Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88   

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https://dejure.org/1989,3337
BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 (https://dejure.org/1989,3337)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1989 - 9 C 6.88 (https://dejure.org/1989,3337)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1989 - 9 C 6.88 (https://dejure.org/1989,3337)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Exilpolitische Tätigkeit - Fortführung einer früheren Tätigkeit - Ausländer - Politische Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

    Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit -

    Zusätzlich zu einer derartigen erkennbaren Betätigung einer dem jugendlichen Alter des Klägers entsprechenden politischen Überzeugung kann - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - nach der ferner übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht nicht verlangt werden, daß diese politische Vortätigkeit den Behörden des Heimatstaates bereits bekanntgeworden oder - weitergehend - bereits den Charakter von Vorfluchtgründen erreicht haben müßte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschlüsse vom 17. November 1988 - 2 BvR 442/88 - InfAuslR 1989, 31 und vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 - InfAuslR 1990, 197 ; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 120 = InfAuslR 1990, 127 und vom 2. August 1990 - BVerwG 9 C 22.89 -).
  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

    Es ist nicht erforderlich, daß die Betätigung der politischen Überzeugung den Behörden des Heimatstaats bekannt wird oder sogar dadurch die Gefahr politischer Verfolgung begründet wird (vgl. BVerfG - Kammer -, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990, 197; BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 -).
  • VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

    Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei

    Im Hinblick darauf, daß der Kläger bereits wegen seiner jezidischen Religionszugehörigkeit als Asylberechtigter anzuerkennen ist, bietet auch der vorliegende Fall keine Veranlassung für eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung, die andernfalls allerdings deswegen erforderlich wäre, weil fraglich erscheint, ob allein die Aussage des Klägers, daß er "schon in seiner Jugend die berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes nach Gleichberechtigung und nach Anerkennung einer eigenständigen Kultur unterstützt habe", einen ausreichenden Anknüpfungspunkt im Sinne der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten "im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung" darzustellen vermöchte (vgl. BVerfG-Kammer, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 -, 17.01.1989 - 9 C 62.87 -, EZAR 201 Nr. 19 = InfAuslR 1989, 163 -, 09.02.1988 -9 C 276.86 -, 09.02.1988 - 9 C 283.86 -).
  • VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

    Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer

    Das danach zur Überzeugung des Senats feststehende Verhalten des Klägers zu 1) in der Türkei, mag es auch nur in geringem Umfang als aktives Eintreten für die kurdische Sache qualifiziert werden können, was angesichts der vom Kläger zu 1) unmittelbar nach seiner Rückkehr und in der Folgezeit gemachten Erfahrungen verständlich erscheint, reicht aus, um den von der Rechtsprechung geforderten Fortführungszusammenhang zu den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1) nach seiner Wiedereinreise zu begründen; weitergehender Tätigkeiten bedurfte es insoweit unter den gegebenen Umständen nämlich nicht (vgl. BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, u. 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90 -, InfAuslR 1991, 177; BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 -, Buchholz 402.25 Nr. 120 zu § 1 AsylVfG = InfAuslR 1990, 127, u. 04.12.1990 - 9 C 93.90 -, DVBl. 1991, 542).
  • BVerwG, 02.08.1990 - 9 C 22.89

    Fortführung einer früheren politischen Betätigung im Heimatstaat

    Von einem solchen unrichtigen Ansatz (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - InfAuslR 1990, 127 m.w.N.) ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen.
  • VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

    Dabei kann für die erkennbare Betätigung einer solchen Überzeugung nicht verlangt werden, daß sie den Behörden des Heimatstaats bekannt geworden ist oder - weitergehend - bereits den Charakter von Vorfluchtgründen haben muß, die selbst schon eine Gefahr politischer Verfolgung begründeten (vgl. BVerfG (Kammer), 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990, 197; BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88 -).
  • BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

    Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren

    Auch mit dem Hinweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - (Buchholz a.a.O. Nr. 120), wonach Voraussetzung für die asylrechtliche Erheblichkeit des selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestandes "exilpolitische Betätigung" eine Kontinuität der politischen Überzeugung ist, ist weder eine klärungsbedürftige Rechtsfrage noch eine Divergenz des angefochtenen Urteils von dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - (a.a.O.) dargetan.
  • BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89

    Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch

    Dort hat das Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an die Erkennbarkeit einer bereits im Heimatland betätigten politischen Überzeugung als Voraussetzung für den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung - ebenso wie der Senat (Urteil vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 6.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 120 und vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - a.a.O.) - ausgesprochen, dies setze nicht voraus, daß die Vorfluchtaktivitäten den Behörden des Heimatstaates bekanntgeworden sein oder gar schon eine Verfolgungsgefahr begründet haben müßten.
  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

    Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit

    Insbesondere muss das Engagement nicht bereits den Charakter und Ausprägungsgrad von Vorfluchtgründen haben und damit schon Anlass zu Verfolgungsmaßnahmen gegeben haben (BVerfG, InfAuslR 1989, 31; InfAuslR 1990, 127).
  • VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

    Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin

    Insbesondere muss das Engagement nicht bereits den Charakter und Ausprägungsgrad von Vorfluchtgründen haben und damit schon Anlass zu Verfolgungsmaßnahmen gegeben haben (BVerfG, InfAuslR 1989, 31; InfAuslR 1990, 127).
  • VG Düsseldorf, 22.03.2000 - 20 K 6336/96

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90

    Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer

  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

    Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag,

  • VG Düsseldorf, 28.05.2004 - 20 K 5557/03

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

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