Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Religion - Glaubensfreiheit - Politisch Verfolgter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.09.1990 - A 10 K 516/90
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 3077/90
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 278
- NVwZ 1993, 788
- DVBl 1993, 1025 (Ls.)
- DÖV 1994, 661
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
Die Erklärung eines bestimmten Verhaltens als strafbar im Wege der Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes läßt eine jedermann treffende Pflicht zum Unterlassen des damit verbotenen Verhaltens entstehen; ist Gegenstand der auf diese Weise erzwungenen Unterlassung eine - bestimmte Form der - Glaubensbetätigung, so stellt sich die Frage, ob die verbotene religiöse Betätigung dem asylrechtlich geschützten internen Bereich der Religionsausübung angehört und das In-Geltung-Stehen der Norm deshalb als Eingriff in die asylrechtlich geschützte interne Religionsausübung Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 - InfAuslR 1993, 152 = DVBl 1993, 327). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
Er stützte ihn auf die seiner Ansicht nach durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 962/86 - (BVerfGE 76, 143) und den nachfolgenden Wandel in der Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte geänderte Rechtslage, ferner auf die veränderte Sachlage in Pakistan.
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine asylerhebliche Verfolgung daher im Fall eines Ahmadis aus Pakistan bejaht, gegen den wegen Benutzung des moslemischen Gebetsrufs und Tragens der Kalima eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden war (Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278 ). - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Bei einer Mehrheit von Gründen für das Wiederaufgreifen ist die Dreimonatsfrist hinsichtlich jedes einzelnen Grundes zu wahren (vgl. Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - <NVwZ 1993, 788 f.>; Beschluß vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 - ). - BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Davon ist der Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden, ausgegangen (vgl. Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 = DÖV 1994, 661, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 92, 278 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 161).Der Senat weist allerdings darauf hin, daß nach § 51 Abs. 3 VwVfG grundsätzlich nur solche Wiederaufgreifungsgründe berücksichtigt werden können, die der Kläger binnen dreier Monate, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend gemacht hat (vgl. das Urteil vom 13. Mai 1993 a.a.O.).
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 - insoweit in BVerwGE 92, 278 nicht abgedruckt). - BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
Jedenfalls die Veröffentlichung des Beigeladenen unter eigenem Namen in einer der PKK nahestehenden Zeitschrift aus dem September 2003 begründet eine nachträgliche Änderung der Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die sich mit Blick auf die Flüchtlingsanerkennung zu seinen Gunsten auswirken kann und die - wie für mehrere, in zeitlichen Abständen vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe erforderlich (vgl. Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 161) - innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG mit dem Folgeantrag geltend gemacht worden ist. - BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
Geht es - wie hier nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin - darum, ob wegen einer bereits getätigten Glaubensausübung Verfolgung droht, war auch bisher die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung nicht auf den privaten Bereich beschränkt, wenn die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit bestand (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 161). - VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
Ist nämlich das durch den staatlichen Eingriff bedrohte oder verletzte Schutzgut, wie beim Betreiben eines Strafverfahrens wegen Begehung eines mit Freiheitsstrafen bedrohten Delikts und wie bei der Verhängung einer solchen Strafe, über die asylrechtlich geschützte interne Religionsausübungsfreiheit hinaus die physische Freiheit, soll diese Maßnahme ihre Qualität als Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts aus der Verletzung dieses Schutzguts gewinnen und sich ihr Rechtscharakter als politische Maßnahme aus der Anknüpfung an die religiöse Überzeugung des Opfers ergeben, wobei die Unterscheidung zwischen Religionsausübung im internen und im externen Bereich weder für die Einstufung der Freiheitsentziehung als Verfolgung noch als politische Maßnahme von Bedeutung sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 49.92 - BVerwGE 92 S. 278 = EZAR 201 Nr. 24 = NVwZ 1993 S. 788 f.).Soweit der Senat unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 - (BVerwGE 92 S. 278 = EZAR 201 Nr. 24) für die Frage eines asylerheblichen Verfahrens-, Verhaftungs- und Bestrafungsrisikos auch solche Strafverfahren in die Verfolgungsprognose einbezogen hat, die gegen Ahmadis wegen Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit eingeleitet worden sind, dürfte zwar eine Abweichung zu Rechtsgrundsätzen vorliegen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - (BVerfGE 76 S. 143 = EZAR 200 Nr. 20) zur Asylrelevanz von staatlichen Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgestellt hat, diese Abweichung wäre aber nicht entscheidungserheblich.
