Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; Weggabe von Reiseunterlagen; Sachaufklärung; Beweislast; Darlegungslast; Beweisführungslast; Beweisführungspflicht; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Pflicht zur Amtsermittlung und Überzeugungsbildung.

  • Jurion

    Drittstaatenregelung - Einreise auf dem Luftweg - Einschleusen durch Schlepper - Weggabe von Reiseunterlagen - Sachaufklärung - Beweislast - Darlegungslast - Beweisführungslast - Beweisführungspflicht - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Amtsermittlung und Überzeugungsbildung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 26 a; AsylVfG § 13 Abs. 3; AsylVfG § 15 Abs. 1; AsylVfG § 15 Abs. 2; AsylVfG § 18 a Abs. 1; AsylVfG § 25 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
    Irak, Kurden, Drittstaatenregelung, Einreise, Luftweg, Schlepper, Reisedokumente, Mitwirkungspflichten, Sachaufklärung, Beweislast, Darlegungslast, Amtsermittlungsgrundsatz, Richterliche Überzeugungsbildung, Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 174
  • NVwZ 2000, 81
  • DVBl 2000, 414
  • DÖV 1999, 957


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Wird zitiert von ... (444)  

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

    Die Erwähnung des entsprechenden Sachvortrags der Kläger im Tatbestand der Berufungsentscheidung (Einreise auf dem Luftweg von Kiew nach Berlin) reicht hierfür nicht aus, zumal sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) noch das Verwaltungsgericht mit dieser Frage befasst haben (vgl. zur Beweislast das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
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