Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,228
BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87 (https://dejure.org/1988,228)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1988 - 9 C 47.87 (https://dejure.org/1988,228)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 (https://dejure.org/1988,228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - Wiederaufgreifen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 161
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 - insoweit in BVerwGE 92, 278 nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Die Behörde, und in einem nachfolgenden Verfahren das Gericht, sind nicht befugt, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zugrunde zu legen (Urteil vom 30. August 1988 BVerwG 9 C 47.87 Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 51 Rn. 11).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Die Änderung der Rechtsprechung führt eine Änderung der Rechtslage nicht herbei (h.M., vgl. u.a. Beschluß vom 11. September 1987 - BVerwG 9 B 309.87 - ; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - zur Änderung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256 ; Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    So scheidet § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO (Auffinden einer anderen Urkunde) hinsichtlich des nachträglich erstellten ärztlichen Gutachtens aus (vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - und vom 13. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 75.59 - <BVerwGE 15, 196, 199> m.w.N.).

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