Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag - Berücksichtigung von Nachfluchtgründen nach freiwilliger Aufgabe des anderweitigen Verfolgungsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 2

• rechtsportal.de

  StPO § 244 ; VwGO § 86 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 77, 150
• NJW 1987, 3092 (Ls.)
• NVwZ 1987, 812
• DVBl 1987, 788
• DÖV 1987, 1078
• DÖV 1987, 785

Wird zitiert von ... (156)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Die Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat setzt nach § 2 AsylVfG n.F. nicht mehr wie bisher (vgl. dazu BVerwGE 69, 289) ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken zwischen Flüchtling und Aufnahmestaat voraus; es genügt, wenn der Flüchtling in dem anderen Staat objektiv vor politischer Verfolgung sicher war.

  Während das Bundesverwaltungsgericht aus dem bisherigen Wortlaut des § 2 AsylVfG a.F. ("Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben") geschlossen hat, daß der Verfolgte den Schutz in dem anderen Staat auch gesucht haben und daß ihm dieser Schutz sodann in rechtlich gesicherter Weise gewährt worden sein muß (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 BVerwGE 69, 289 [BVerwG 05.06.1984 - 9 C 88/83]), ist ein solches "bewußtes und gewolltes Zusammenwirken" zwischen dem Flüchtling und dem Erstaufnahmestaat nach der nunmehr geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 AsylVfG ("in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war") schon vom Wortlaut her nicht mehr gefordert.

  Der Senat hat die subjektiven Elemente des Schutzsuchens und der dementsprechenden Schutzgewährung in seiner früheren Rechtsprechung auch nicht unmittelbar dem Regelungsgehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, sondern der Formulierung des § 2 Abs. 1 AsylVfG a.F. ("Schutz gefunden") entnommen (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - a.a.O. S. 293).

  Da der Kläger in Spanien einer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit eine ausreichende Lebensgrundlage finden konnte, bedarf es auch keines Eingehens auf die Frage, ob dies nach der Neufassung von § 2 AsylVfG noch erforderlich ist (vgl. zu § 2 AsylVfG a.F. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - a.a.O. S. 294).

• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Nach dem Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ist § 2 AsylVfG dahin auszulegen, daß der freiwillige Verzicht des Betroffenen auf anderweitigen Verfolgungsschutz ebenso zu behandeln ist wie der Fortbestand dieses Schutzes, so daß in beiden Fällen mit Rücksicht auf die im Verhältnis zum anderweitigen Verfolgungsschutz bestehende Subsidiarität der verfassungsrechtlichen Gewährleistung in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Asylanerkennung nach § 2 AsylVfG ausscheidet.

  Es widerspräche den in der oben genannten Entscheidung vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - entwickelten Grundsätzen zu § 2 AsylVfG, den einheitlichen Verfolgungsgrund gleichsam in verschiedene zeitliche Abschnitte aufzuteilen und für den Abschnitt nach Verlassen des Erstzufluchtslandes die Frage des anderweitigen Verfolgungsschutzes völlig neu und losgelöst von dem freiwillig aufgegebenen Schutz zu stellen.

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  War der Kläger dagegen in Kamerun nicht oppositionell tätig und deshalb keiner politischen Verfolgung ausgesetzt, so scheitert der Asylanspruch bereits an dem fehlenden Vorfluchtgrund und bezüglich der geltend gemachten Nachfluchtgründe daran, daß es sich um subjektive Nachfluchttatbestände handeln würde, die sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - InfAuslR 1987, 56 = DVBl. 1987, 130).

 
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

  Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO) von einer Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung abgesehen werden kann, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1971 - BVerwG 5 C 78.70 - BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28).
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 1915.82

  Situation im Heimatstaat - Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Ergibt die rechtliche Würdigung - wie hier -, daß dieser Tatsachenvortrag - als wahr unterstellt - den Asylanspruch nicht zu begründen vermag (sei es wegen fehlender politischer Verfolgung, sei es wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes), so ist die Klage bereits unschlüssig; ein Eintreten des Gerichts in weitere Ermittlungen scheidet dann aus (vgl. z.B. Beschluß vom 22. November 1983 - BVerwG 9 B 1915.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 152; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Ergibt die rechtliche Würdigung - wie hier -, daß dieser Tatsachenvortrag - als wahr unterstellt - den Asylanspruch nicht zu begründen vermag (sei es wegen fehlender politischer Verfolgung, sei es wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes), so ist die Klage bereits unschlüssig; ein Eintreten des Gerichts in weitere Ermittlungen scheidet dann aus (vgl. z.B. Beschluß vom 22. November 1983 - BVerwG 9 B 1915.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 152; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147).
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO) von einer Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung abgesehen werden kann, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1971 - BVerwG 5 C 78.70 - BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28).
• BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75

  Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Welche Rechtsfolgen sich in anderem Zusammenhang aus diesem Vortrag ergeben, ist Sache der rechtlichen Würdigung der Gerichte, die hierbei nicht gehindert sind, aus den für wahr unterstellten Tatsachen für die behauptende Partei auch negative rechtliche Schlüsse zu ziehen (vgl. zu § 244 Abs. 3 StPO auch BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 - NJW 1976, 1950).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 3.82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Diese während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung wäre - da das Gesetz eine dem entgegenstehende Übergangsregelung nicht enthält - vom Berufungsgericht bei jetziger Entscheidung zu berücksichtigen und ist deshalb auch für das Revisionsgericht beachtlich (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 3.82 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 121).
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß bei gleichartigen Vor- und Nachfluchtgründen die Prognose künftiger Verfolgung sich entsprechend dem einheitlichen Verfolgungsgrund nach einem einheitlichen Maßstab ausrichten muß (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33).
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Die Asylantragstellung in Italien bildet dabei mit der Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik einen einheitlichen Verfolgungsgrund (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ).

  An dieser im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung hält der Senat auch in Kenntnis der von Rühmann in seiner Urteilsanmerkung (DVBl. 1987, 790) geäußerten Bedenken fest.

  Diese Voraussetzung ist - wie der Senat im Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (…a.a.O.) dargelegt hat - durch die Neufassung des § 2 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise beseitigt worden.

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …

  Zu einer Wahrunterstellung war es ausgehend von seiner Rechtsmeinung auch berechtigt, da ein Anspruch des Klägers aus seiner Sicht unabhängig vom Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ausschied (zur Zulässigkeit einer Wahrunterstellung in solchen Fällen BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 78 unter Hinweis auf BVerwGE 77, 150, 155;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 8) .
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

  Im Verwaltungsprozess hat das Gericht die Möglichkeit, einen angebotenen Beweis unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unerheblichkeit der behaupteten Tatsache abzulehnen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 …und Beschluss vom 19. November 2020 - 9 B 40/19 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 7 Rn. 8).

 
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Dem Änderungsgesetzgeber ging es, wie die Gesetzesmaterialien erkennen lassen (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85]), vielmehr allein darum, der durch den Begriff "finden" im Tatbestand des § 2 Abs. 1 AsylVfG a.F. eröffneten und vom Bundesverwaltungsgericht auch praktizierten Auslegung die Grundlage zu entziehen, wonach der politisch Verfolgte den Schutz in dem Drittstaat auch gesucht haben mußte (Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 88.83 - BVerwGE 69, 289 [BVerwG 05.06.1984 - 9 C 88/83]).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Die unter Beweis gestellten Behauptungen waren und sind für den Ausgang des Rechtsstreits nicht entscheidungserheblich (zu diesem allgemein anerkannten Beweisablehnungsgrund, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 , stRspr).
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Das LSG hat jedoch den von der Klägerin behaupteten Aufenthaltsort unzulässig als wahr unterstellt, denn eine Wahrunterstellung bestimmter tatsächlicher Behauptungen ist auch im Verwaltungsprozess nur dann zulässig, wenn diese für den Urteilsausspruch nicht entscheidungserheblich sind (hierzu BVerwGE 77, 150, 155 ff).
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Zwar hat es formuliert, dass die Wahrunterstellung einer entscheidungserheblichen Tatsache im Verwaltungsprozess regelmäßig ausscheide (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813; U.v. 6.12.1988 - 9 C 91.87 - juris Leitsatz 1;… B.v. 3.12.2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Zur Begründung dieser Ansicht hat das Bundesverwaltungsgericht mit Recht angeführt, dass sich eine das Ergebnis des Rechtsstreits beeinflussende Wahrunterstellung zugunsten einer Partei in aller Regel zuungunsten der anderen Partei auswirkte (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813).

  Wahrunterstellungen sind in Fällen der Unstreitigkeit jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie sich bei keinem Beteiligten zu dessen Ungunsten auswirken (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813;… B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).

• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90

  Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …

  Die freiwillige Aufgabe dieses anderweitigen Verfolgungsschutzes durch die Weiterreise in die Bundesrepublik führt dazu, daß die Klägerin so zu behandeln ist, als bestünde dieser Verfolgungsschutz fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.3.1987, E 77, 150 (153) = DVBl. 87, 788 (789)).

  b) Jedoch findet nach Ansicht des Senats § 2 AsylVfG auch hier Anwendung: Auszugehen ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.3.1987, a.a.O., S. 154), wonach die im Verhältnis zum anderweitigen Verfolgungsschutz im Sinne von § 2 AsylVfG subsidiäre Asylanerkennung nicht nur dann ausscheidet, wenn der Asylbewerber die Verfolgungsgefahr auf solche Gründe zurückführt, die vor der Einreise in das Erstzufluchtsland entstanden sind (Vorfluchtgründe), sondern grundsätzlich auch auf in der Bundesrepublik Deutschland hinzugekommene Gründe (Nachfluchtgründe), jedenfalls dann, wenn zwischen Vor- und Nachfluchtgründen eine so enge Verknüpfung besteht, daß insgesamt von einem einheitlichen Verfolgungsgrund auszugehen ist.

