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   BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88   

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BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88 (https://dejure.org/1989,105)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1989 - 9 C 61.88 (https://dejure.org/1989,105)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 (https://dejure.org/1989,105)
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Nachträglich anerkannter Asylbewerber

§ 92 VwGO, bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger ist nur noch die strittige Frage der Erledigung zu entscheiden, nicht ob die Klage ursprünglich begründet war (sie muß jedoch zulässig gewesen sein), zum Ausnahmefall eines berechtigten Interesses der Behörde ...

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erledigungserklärung - Erledigungsfeststellungsantrag - Sachliche Berechtigung - Schützenswerte Interessen des Beklagten

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 41
  • NJW 1990, 531 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 862
  • NVwZ 1990, 1018
  • DVBl 1989, 878
  • DÖV 1989, 1043
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

    Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).

    In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

    Der Senat braucht wegen der bezeichneten Frage (vgl. zu ihr neuerdings auch Manssen, NVwZ 1990, 1018 ff.) hier aber nicht den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts anzurufen.

    Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne

    Hierin liegt keine Klageänderung im Rechtssinne (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG; vgl Hauck, SGb 2004, 407, 412; zur VwGO vgl BVerwG Beschluss vom 30.10.1969 - VIII C 219.67 - BVerwGE 34, 159, 160 f; BVerwG Beschluss vom 29.9.1988 - 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 = Juris RdNr 7 - "kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung"; BVerwG Urteil vom 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41, 42 - "Klageänderung eigener Art" und hierzu BSG SozR Nr. 193 zu § 162 SGG) .

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO (vgl entsprechend BVerwG Urteil vom 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41, 45 = Juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 1.9.2011 - 5 C 21.10 - Juris RdNr 18; aA B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 197a RdNr 25b; Kothe in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 107 RdNr 21) .

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).

    Ebensowenig wie der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigunngsfeststellungsantrag den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO unterworfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 ), war im vorliegenden Verfahren die Rückkehr vom Erledigungsfeststellungsantrag zum Sachantrag an die Voraussetzungen des § 91 VwGO gebunden.

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