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   BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85   

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BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85 (https://dejure.org/1986,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 9 C 341.85 (https://dejure.org/1986,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 (https://dejure.org/1986,1442)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche Asylbeanspruchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hjil.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylVfG § 1 Abs. 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1987, 45
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.
  • BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung

    Ergibt die Prüfung, daß der Antragsteller politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, so ist er gemäß § 1 Abs. 1 AsylVfG durch einen förmlichen Feststellungsakt als Asylberechtigter anzuerkennen (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß dem tatsächlich politisch Verfolgten nicht vorgehalten werden kann, er habe sich ohne Not in eine von ihm selbst zu vertretende politische Zwangslage gebracht (Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).

    Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - a.a.O.).

    Sie setzt ein in besonderem Maße unduldsames Regime voraus, das aufgrund einer alle Lebensbereiche umfassenden ideologisch einseitig ausgerichteten totalitäten Struktur zu Überreaktionen neigt (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung

    Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50; vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) insoweit überholt, als sie diesen Maßstäben nicht entspricht.
  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - a.a.O., zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 -).
  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

    Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines

    Zur Gefahr politischer Verfolgung auf Grund eines in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrages (wie Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 -).
  • BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

    Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 (Buchholz a.a.O. Nr. 50), auf das die Beschwerde zur Stützung ihrer Rechtsansicht verweist, ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]) klargestellt hat, durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/87 - (BVerfGE 74, 51) insoweit obsolet geworden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

    Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter;

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  • BVerwG, 13.05.1987 - 9 B 31.87

    Beweislastverteilung für das Vorliegen von Nachfluchtgründen in Asylrechtssachen

    Der Kläger macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an den Nachweis asylbegründender Tatsachen, weil es dem Asylbewerber die "volle Beweislast" für das Vorliegen von Nachfluchtgründen aufbürde, und verweist auf die Entscheidungen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25) und vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).
  • BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 189.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Diese Frage läßt auch nicht erkennen, wie in dem angestrebten Revisionsverfahren eine weitere Klärung zur Abgrenzung beachtlicher von unbeachtlichen Nachfluchtgründen (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - im Anschluß an BVerwGE 68, 171 [BVerwG 08.11.1983 - 9 C 93/83]) zu erwarten ist.
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   BVerwG, 13.01.1986 - 9 C 341.85   

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BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1986 - 9 C 341.85 (https://dejure.org/1986,11888)
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   BVerwG, 11.07.1986 - 9 C 341.85   

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  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Reise eines Anwalts zur Wahrnehmung eines Termins

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