris Rn. 28).

  Ziel ist in beiden Fällen eine realitätsgerechte Einschätzung des Mietwerts der Wohnung, die durch die Indexierung dem aktuellen Preisstand angepasst werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23).

  Ein vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in Betracht gezogener Flächenmaßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) erfasst den Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht ersichtlich wirklichkeitsnäher.

  Er wäre im Fall der Gemeinde Lindwedel im Übrigen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde Lindwedel nach dem Vortrag der Kläger nicht homogen sind, so dass der Maßstab nach dem jeweiligen Wohnwert in verschiedenen Teilen der Gemeinde Lindwedel differenzieren müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22).

  Zwar könnte eine Gemeinde der Bemessung der Zweitwohnungsteuer auch den vom Mieter einer Zweitwohnung tatsächlich geschuldeten Mietzins (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) bzw. bei Eigentümern von Zweitwohnungen - bei denen dies naturgemäß nicht möglich ist - den geschätzten ortsüblichen Mietzins für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung zugrunde legen.

  Dies erspart Abgrenzungs- und Nachforschungsbemühungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 26).

  Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.

 
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde indes nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22), zumal der tatsächliche Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben einer Zweitwohnung in der betreffenden Kommune kaum zuverlässig feststellbar ist (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris Rn. 76).

  Der steuererhebenden Kommune ist es nicht verwehrt, die Zweitwohnungssteuer nach der Flächengröße der Zweitwohnung zu bestimmen, sofern die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde hinreichend homogen sind oder wenn der Maßstab entsprechend differenziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

  Die Erforderlichkeit einer Differenzierung des Flächenmaßstabes anhand weiterer Kriterien in Kommunen, in denen - wie im Fall der Beklagten - nicht von hinreichend homogenen Wohnwerten ausgegangen werden kann, ergibt sich jedoch ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  Der auf die Jahresnettokaltmiete abstellende Mietaufwand als Maßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage (BVerwG vom 29.3.2003 BVerwGE 117, 345/347; vom 26.10.1989, NVwZ 1990, 568/569; OVG Koblenz vom 26.4.2002 NVwZ-RR 2003, 62; OVG Lüneburg vom 22.5.1985 KStZ 1985, 230/231).

  Die Wohnfläche kann, muss aber nicht Anknüpfungspunkt sein (BVerwG vom 29.1.2003, a.a.O., S. 347 f.), weil sie z.B. Ausstattung und Lage der Wohnung als für den Mietwert wesentliche Faktoren außer Acht lässt.

  In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung des tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG vom 29.1.2003, a.a.O., S. 347 unter Hinweis auf BVerwG vom 11.11.1998 BVerwGE 99, 280/290 m.w.N.).

  Der Senat verkennt nicht die der Staffelung immanenten Sprünge der Steuerbelastung, diese sind aber sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG vom 29.1.2003 NVwZ 2003, 753 f.).

  Da in diesem Fall die Höhe des Mietaufwands nur wenig differiert, sich hingegen die Steuer verdoppelt, ist es nachvollziehbar, dass diese Rechtsfolge von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird Bei der Wahl eines Staffelsystems sind derartige Sprünge systemimmanent und sachlich gerechtfertigt; die sich in diesen "Grenzfällen" ergebenden Härten sind von dem Betroffenen hinzunehmen (BVerwG vom 29.1.2003 NVwZ 2003, 753 f.; VGH Baden Württemberg vom 26.9.1996 Az: 2 S 2104/94 Tz.33).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 28).

  Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (…vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Der Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.

  Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Beklagten - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.

• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle jedoch insoweit unterworfen, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - BVerwG 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 ; stRspr).
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 6.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  Es besteht hier auch kein Grund dafür, einem durch die bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Steuermaßstabs (s. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345) begründeten Vertrauenstatbestand mittels Übergangsregelungen Rechnung zu tragen.
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

  Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.

  Er steht in einem sachlichen Bezug zu dem Aufwand des Steuerschuldners, der mit der Vorhaltung der Zweitwohnung für den persönlichen Bedarf getätigt wird, und vermag diesen realitätsnah abzubilden (…vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1989, a.a.O. S. 356; BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 8 B 36.89, NVwZ 1990, 568/569; U.v. 29.1.2003 - 9 C 3.02, NVwZ 2003, 753 f.).

  Der Senat verkennt nicht die der Staffelung immanenten Sprünge der Steuerbelastung, diese sind aber sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2003 - 9 C 3.02, NVwZ 2003, 753 f.).

