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   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08   

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https://dejure.org/2009,2037
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für Mainzer Studenten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer und Melderecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung - Zweitwohnungssteuerbescheide der Stadt Main rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

    Ob die Kosten hierfür und damit der besteuerte Aufwand ggf. von einer juristischen Person übernommen werden, spielt hingegen keine Rolle, denn es ist unerheblich, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

    Ob die Kosten hierfür und damit der besteuerte Aufwand ggf. von einer juristischen Person übernommen werden, spielt hingegen keine Rolle, denn es ist unerheblich, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

  • VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

    "Kulturförderabgabe" rechtmäßig

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren

    Denn in der Rechtsprechung ist sowohl geklärt, dass es bei nachweislich unrichtigen Meldeverhältnissen auf die tatsächliche Wohnsituation ankommen muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 6.08 und 9 C 7.08 -, jeweils juris (dort Rn. 18), als auch, dass der Steuerpflichtige gegen einen Steuerschätzungsbescheid vorgehen kann, indem er die bisher verweigerte Mitwirkungshandlung nachholt, die zu anderen Besteuerungsgrundlagen führt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2008 - 9 C 6.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,77546
BVerwG, 03.07.2008 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77546)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2008 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77546)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77546)
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