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   BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18   

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BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 104a ff.; BremGebBeitrG § 4 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 4; ZPO § 563 Abs. 4
    (Mit-)Veranstalter; Abgrenzbarkeit; Abrechnung; Abzug; Auslegungsbedürftigkeit; Begründungspflicht; Bemessungskriterien; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Differenzierungskriterien; Doppelabrechnung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

  • rewis.io

    Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  • lto.de (Pressebericht, 29.03.2019)

    Polizeikosten für Hochrisikospiele: Gebühren für Sicherheitsvorsorge: DFL muss zahlen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fußball: Gebühren für Polizeieinsätze rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Für den besonderen Polizeiaufwand darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Polizeieinsatz bei Großveranstaltungen sind zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizeikosten und Kostenerstattung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereine müssen Kosten für Polizeieinsätze mittragen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2019)

    Verhandlung zu Kosten für Polizeieinsätze: Wer zahlt für den Spaß?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19, Art. 70, Art. 104a GG
    Gebührenpflicht für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisiko-Veranstaltungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 165, 138
  • NJW 2019, 3317
  • NVwZ 2019, 1444
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19

    Hochrisikospiele: DFL muss im Polizeikostenstreit zahlen

    In Bindungswirkung erwachsen sind jedoch die Ausführungen des Bundeverwaltungsgerichts, dass es von Bundesrechts wegen nicht geboten gewesen ist, all diejenigen Kosten im Gebührentatbestand von vornherein unberücksichtigt zu lassen, die die Polizei theoretisch von einzelnen Störern verlangen könnte, wenn es dafür passende Tarifstellen im einschlägigen Bremer Polizeikostenrecht gäbe (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 39).

    Diese Argumentation berücksichtigt nicht, dass der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts über die Vereinbarkeit des Gebührentatbestandes mit Bundesrecht die Auffassung zugrunde liegt, dass die Gebührenpflicht aus § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG gerade nicht an die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Veranstalters einer Risikoveranstaltung anknüpft, sondern sich ausschließlich an dem gebührenrechtlichen Vorteilsprinzip orientiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 24 ff., 32 ff.).

    Zweck der Vorschrift ist es demnach nicht, den "polizeirechtlich gebotenen Schutz vor Störungen" zu erreichen, sondern die Herstellung von Lastengerechtigkeit dadurch, dass die Kosten für Polizeieinsätze aus Anlass von Großveranstaltungen nicht mehr zu Lasten der Allgemeinheit aus dem Steueraufkommen finanziert, sondern dem wirtschaftlich Begünstigten in Rechnung gestellt werden sollen (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 69).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat eine parallele polizeirechtliche Störerhaftung zu der gebührenrechtlichen Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Nutznießers ausdrücklich gebilligt, solange zur Vermeidung einer unzulässigen Überdeckung eine "Doppelabrechnung" ein und derselben Leistung gegenüber dem Störer und dem Veranstalter vermieden wird (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 38 f.).

    Für die Frage, wer die Veranstaltung "durchführt" komme es nicht darauf an, wer den Veranstaltungsort stellt oder wer für die Gewährleistung der Sicherheit vor Ort zuständig sei (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 86).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 89).

    Eine Aufspaltung in einzelne Einsatzabschnitte oder Tätigkeiten sollte gerade nicht erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 29).

    Das vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18, juris Rn. 112) herangezogene Folgerichtigkeitsgebot besagt, dass eine gesetzliche Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umgesetzt werden muss und Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung eines besonderen sachlichen Grundes bedürfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 01.04.2014 - 2 BvL 2/09, BVerfGE 136, 127 -152, Rn. 51).

    Die Gebührenkonkurrenz bezieht sich richtigerweise nicht auch auf die Unterbringungskosten nach Nr. 120.30 der Anl. zu § 1 InKostV selbst, denn die Unterbringungskosten sind gegenüber der Veranstalterin nicht nach § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG festsetzungsfähig und wurden ihr gegenüber auch nicht festgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 114).

    Die Veranstalterin zieht regelmäßig einen eigenen Vorteil aus dem Einschreiten der Polizei gegen einzelne Störer, die aus Anlass der Großveranstaltung nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stören (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 39).

