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   BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13   

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https://dejure.org/2014,29701
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; AO § 165 Abs. 1; BayKAG Art. 13 Abs. 1
    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, Art 28 Abs 2 GG, § 165 Abs 1 AO, KAG BY
    Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

  • Wolters Kluwer

    Zahlung der Zweitwohnungsteuer für eine als Kapitalanlage genutzte Eigentumswohnung hinsichtlich Leerstands

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 105 Abs. 2a GG, 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 165 Abs. 1 AO, Art. 13 Abs. 1 KAG
    Kommunalrecht: Keine Zweitwohnungsteuer bei nachweisbar fehlender Nutzungsabsicht (Leerstand zur Kapitalanlage) | Zweitwohnungsteuer; Nutzungsmöglichkeit; Vermutung; Leerstand; Kapitalanlage

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 105 Abs. 2a GG, 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 165 Abs. 1 AO, Art. 13 Abs. 1 KAG
    Kommunalrecht: Keine Zweitwohnungsteuer bei nachweisbar fehlender Nutzungsabsicht (Leerstand zur Kapitalanlage) | Zweitwohnungsteuer; Nutzungsmöglichkeit; Vermutung; Leerstand; Kapitalanlage

  • doev.de PDF

    Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei nachgewiesenem Leerstand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die leerstehende Wohnung als Kapitalanlage - und die Zweitwohnungsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungsteuer für die leerstehende Kapitalanlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gemeinde kann bei Zweitwohnung zunächst Vorhalten für persönliche Lebensführung vermuten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Steuer für Betongeld

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer für bloße Kapitalanlage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Keine Zweitwohnsitzsteuer auf reines Betongold

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnung ist zweitwohnungssteuerfrei

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leer stehende Wohnungen, die nur als Kapitalanlage dienen sind zweitwohnungsteuerfrei

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer: Nicht auf Kapitalanlage-Objekte

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Karussellgeschäfte
    Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 376
  • NZM 2015, 462
  • DÖV 2015, 344
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

    Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee

    Vielmehr ist der Verwendungszweck auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer Aufwandsteuer aus, die nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in Form des Immobiliarbesitzes dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 = juris Rn. 12 m. w. N.).

    Insoweit steht der fehlende vertragliche Ausschluss einer objektiven Eigennutzungsmöglichkeit allein der Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, a. a. O., Rn. 13).

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 5.13) klargestellt, dass der Nachweis auch dadurch geführt werden könne, dass die Wohnung mehr oder weniger regelmäßig vermietet werde; dabei stehe der fehlende vertragliche Ausschluss einer objektiven Eigennutzungsmöglichkeit allein der Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht entgegen.

    Eine reine Geld- oder Vermögensanlage in Form des Immobiliarbesitzes, die im Einzelfall durch einen langjährigen Leerstand, eine regelmäßige Vermietung oder ähnliche nach außen in Erscheinung tretende Umstände nachgewiesen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 5.13 - NVwZ 2015, 376 Rn. 13 f.), scheidet hier aus.

  • VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

    Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten

    - 8 C 6.98 -, NVwZ 2000, 204, vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728, vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 -, NVwZ 2005, 828, vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, NVwZ 2009, 1172 und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 -, NVwZ 2015, 376.

    - 9 C 5.13 - a.a.O. sowie Beschlüsse vom 2. Juni 1997 - 8 B 113.97 - (juris) und vom 26. Juli 2005 - 10 B 48.05 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 961.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - a.a.O. und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - a.a.O.

    vgl. dazu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - a.a.O. und im Ergebnis ebenso Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - a.a.O.

  • VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

    Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstehe die Steuerpflicht nicht schon dann, wenn die Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf nur zur Verfügung stehe (Urteile vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 - und 15.10.2014 - 9 C 5.13 - zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2013 - 4 B 13.592 - ).

    Diese Entscheidungsfreiheit ist Kennzeichen einer Aufwandsteuer; deshalb liegt ein besteuerbarer konsumtiver Aufwand bei einer Zweitwohnung dann nicht vor, wenn es sich um eine reine Kapitalanlage handelt, d.h. wenn die Wohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes, mithin die Anschaffung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten, d.h. für Zwecke der Einkommens erzielung und der Einkommens verwendung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12).

    Lässt sich nicht aufklären, ob eine Zweitwohnung ausschließlich als Kapitalanlage genutzt wird und damit steuerfrei ist, trägt die Folgen der Beweislosigkeit der Zweitwohnungsinhaber (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 30.10.2013 - 9 B 42.13 -, juris Rn. 3; Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 -, juris Rn. 16; Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 -, juris Rn. 11; BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1993 - 2 S 135/92 -, juris Rn. 18, 19; Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.2018 - 4 BV 16.2343 -, juris Rn. 15, 16).

  • VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176

    Zweitwohnungsteuer

    Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12; BVerwG, U. v. 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 21; BayVGH, U. v. 27.6.2013 - 4 B 13.592 - juris Rn. 16).

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12).

    Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände überprüft werden (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12; VG München, U. v. 8.10.2015 - M 10 K 15.1135 - juris Rn. 34).

    Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bundesrecht lediglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Bestimmung der Eigennutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsmöglichkeit, unverhältnismäßige Steuerbelastung auszuschließen (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.1999 - 8 C 6/98 - juris Rn. 17), und dass hierbei Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 22; U. v. 26.9.2001 - 9 C 1.01 - juris Rn. 28; U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 14.16

    Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

    Die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für ein - unterstellt - unwirtschaftliches Geschäftsgebaren dar, sondern setzt stets einen persönlichen Zwecken dienenden Aufwand voraus (s. auch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 14).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

    Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

    Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 12).
  • VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.264

    Keine Zweitwohnungssteuer bei Dauervermietung einer Ferienwohnung

    Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12; BVerwG, U. v . 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 21; BayVGH, U. v . 27.6.2013 - 4 B 13.592 - juris Rn. 16).

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12).

    Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Wohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände beurteilt werden (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12; VG München, u. v . 8.10.2015 - M 10 K 15.1135 - juris Rn. 34).

  • VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

    Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer

    Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; BVerwG, Urteil vom 27.10.2004 - 10 C 2/04; VGH München, Urteil vom 27.06.2013 - 4 B 13.592; VGH München, Urteil vom 10.12.2008 - 4 BV 07.1778).

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.5.2014 - 9 ME 230/13).

    Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2016 - 9 LB 193/15

    Rechtsnatur einer Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder

  • BVerwG, 15.11.2016 - 9 B 45.16

    Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 90/13

    Zweitwohnungssteuer; Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen

  • VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

    Rechtmäßige Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorenthaltung zu persönlichen

  • VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15

    Zur Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343

    Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2016 - 1 L 410/15

    Zulässige Ausnahmen für Drittwohnungen und Feriengäste von der Zweitwohnungsteuer

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 4 ZB 17.1623

    Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte

  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 4 ZB 17.1623

    Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte

  • VG Köln, 25.06.2015 - 24 L 1281/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu einer Zweitwohnungssteuer

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