  Diese Vorschrift zeichnet ja nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des Grundrechts und die Grenzen seines Schutzbereichs -- so auch die Subsidiarität der Asylgewährleistung in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (BVerwG, Urteil vom 24.3.1987, a.a.O.) -- deklaratorisch nach und gibt wieder, was sich ohnehin aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ergibt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 21.6.1988, E 79, 347 = Buchholz 402.25 § 2 Nr. 8).

  Der Senat ist der Ansicht, daß das Bundesverwaltungsgericht mit dieser nicht entscheidungserheblichen Erläuterung bei der Darstellung der zum Nachfluchtverhalten drängenden Zwangslage keine Aufgabe seiner Rechtsprechung zur Ausschlußwirkung des § 2 AsylVfG bei einheitlichem Verfolgungsgrund für Vorverfolgung und Nachfluchtverfolgung (Urteil vom 24.3.1987, a.a.O.;… Urteil vom 15.12.1987, a.a.O., 342/343; vom 30.8.1988, E 80, 131 (135, 136) = InfAuslR 88, 337 (339)) vornehmen wollte (vgl. Urteil des Senats vom 28.5.1991 - A 16 S 1756/89 - S. 11;… VG Karlsruhe, a.a.O., S. 13).

• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …

  Das Gericht darf sich daher im weiteren Verlauf nicht in Widerspruch zu den als wahr unterstellten Annahmen setzen und muss sie "ohne jede inhaltliche Einschränkung" in ihrem mit dem Beteiligtenvorbringen gemeinten Sinn behandeln, als wären sie nachgewiesen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ;… Beschlüsse vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 - juris Rn. 7 …und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …

  Die Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen scheidet im Verwaltungsprozeß regelmäßig aus (wie Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150).

  Wird im Verwaltungsprozeß von einer Beweiserhebung "wegen Wahrunterstellung" abgesehen, so liegt der Sache nach der Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit vor, welche durch die Wahrunterstellung nur sozusagen experimentell erwiesen wird (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85]).

  Selbst wenn dem Kläger diese Entscheidung vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - (…a.a.O.) im Berufungsverfahren noch nicht bekannt war, mußte er deshalb - vor allem auch nach dem oben angesprochenen Ablauf des Verfahrens - davon ausgehen, daß es auf die vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Tatsachen des Beweisantrags für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankam.

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97

  Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …
• BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14

  Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1996 - 11 L 3621/96

  Zulassungsrecht (Asyl): Gehörsrüge; keine Beweiserhebung bei Unerheblichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

  Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99

  Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87

  Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 B 329.87

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Aussicht auf Erfolg - Verlust …
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18

  Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 46.88

  Drittstaat - Sicherheit vor politischer Verfolgung - Fluchtbeendigung - …
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93

  Rechtsmittel, Bauleitpläne, Rechtsbehelfsverzicht, Verzicht auf …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1987 - 21 A 240/87

  Schutz vor politischer Verfolgung in einem Drittland; Folgeantrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95

  Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 40.19

  Fortsetzung des Verfahrens nach Prozessvergleich
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

  Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• BVerwG, 17.08.1988 - 9 B 263.88

  Widerrufsverfahren - Unzulässige Rückwirkung
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 92.87

  Asylverfahren - Politische Verfolgung - Ehegatte - Verfolgungsvermutung - …
• BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08

  Versäumung der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

  Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 12.08.1998 - 7 B 162.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 45.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 43.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07

  Bestehen eines erheblichen Mangels bei fehlender Einholung eines …
• VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98

  Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
• BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 154.98

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90

  Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 147.90

  Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 41.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 88.87

  Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 42.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 41.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 44.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 9 S 2518/13

  Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten; Prüfungsfehler, Verfahrensmangel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10

  Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
• BVerwG, 02.03.1990 - 9 C 33.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• VGH Bayern, 19.08.2011 - 20 ZB 11.1130

  Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung; Anschlussbedarf nach objektiven …
• VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02

  Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
• BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 130.90

  Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 43.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94

  Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 13 S 2638/94

  Ablehnung eines Beweisantrages in einem Asylrechtsstreit - eigene Sachkunde des …
• BVerwG, 23.10.1990 - 9 B 253.90

