Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98   

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https://dejure.org/1999,86
BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98 (https://dejure.org/1999,86)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 (https://dejure.org/1999,86)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 (https://dejure.org/1999,86)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; Weggabe von Reiseunterlagen; Sachaufklärung; Beweislast; Darlegungslast; Beweisführungslast; Beweisführungspflicht; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Pflicht zur Amtsermittlung und

  • Wolters Kluwer

    Drittstaatenregelung - Einreise auf dem Luftweg - Einschleusen durch Schlepper - Weggabe von Reiseunterlagen - Sachaufklärung - Beweislast - Darlegungslast - Beweisführungslast - Beweisführungspflicht - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Amtsermittlung und ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 26 a; AsylVfG § 13 Abs. 3; AsylVfG § 15 Abs. 1; AsylVfG § 15 Abs. 2; AsylVfG § 18 a Abs. 1; AsylVfG § 25 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
    Irak, Kurden, Drittstaatenregelung, Einreise, Luftweg, Schlepper, Reisedokumente, Mitwirkungspflichten, Sachaufklärung, Beweislast, Darlegungslast, Amtsermittlungsgrundsatz, Richterliche Überzeugungsbildung, Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 174
  • NVwZ 2000, 81
  • DVBl 2000, 414
  • DÖV 1999, 957
 
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Wird zitiert von ... (484)

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

    Die Feststellungen mögen schwierig sein und in Einzelfällen die Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordern; praktisch undurchführbar sind sie aber nicht, zumal die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen des Klägers, der die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen substantiieren muss, keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 112 Rn. 14).
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