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

  Auch die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle allerdings insoweit unterworfen, als diese Auslegung ihrerseits mit höherrangigem revisiblen Recht vereinbar sein muss (vgl. hierzu lediglich BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - BVerwG 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

  Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 20.2783

  Normenkontrollantrag, Ermächtigung zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer, Verstoß …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide - überwiegend …
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954

  Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung // …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer - Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 21.1172

  Bebauungsplan, Revision, Gemeinde, Normenkontrollantrag, Zweitwohnungsteuer, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand
• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22

  Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• VG Gießen, 12.04.2022 - 8 K 2420/21

  Zweitwohnungssteuerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07

  Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 7.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6069

  Zweitwohnungsteuer; Leerstand; Steuermaßstab: Jahresrohmiete
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 4 ZB 22.1319

  Zweitwohnungssteuer, möblierte Ferienwohnung, Nettokaltmiete, kein Abzug für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05

  Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857

  Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
• VG Aachen, 13.01.2017 - 9 K 25/16

  Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; übliche Miete; Mietspiegel
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

  Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 4 ZB 20.246

  Ermittlung der Zweitwohnungsteuer durch Schätzung
• VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2817

  Zweitwohnungssteuer; Rückwirkung; indexierte Jahresrohmiete; Unbeachtlichkeit der …
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044

  Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• VG Koblenz, 27.10.2016 - 5 K 224/16

  Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

  Zweitwohnungsteuer, Unechte Rückwirkung, Keine Gleichartigkeit mit …
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827

  Zweitwohnungsteuer, Unechte Rückwirkung, Schätzung der Jahresnettokaltmiete in …
• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
• OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung auf einer ostfriesischen …
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …
• VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 22/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

  Zweitwohnungsteuer für ein eigengenutztes Ferienhaus
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 07.583

  Zweitwohnungssteuer; Begriff der Wohnung
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153

  Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab
• VG Schleswig, 08.10.2018 - 2 B 31/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 07.805

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbesteuerung - unerheblich ist der …
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154

  Zweitwohnungssteuer, hier: indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab
• FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 14 K 14121/07

  Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG …
• VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

  Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Zweitwohnungssteuer - vorläufiger Rechtsschutz
• VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer nach pauschalierendem Maßstab; …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
• VG Potsdam, 19.09.2011 - 10 K 1548/06

  Zweitwohnungsteuer: Mietpreise für Wohnungen nicht auf Datschen übertragbar
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

  Zweitwohnungssteuer
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 14a A 1820/09

  Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf …
• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

  Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
• VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 10.10.2018 - Au 6 K 17.564

  Jahresrohmiete als Steuermaßstab der Zweitwohnungsteuer
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218

  Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …
• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der …
• VG Schleswig, 31.08.2016 - 2 B 68/16

  Berechnungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer; Unverhältnismäßigkeit eines …
• VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04

  Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
• VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 23/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen …
• VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
• VG München, 19.10.2015 - M 10 K 15.990

  Hütte am See, ohne Wasser- und Abwasseranschluss fällt nicht unter den …
• VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.482

  Rechtswidrige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wegen nicht nachvollziehbarer …
• VG München, 24.02.2011 - M 10 K 09.642

  Zweitwohnungsteuer; Berechnung nach Jahresnettokaltmiete; Staffelung der …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der …
• VG München, 23.10.2015 - M 10 K 15.989

  Zweitwohnungsteuer, Innehaben, Wohnungsbegriff, Mietwert, …
• VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG München, 15.06.2009 - M 10 S 09.1686

  Jahresrohmiete; Baumängel; Einwendungen gegen Feststellung der Jahresrohmiete …
• VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 6 K 08.206

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche …
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 4 ZB 07.1657

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Jahresrohmiete; untervermietetes Zimmer; …
• VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.3616

  Steuermaßstab; Jahresrohmiete; geringfügige Nutzung
• VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.4123

  Steuermaßstab; Jahresrohmiete; Bestimmtheit; Kurbeitrag
• VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.622

  Keine Zweitwohnungsteuer für Hütte am See
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865

  Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057

  Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

  Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
• VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
• VG Aachen, 01.06.2015 - 9 K 2654/13

  Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110

  Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
• VG München, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085

  Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

  Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
• VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

  Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen …
• VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03

  Keine Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung einer Wohnung durch …
• VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.568

  Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten; Abschlag für …
• VG Schleswig, 09.02.2007 - 6 A 211/06