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   BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90   

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https://dejure.org/1991,748
BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90 (https://dejure.org/1991,748)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1991 - 9 C 33.90 (https://dejure.org/1991,748)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 (https://dejure.org/1991,748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung an Bundesamt - Politische Verfolgung - Asylberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1991, 1102
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

    Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die

    Bezüglich des Beschwerdeführers zu 1. hat es im wesentlichen ausgeführt: Nach der neueren, höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8) führe nicht jeder glaubhafte und substantiierte neue Umstand zu einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, den Folgeantrag an das Bundesamt weiterzuleiten.

    Für seine abweichende Auffassung beruft sich das Verwaltungsgericht übrigens zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1991 (a.a.O.).

  • VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87

    Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

    Dies bedeutet, daß insbesondere eine nachträgliche Änderung im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorgetragen sein muß (vgl. BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90 -, 23.06.1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 = EZAR 224 Nr. 16 = DVBl. 1987, 1120), damit überhaupt eine andere Entscheidung zugunsten des Asylbewerbers möglich erscheint; jedoch darf die Ausländerbehörde - ebensowenig wie das Verwaltungsgericht - ihre Entscheidung nicht auf Erwägungen stützen, die den geltend gemachten Asylanspruch in der Sache verneinen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, 22.09.1988 - 2 BvR 991/87 -, InfAuslR 1989, 28).

    Wird eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, gehört zur Beachtlichkeit des Folgeantrags vielmehr weiterhin, daß die Geeignetheit der neuen Tatsache für eine dem Kläger günstigere Entscheidung schlüssig dargetan wird (BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90 - m.w.N.).

  • VGH Hessen, 24.07.2007 - 6 UE 3108/05

    Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern der iranischen Komala

    Ein das Bundesamt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zwingender beachtlicher Folgeantrag liegt im Falle einer geltend gemachten Sachverhaltsänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dann vor, wenn sich der Asylbewerber substantiiert und widerspruchsfrei auf einen nachträglich eingetretenen Sachverhalt beruft, aus dem sich die nicht gänzlich fern liegende Möglichkeit ergibt, dass auf seiner Grundlage dem Begehren nunmehr zu entsprechen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1987 - BVerwG 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 [326], und vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10).
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