    Zudem unterliegt die prognostische Einschätzung selbst einer Plausibilitätskontrolle (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 107).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die tatrichterliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, wonach der Kräfteansatz einschließlich seiner kurzfristigen Erhöhung vor dem Spiel plausibel sei und auf zutreffender tatsächlicher Grundlage getroffen worden sei, im Ergebnis nicht beanstandet (BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 108).

    Zu überprüfen ist die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids und nicht die des Unterrichtungsschreibens, dem nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 - 9 C 4/18 -, BVerwGE 165, 138 -166, Rn. 65).

  • VG Berlin, 30.08.2019 - 24 K 301.18

    Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

    Wie dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gebührenrechtlichen Inanspruchnahme des Nichtstörers als Nutznießer verstärkter Polizeipräsenz zu entnehmen ist, bedarf es etwa für die finanzielle Heranziehung von Veranstaltern sog. Hochrisikoveranstaltungen, in deren Verlauf durch Teilnehmer der Veranstaltung begangene Gewalthandlungen zu erwarten sind, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte erforderlich machen, einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - BVerwG 9 C 4.18 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

    Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung

    Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zur Geltendmachung von polizeilichen Kosten bei sogenannten gewinnorientierten Hochrisikoveranstaltungen der deutschen Fußballbundesliga (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris) gebe es im vorliegenden Fall keinen speziellen Gebührentatbestand für Auslagen im Zusammenhang mit der Entschärfung von Kampfmitteln.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin sprechen die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. März 2019 (- 9 C 4/18 -, juris) aufgestellten Grundsätze nicht für den Erfolg ihrer Klage.

    Eine solche gebührenrechtliche Inanspruchnahme des Nichtstörers verbiete das Verfassungsrecht nicht, sofern die Gefahr von "Doppelabrechnungen" für dieselbe staatliche Leistung vermieden werde (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris, Rn. 35 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kosten für einzelne polizeiliche Maßnahmen, die gegen einzelne Störer ergriffen worden sind, diesen gegenüber geltend zu machen sind und nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden dürfen (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris, Rn. 112).

  • BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20

    Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

    Unter Beachtung dieser Kriterien verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 - BVerwGE 165, 138 Rn. 21 f.; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung

    In einer solchen Situation kann das Revisionsgericht das irrevisible Recht selbst auslegen und anwenden, anstatt den Rechtsstreit hierzu an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 44.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C44.16.0] - BVerwGE 160, 157 Rn. 34 und vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290319U9C4.18.0] -BVerwGE 165, 138 Rn. 113; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 12 f., 19).
  • BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung

    In einer solchen Situation kann das Revisionsgericht das irrevisible Recht selbst auslegen und anwenden, anstatt den Rechtsstreit hierzu an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 44.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C44.16.0] - BVerwGE 160, 157 Rn. 34 und vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290319U9C4.18] - BVerwGE 165, 138 Rn. 113; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 12 f., 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    16 f., Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186, juris Rn. 174, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 29.03.2019 - 9 C 4.18 - juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 147; jeweils mwN).
  • VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982

    Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Diese Verwaltungsvereinbarung, der alle Länder und der Bund beigetreten sind, wird schon seit vielen Jahren als Grundlage für die Abrechnung länderübergreifender Unterstützungsleistungen genutzt (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2019 - 9 C 4.18 - NVwZ 2019, 1444 Rn. 59 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
    Erst in einer solchen individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4/18 -, Rn. 21, juris).
  • BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Heranziehung eines

    Abgabenrechtliche Regelungen müssen allerdings so bestimmt sein, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2003:ls20030717.2bvl000199] - BVerfGE 108, 186 Rn. 174; BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290319U9C4.18.0] - BVerwGE 165, 138 Rn. 42) bzw. der Schuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (zum Gebührenrecht: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18

    Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18
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   BVerwG, 13.03.2019 - 9 C 4.18   

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https://dejure.org/2019,5732
BVerwG, 13.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    (Mit-)Veranstalter; Abgrenzbarkeit; Abrechnung; Abzug; Auslegungsbedürftigkeit; Begründungspflicht; Bemessungskriterien; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Differenzierungskriterien; Doppelabrechnung; ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Akkreditierungsverfahrens; Besonderes öffentliches Interesse an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    VwGO § 55 ; GVG § 169 Abs. 3
    Anordnung eines Akkreditierungsverfahrens; Besonderes öffentliches Interesse an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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