Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,561
BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97 (https://dejure.org/1998,561)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1998 - 9 C 45.97 (https://dejure.org/1998,561)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1998 - 9 C 45.97 (https://dejure.org/1998,561)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Verpflichtungsklage - Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife - Rechtmäßigkeit einer Zurückverweisung an die Behörde - Unterlassen einer Verfahrensrüge - Verlust des Rügerechts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 113 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; VwGO § 173; ZPO § 295; ZPO § 558
    D (A), Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Spruchreife, Verfahrensmangel, Rügerecht, Berufungsinstanz, Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 3, 5 S. 1 § 173; ZPO § 295 § 558
    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife; keine "Zurückverweisung" an Behörde; Unterlassen einer Verfahrensrüge; Verlust des Rügerechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 128
  • NVwZ 1999, 65
  • DVBl 1999, 97
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes wegen unzureichender Ermittlungen im Verwaltungsverfahren war bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage allerdings unzulässig; die Vorschrift erfasste nur die Situation der Anfechtungsklage (BSGE 98, 198 ff = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; ebenso zur wortgleichen Regelung des § 113 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung: BVerwGE 107, 128, 130 f mwN) .
  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    b) § 113 Abs. 3 VwGO, nach dem das Gericht in Fällen, in denen es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Verwaltungsakt aufheben kann, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, gilt unmittelbar nur für die Anfechtungsklage (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

    Das Bundesamt ist keine Behörde, der gegenüber den Gerichten eine strikte Entscheidungsprärogative zukommt (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    Dabei ist in jedem Fall zu beachten, dass die Zulassung einer isolierten Anfechtung nicht zu einer Umgehung von spezifisch für die Verpflichtungsklage geltendem Verfahrensrecht führen darf wie beispielsweise der Unanwendbarkeit des § 113 Abs. 3 VwGO (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).
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