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   BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98   

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BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
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PKK-Funktionär II

Art. 16a GG, § 51 Abs. 2 AuslG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Asylgrundrechts; Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Betätigung für verbotene Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3, 1. Altern.; AsylVfG § 30 Abs. 4
    Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Exilpolitische Betätigung, Verbotene Organisationen, Funktionäre, Asylausschluss, Abschiebungsschutz, Ausschluss, Strafverfolgung, Spendensammeln, Räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Terrorismusvorbehalt, Innere Sicherheit, ...

  • Judicialis

    GG Art. 16 a Abs. 1; ; GFK Art. 1 A, Art. 33; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative; ; AsylVfG § 30 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht; Ausländerrecht - Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG , schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 1
  • NVwZ 1999, 1346
  • NJ 1999, 552
  • VBlBW 1999, 338
  • DVBl 1999, 1213
  • DÖV 1999, 873
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Zusätzlich erforderlich ist dabei in jedem Fall die Prognose, dass der Ausländer die die Sicherheit des Staates oder seiner Bevölkerung gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).

    Diese Beschränkung des an sich vorbehaltlos gewährten Asylgrundrechts ist verfassungsgemäß, weil sie durch den gleichrangigen Verfassungswert der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung geboten ist und damit eine verfassungsimmanente Schranke des Asylrechts darstellt, die der Gesetzgeber durch § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG in der oben dargestellten restriktiven Auslegung in zulässiger Weise konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. S. 3 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Er wird dies in dem ohnehin durchzuführenden neuen Berufungsverfahren nachholen müssen, auch wenn die bisherigen Feststellungen es als eher fern liegend erscheinen lassen, dass die Klägerin - über die noch zu erörternde Unterstützung von Vereinigungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen, hinaus - an terroristischen Bestrebungen teilgenommen hat und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden ist (vgl. auch Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).

    Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98   

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BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Unterstützung einer verbotenen Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative
    Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, PKK, ERNK, Demonstrationen, Spenden, Abschiebungsschutz, Ausschluss

  • Judicialis

    GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative

  • rechtsportal.de

    GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 1
    Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 25
  • NVwZ 1999, 1353
  • NJ 1999, 247
  • NJ 1999, 552
  • VBlBW 1999, 341
  • DVBl 1999, 1231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

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