Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90   

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https://dejure.org/1990,1087
BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 2; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an einer Gewalttat oder terrorischischen Aktivität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fluchtbeendigung - Aufenthalt in Drittstaat - Asylanspruch - Beteiligung an Gewalttaten - Beteiligung an terroristischen Aktionen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Wird sie jedoch - wie im Fall des Beigeladenen - wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, ist sie also nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten - hier: die politische Komponente eines Eintretens für "Tamil Eelam" - bezogen, knüpft sie objektiv an die von ihm betätigte politische Überzeugung an und ist demgemäß asylerheblich (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Beigeladenen - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
  • VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

    Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die

    Trotz einer Unterstützung von Gewalttaten können aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff -- etwa wegen der ausgrenzenden Intensität der Verfolgungsmaßnahmen -- auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Asylbewerbers zugegriffen wird, weil gerade diese Überzeugung als die zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (BVerwG, 20.03.1990 -- 9 C 6.90 -- InfAuslR 1990, 205).

    Den dortigen Fallkonstellationen ist gemeinsam, daß die Asylsuchenden entweder im Heimatland (BVerwG, 20.04.1990 -- 9 C 6.90 --, a.a.O.) oder in Deutschland (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.; BVerwG, 13.09.1990 -- 9 B 97.90 --, a.a.O.) sich gewalttätig für ihre Überzeugung einsetzten oder unmittelbar in einer konkreten Situation zur Anwendung von Gewalt aufriefen (BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, a.a.O.).

  • BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge

    Asyl könne nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachte (BVerfGE 81, 142 ; BVerwG, InfAuslR 1990, S. 205 ).
  • BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

    Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit -

    Wenn sich der Kläger daher vor dem Verlassen Äthiopiens gewaltfrei (vgl. Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - InfAuslR 1990, 205 ) für ein selbständiges Eritrea eingesetzt und dieses politische Ziel von der Bundesrepublik Deutschland aus fortgesetzt hat, so daß ihm deshalb bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Verfolgungsmaßnahmen drohen, kommt es auf ein früheres Bekanntsein dieser früheren politischen Tätigkeit bei den Heimatbehörden nicht an.
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

    Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

    Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Klägers - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

    Trotz einer Unterstützung von Gewalttaten können aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff - etwa wegen der ausgrenzenden Intensität der Verfolgungsmaßnahmen - auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Asylbewerbers zugegriffen wird, weil gerade diese Überzeugung als die zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90 - InfAuslR 1990, 205).
  • BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90

    Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist indessen hinreichend geklärt, daß Asyl nicht beanspruchen kann, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet (BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - InfAuslR 1990, 122 = EuGRZ 1990, 114 ; BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - InflAuslR 1990, 205).
  • VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

    Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit -

    Trotz einer Unterstützung von Gewalttaten können aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff -- etwa wegen der ausgrenzenden Intensität der Verfolgungsmaßnahmen -- auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Asylbewerbers zugegriffen wird, weil gerade diese Überzeugung als die zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (BVerwG, 20.03.1990 -- 9 C 6.90 -- InfAuslR 1990, 205).
  • VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

    Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 -, DVBl. 1991, 697, BVerwG 20.03.1990 - 9 C 6.90 -, InfAuslR 1990, 205) findet die Asylverheißung für politische Straftäter dort ihre Grenze, wo das Tun des Asylsuchenden wegen der von ihm eingesetzten Mittel von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt wird.
  • VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174

    Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös

  • VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

    Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 185.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der

  • BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

    Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 187.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 184.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der

  • BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90

    Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche

  • BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 1.90

    Beurteilung der Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter

  • BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 512.89

    Vorliegen politischer Verfolgung durch die staatliche Bekämpfung separatistischer

  • BVerwG, 26.09.1990 - 9 B 187.90

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 12.09.1990 - 9 B 189.90

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 04.09.1990 - 9 B 510.89

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 31.08.1990 - 9 B 508.89

    Frage einer asylrechtlich relevante Vorverfolgung als wesentliches Merkmal für

  • BVerwG, 31.08.1990 - 9 B 509.89

    Zulassung einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

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