Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ... VwVfG § 54, § 56 Abs. 1, § 59 Abs. 1; AO § 78 Nr. 3; VwGO § 137 Abs. 2, § 138 Nr. 1 und 6; EV Art. 8; BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124; BauGB 1990 § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11; BauZVO § 54 Abs. 1 und 2; Sächs. Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen geänderter Fassung § 4 Abs. 2 Satz 3
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende Entscheidungsgründe; verspätete Urteilsabsetzung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Vertragsauslegung; Auslegungsgrundsätze; Abwasserbeitrag; vertraglicher Beitragsvorausverzicht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Abwasserbeitrag; Angemessenheit der Gegenleistung; Angemessenheitsprüfung; Auslegungsgrundsätze; Besetzungsrüge; Erschließungskosten; Erschließungsvertrag; Folgekosten; Folgekostenvertrag; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Gesetzlicher Richter; Rückwirkung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 138 Nr 6 VwGO, § 117 VwGO, § 56 Abs 1 VwVfG, § 62 S 2 VwVfG, § 54 Abs 1 BauZVO
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht - Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von mehr als fünf Monaten seit Urteilsverkündung; Grundsätze zur Prüfung der Angemessenheit eines vertraglich ...
- rewis.io
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von mehr als fünf Monaten seit Urteilsverkündung; Grundsätze zur Prüfung der Angemessenheit eines vertraglich ...
- datenbank.nwb.de
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertraglicher Beitragsvorausverzicht im Städtebaurecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verspätete Urteilsabsetzung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beitragsvorausverzicht für Abwasserbeiträge im Zusammenhang mit Grundstückserschließung zulässig
Verfahrensgang
- OVG Sachsen - 5 A 269/09
- VG Dresden, 20.09.2005 - 2 K 1368/04
- VG Dresden, 20.09.2005 - 2 K 1369/04
- OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08
- OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 269/08
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 268/08
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 269/08
- BVerwG, 15.03.2011 - 9 C 5.11
- BVerwG, 16.03.2011 - 9 C 6.11
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 218
- DÖV 2012, 894
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (18)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 15 A 4043/00
Verzicht auf Erschließungsbeiträge
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Dies gilt umso mehr, als es verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht, dass auch dort, wo landesrechtliche Vorschriften für das Verwaltungsverfahren über Kommunalabgaben auf die Abgabenordnung verweisen, die Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über den öffentlich-rechtlichen Vertrag unmittelbar oder entsprechend zur Anwendung kommen (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Oktober 1986 - 23 B 84 A.2812 - BayVBl 1987, 335 ; OVG Münster, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 - NVwZ-RR 2003, 147 ; Allesch, DÖV 1988, 103 f.; derselbe, DÖV 1990, 270 ).Einnahmeausfälle aufgrund eines gemeindlichen Beitragsvorausverzichts dürfen nämlich nicht dem Kreis der übrigen Abgabepflichtigen überbürdet werden, sondern sind von der durch den Vertrag begünstigten Gemeinde selbst zu tragen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 - NVwZ-RR 2003, 147 ).
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Bereits vorher ging das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von der grundsätzlichen Zulässigkeit sogenannter Folgekostenverträge aus (Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 und vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 ).Als vertraglich abwälzbare Folgekosten verstand es indes nur solche Aufwendungen, die den Gemeinden jenseits der beitragsfähigen Erschließung als Folge neuer Ansiedlungen für Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs entstanden (Urteil vom 6. Juli 1973 a.a.O. S. 336 f. m.w.N.).
- BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99
Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f.).Entsprechendes gilt, wenn das Urteil nicht verkündet, sondern zugestellt worden ist und zwischen Niederlegung des Tenors und Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt (Beschluss vom 26. April 1999 a.a.O.).
- BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04
Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewahrt ist (wie Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17).Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17; vgl. auch Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3).
- BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - (BVerwGE 138, 244 Rn. 33 f.) zum Verhältnis von § 124 BauGB und § 11 BauGB zwingen nicht zu einem anderen systematischen Verständnis des § 54 BauZVO. - BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10
Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Zu § 124 Abs. 2 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht kraft Sachzusammenhangs gesetzliche Regelungen abdeckt, die zu Verträgen über Erschließungskosten ermächtigen, auch soweit die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Landesrecht beitragsfähig sind (Urteil vom 10. August 2011 - BVerwG 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21). - VGH Bayern, 19.01.1998 - 23 ZS 97.2985
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Angemessenheitsprüfung setze zwingend das Vorhandensein einer Beitragssatzung oder zumindest bereits durchgeführte Kalkulationen späterer Beitragslasten voraus (…Urteil vom 16. März 1990 - 23 B 88.01496 - juris Rn. 34; Beschluss vom 19. Januar 1998 - 23 ZS 97.2985 - BayVBl 1998, 566), ist für die Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZVO zumindest in den Jahren 1991/92 nicht zu folgen. - VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.01496
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Angemessenheitsprüfung setze zwingend das Vorhandensein einer Beitragssatzung oder zumindest bereits durchgeführte Kalkulationen späterer Beitragslasten voraus (Urteil vom 16. März 1990 - 23 B 88.01496 - juris Rn. 34; Beschluss vom 19. Januar 1998 - 23 ZS 97.2985 - BayVBl 1998, 566), ist für die Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZVO zumindest in den Jahren 1991/92 nicht zu folgen. - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Verstößt ein Gericht gegen eine Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht, das über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat, so ist es im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt, sofern es seiner Vorlagepflicht willkürlich nicht nachkommt (Beschluss vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 ). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81
Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen darf, ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das nach § 59 Abs. 1 VwVfG Bund in Verbindung mit § 134 BGB die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ). - BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81
Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Baurecht: Zulässigkeit der Abwälzung von Baufolgekosten
- BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Der Gesetzgeber hat der Formulierung "Teile von Natur und Landschaft" innerhalb des Kapitels 4, Abschnitt 1, somit keinen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt beigemessen (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - NVwZ 2013, 218 Rn. 41). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
a) Allerdings handelt es sich bei der Feststellung des gewollten Inhalts von allein materiellrechtlich erheblichen Willenserklärungen um eine Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 und vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30). - BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
Zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Sinne dieser Vorschrift gehört auch der durch Auslegung ermittelte Inhalt der beanstandeten Passagen des streitgegenständlichen Beratungsberichts (vgl. zur Auslegung eines behördlichen Schreibens BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 6.81 - NVwZ 1982, 196 , eines öffentlich-rechtlichen Vertrags BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 f. …und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 21 sowie einer behördlichen Willenserklärung BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874).Ist dies nicht der Fall, ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung gebunden, soweit - wie hier - keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 …und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 14;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 137 Rn. 165).
- BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11
Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen erfolgen darf, ist für den Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, welches die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat (Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - juris Rn. 33).Nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht, die - vorbehaltlich hier nicht ersichtlicher Verstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln - das Revisionsgericht bindet (vgl. Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.), stellt der Vertrag einen selbständigen, von den normativen Voraussetzungen und Beschränkungen des Anschlussbeitrages unabhängigen Rechtsgrund für den Ersatz der der Klägerin durch den Dükerbau entstandenen Aufwendungen dar.
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
Die Bindung tritt - vorbehaltlich erfolgreicher Verfahrensrügen - nur dann nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 m.w.N.). - BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entscheidung trotz Wahrung der Fünf-Monats-Frist gleichwohl als nicht mit Gründen versehen zu gelten hat (vgl. § 138 Nr. 6 VwGO), weil im vorliegenden Einzelfall besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 -âEURŒ Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24;… Beschlüsse vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 5 …und vom 14. August 2019 - 9 B 24.19 - juris Rn. 28). - BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Das ist der Fall, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits in temporaler Hinsicht bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Entscheidungsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). - OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12
Folgekosten; salvatorische Klausel
Offen bleiben kann damit auch, inwieweit die Regelung über Folgekostenverträge ähnliche Vertragstypen sperrt (vgl. für das Verhältnis von § 11 zu § 124 aF BauGB: BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 -, NVwZ 2013, 218), so dass ein Rückgriff auf das allgemeine Vertragsrecht für solche Fälle nicht zulässig ist. - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, was nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33 m.w.N.;… OVG Nds., Beschl. v. 20.05.2020 - 9 LC 138/17 -, juris Rn. 161;… OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 81 ff.).Die Annahme eines rechtswidrigen Abgabenverzichts setzt indes nicht voraus, dass der Abgabentatbestand, von dem der Begünstigte ausgenommen sein soll, im Zeitpunkt der Vereinbarung bereits geregelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33;… OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 69).
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
Entsprechendes gilt, wenn das Urteil - wie hier - nicht verkündet, sondern zugestellt worden ist und zwischen Niederlegung des Tenors und Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 23).Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann allerdings gleichwohl im Einzelfall ein kausaler Verfahrensmangel vorliegen, wenn nämlich zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und der zuverlässigen Wiedergabe der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 …und vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 17, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 - A 4 S 457/20
Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel
- BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19
Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
- BVerwG, 27.09.2021 - 10 B 4.20
Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23
Fünfmonatsfrist; Zur Fünfmonatsfrist für das Absetzen von Urteilen
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15
Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 - 9 S 35.14
Anschlussbeiträge; Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag; …
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
- BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14
Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22
Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2017 - 1 M 499/17
Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser; …
- OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19
Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 6 A 201/22
Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 12 B 4.17
Gebühr für Vermessungsarbeiten - Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Zur Wiederholungsmöglichkeit von Modulprüfungen im Bachelorstudiengang bzw. …
- BVerwG, 24.03.2022 - 7 B 11.21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13
Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- VG Cottbus, 07.10.2020 - 6 K 1564/16
Schmutzwasserbeitrag
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13
Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16
Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen
- OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
- VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162
Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13
Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 127/22
Besetzungsrüge; Geschäftsverteilungsplan; Besetzungsrüge
- VG Greifswald, 15.08.2018 - 3 B 1085/18
Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer …
- VG Greifswald, 14.12.2017 - 3 A 823/17
Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung; rechtliche Einordnung …
- VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 1282/14
Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten …
- BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 42.12
Zurückweisung der Beschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18
Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …
- BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 43.12
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16
Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von …
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
- VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2011 - 9 C 5.11 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Abwasserbeitrag; Angemessenheit der Gegenleistung; Angemessenheitsprüfung; Auslegungsgrundsätze; Besetzungsrüge; Erschließungskosten; Erschließungsvertrag; Folgekosten; Folgekostenvertrag; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Gesetzlicher Richter; Rückwirkung; ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen - 5 A 269/09
- VG Dresden, 20.09.2005 - 2 K 1368/04
- VG Dresden, 20.09.2005 - 2 K 1369/04
- OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08
- OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 269/08
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 268/08
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 A 269/08
- BVerwG, 15.03.2011 - 9 C 5.11
- BVerwG, 16.03.2011 - 9 C 6.11
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11