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
Abgesehen davon, dass der Bescheid die konkrete Frage lediglich in einem Satz behandelt, greift die Verweisung auf den Bundesamtsbescheid hier auch deshalb zu kurz, weil seit Erlass des Bescheides weiterer Vortrag, etwa zum Eintritt des Beschwerdeführers zu 1) in die Organisation "Zentralrat der Ex-Muslime", erfolgt war, und bei mehreren selbstständigen Wiederaufgreifensgründen für jeden Grund die Frist eigenständig läuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, NVwZ 1993, S. 788). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359, und Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 25 A 2864/95.A - , juris. - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06
Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner …
Relevante Verfolgungshandlungen könnten sich in diesem Zusammenhang im Übrigen teilweise schon daraus ergeben, dass hier an die Religion anknüpfende, in die physische Freiheit eingreifende Strafsanktionen vorgesehen sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.05.1993 - 9 C 49.92 - NVwZ 1993, 278), wobei allerdings für den Fall der Rückkehr einem nicht Verfolgten zur Vermeidung einer Strafsanktion zugemutet werden kann, nicht grundlegend bedeutsame öffentliche Betätigungen zu unterlassen (vgl. auch BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 . - VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172
Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97
Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039
Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran
- BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93
Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97
Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 K 16.31847
Abschiebungsverbot aufgrund Konvertierung vom Islam zum Christentum
- VG Würzburg, 19.12.2012 - W 6 K 12.30171
- OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06
Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag
- VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331
Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten); …
- VG Würzburg, 18.06.2014 - W 6 K 14.30228
Iran; Folgeverfahren; subsidiärer Schutzstatus schon durch Bundesamt
- VG Würzburg, 30.04.2013 - W 6 K 12.30347
Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage; …
- VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244
Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …
- VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14
- VG Hannover, 20.01.2014 - 2 A 3716/12
- VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12
- VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 4636/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00
Asylfolgeantrag
- BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10
Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 3 A 4039/06
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Fristen, Drei-Monats-Frist, Fristbeginn, Kenntnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97
Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97
Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 8 E 17.33482
Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen …
- VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98
Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
- VG Sigmaringen, 20.05.2003 - A 3 K 11066/02
Abschiebungsschutz - fehlender Immunschutz gegen Malaria in Togo
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93
Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
- VG Würzburg, 08.05.2018 - W 1 S 18.30820
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne …
- VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17
Abschiebungsverbot; Folgeantrag; Konversion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93
Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der …
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264
Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
- VG Würzburg, 02.01.2023 - W 8 K 22.30737
Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, …
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 8 K 19.31806
Iran: Folgeverfahren; Ein bloßer formaler Übertritt zum Christentum im Ausland in …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 13a B 10.30172
Traumafolgestörung, Posttraumatische Belastungsstörung, Behandlungsbedarf, …
- VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02
Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, …
- OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94
Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
- BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 368.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 21.06.2005 - 2 K 9212/03
Folgeantrag; Monarchisten; Vorladung; Haftbefehl; Fälschung; § 51 Abs. 3 VwVfG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
- OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01
Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- BVerwG, 26.03.1997 - 9 B 46.97
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensrüge im Zusammenhang mit Asylanträgen …
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93
Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
- VG Köln, 07.12.2021 - 6 L 1862/21
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
- VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
Rückübertragungsrecht
- VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08
Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03
Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 344.93
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines unverfolgt aus Pakistan ausgereisten …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 594.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der politischen …
- BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 488.93
Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob mit der Verhängung von …
- BVerwG, 16.06.1993 - 9 B 398.93
Nichtzulassung einer Revision
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Oldenburg, 06.09.2017 - 3 A 2017/16
Irak; Yezide; Zweitantrag
- VG Wiesbaden, 26.06.2017 - 1 K 1369/15
- VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04
Togo
- VG Trier, 03.09.2008 - 5 K 384/08
Folgeantrag wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06
Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2005 - 8 LA 86/05
Asylfolgeverfahren; Ermessen; Folgeschutzgesuch; Folgeverfahren; Krankheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02
Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum …
- VG Würzburg, 08.07.2019 - W 8 K 19.30704
Asylfolgeantrag aufgrund von Konversion von Iranerin zum Christentum
- VG Freiburg, 05.09.2006 - A 4 K 557/06
Asylfolgeantrag eines Tamilen wegen der zwischenzeitlich eingetretenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 2 A 4111/02
Anforderungen an das Wiederaufgreifen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 2 A 3265/96
Anforderungen an die Wahrung der verwaltungsrechtlichen Klagefrist; …
- VG Magdeburg, 23.11.2021 - 9 A 221/19
Familienasyl nach Folgeantrag
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- VG Bayreuth, 07.01.2019 - B 8 E 19.30011
Rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags
- VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Würzburg, 26.05.2017 - W 6 S 17.32109
Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen …
- VG Würzburg, 03.05.2017 - W 6 S 17.31792
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum …
- VG Minden, 22.10.2014 - 10 K 1940/13
Berücksichtigung eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien bei Staatsangehörigen …
- VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232
Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische …
- VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180
Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag
- VG Wiesbaden, 03.09.2008 - 8 L 889/08
Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienasyl im Folgeverfahren
- VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 21 K 3887/06
Anforderungen an das Vorliegen eines asylrechtlichen Anspruchs auf erneute …
- VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06
Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens auf …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 4 K 07.30203
Irak, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93
Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
- VG Oldenburg, 30.06.2022 - 15 B 869/22
Zweitantrag nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 09.08.2017 - M 2 S 17.44568
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
- VGH Bayern, 26.07.2010 - 14 ZB 09.30247
Asylrecht (Iran); Folgeantrag; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- VG Freiburg, 11.08.2006 - A 4 K 593/06
Fortbestand einer vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund eines bestandskräftigen …
- VG Freiburg, 09.04.2002 - A 4 K 10610/02
Asylrechtliche Relevanz von exilpolitischen Tätigkeiten
- VG Karlsruhe, 07.07.1998 - A 11 K 11854/97
Weiteres Asylverfahren nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines …
- VG Freiburg, 19.07.1994 - A 4 K 11441/94
Asylanerkennung für Afghanen wegen beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit; …
- VG Koblenz, 06.06.1994 - 8 K 514/91
Anspruch pakistanischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Asyl; Voraussetzungen …
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30160
Durchführung eines Asylfolgeverfahrens eines iranischen Asylbewerbers infolge der …
- VG Würzburg, 06.06.2017 - W 8 S 17.32379
Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund - Iran
- VG Weimar, 12.09.2012 - 5 K 20055/11
- VG Weimar, 26.06.2012 - 5 K 20160/11
- VG Braunschweig, 14.09.2010 - 2 A 180/10
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Syrien, Abschiebungsverbot, ungeklärte …
- VG Wiesbaden, 07.04.2009 - 1 K 823/08
Montenegro, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 7 K 07.30279
Iran; Folgeantrag
- VG Münster, 20.02.2006 - 4 K 140/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 20 A 366/06
Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist
- VG Braunschweig, 04.02.2020 - 3 B 43/20
- VG Wiesbaden, 24.04.2019 - 1 K 2520/17
Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Person mit Betreuungsbedarf ohne …
- VG Stuttgart, 11.10.2013 - A 3 K 2237/13
- VG Stuttgart, 17.04.2012 - A 3 K 1982/11
- VG Weimar, 02.07.2008 - 5 K 20245/07
Irak, Jesiden, Kurden, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …
- VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13
- VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
- VG Stuttgart, 05.08.2021 - A 14 K 2406/19
Russische Föderation: Aufenthaltsrecht bei Ehegattin eines Unionsbürgers
- VG Oldenburg, 20.02.2017 - 7 A 55/17
Bosnien-Herzegowina, Posttraumatische Belastungsstörung, medizinische Versorgung, …
Rechtsprechung
AG Gelsenkirchen-Buer, 30.03.1992 - 9 C 49/92 |
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen-Buer, 30.03.1992 - 9 C 49/92
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in erster Linie die Frage der Rechtswegerschöpfung, wenn streitig ist, ob die Berufungssumme (§ 511 a ZPO ) erreicht ist.