  Divergenz als Zulassungsgrund der Revision - Möglichkeit einer anderweitigen …
• BVerwG, 28.03.1990 - 9 C 42.89

  Sicherheit vor Verfolgung äthiopischer Flüchtlinge im Sudan
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89

  Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 15.88

  Begehren eines Flüchtlings zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland als …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

  Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• BVerwG, 17.05.1990 - 9 C 58.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 13.88

  Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
• VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87

  Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 10 N 41.12

  Asyl Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Anspruch auf …
• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 5.03

  Voraussetzungen für eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• OVG Niedersachsen, 27.11.1991 - 4 L 1972/91

  Asylgewährung; Verfolgter; Schutzbereites Land; Längerer Aufenthalt; …
• BVerwG, 14.09.1990 - 9 B 148.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 9.88

  Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat - Fluchtbeendigung in einem …
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 10 ZB 14.1486

  Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
• OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1993 - A 16 S 2147/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89

  Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 B 342.87

  Verfolgungsbetroffenheit nach freiwilligem Verlassen eines verfolgungssicheren …
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18

  Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebeverbot für Familie, Covid-19
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - 11 A 20/16

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Asylverfahrens
• BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 682.94

  Asylrechtliche Relevanz untergeordneter exilpolitischer Aktivitäten - …
• BVerwG, 28.04.1992 - 9 B 289.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit beim …
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85

  Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89

  Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
• BVerwG, 11.03.1996 - 9 B 74.96

  Voraussetzung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises, insbesondere …
• BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen …
• BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 79.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
• BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 257.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.07.1991 - 9 B 27.91

  Darlegungsanforderungen an die sog. "Verfahrensrüge" - Darlegungsanforderungen an …
• BVerwG, 23.01.1990 - 9 B 475.89

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit der Frage …
• BVerwG, 12.09.1988 - 9 B 171.88

  Anwendung der Voraussetzungen objektiver Verfolgungssicherheit nur auf eine im …
• BVerwG, 26.05.1988 - 9 B 101.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Weggang aus dem Heimatland …
• BVerwG, 20.07.1987 - 1 B 31.87

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels oder wegen …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 2 K 2521/18

  Nigeria alleinstehende Frau mit Kind; Menschenhandel; Zwangsprostitution; ETAHT; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 A 203/18

  Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrags bei …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00

  Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1991 - A 16 S 1071/90

  Asylrecht: anderweitiger Verfolgungsschutz in einem Drittland - Wiederaufleben …
• BVerwG, 09.12.1987 - 9 B 410.87

  Abgrenzung von bürgerkriegsbedingter zu asylerheblicher politischer Verfolgung …
• BVerwG, 08.04.1987 - 9 B 186.86

  Rechtsmittel
• OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
• VG Frankfurt/Oder, 03.12.2020 - 2 K 1688/15

  Somalia: Klage abgewiesen. Kläger ist kein Flüchtling im Sinne der …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 7 LA 300/04

  Ablehnung eines Beweisantrags; Asylprozess; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; …
• VG Gießen, 16.12.2004 - 7 E 1006/00

  Keine politische Verfolgung von einfachen OPON-Mitgliedern
• VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249

  Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
• VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98

  Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland
• VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98

  Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
• VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1997 - A 12 S 213/97

  Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92

  Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks
• BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 258.91

  Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung - Entbehrlichkeit einer …
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2012 - 7 A 10303/12

  Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden
• VG Gießen, 30.01.1998 - 10 E 34520/94

  TÜRKEI; LEDIGE FRAU; MINDERJÄHRIGE KINDER; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE; …
• VG Leipzig, 11.04.1995 - A 6 K 30704/94

  Anerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
• VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94

  Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
• VG Freiburg, 25.11.2021 - A 15 K 527/19

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum
• VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung von Zoroastrier nach Abkehr vom Islam
• VG Freiburg, 28.09.2021 - A 14 K 3393/17

  Gambia: Subsidiärer Schutz bei Misshandlungen durch Familie
• VG Freiburg, 23.09.2021 - A 14 K 6688/18

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM
• OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 74/12

  Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Beweisanregung, Gehörsrüge, amtliche Auskunft
• VGH Bayern, 07.08.1996 - 11 AA 96.33333
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89

  Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
• BVerwG, 20.10.1988 - 9 B 378.88

  Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Neufassung auf …
• VGH Hessen, 06.10.1987 - 12 TE 1696/87

  Berufungszulassung für Asylbegehren eines Äthiopiers
• VG Freiburg, 24.03.2022 - A 14 K 4837

  Togo: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen oppositioneller …
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 6 A 405/11

  Asylverfahren, Hilfsbeweisantrag, Berufungszulassungsantrag, Beweisantrag, …
• VG Frankfurt/Oder, 10.11.1998 - 3 K 12.596/93

  Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; …
• VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …