Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.05.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08   

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https://dejure.org/2009,977
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08 (https://dejure.org/2009,977)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 (https://dejure.org/2009,977)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 (https://dejure.org/2009,977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2a; MRRG § 12 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1,
    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, ...

  • Judicialis

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu

  • Wolters Kluwer

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1437
  • DVBl 2009, 1392
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    Dieses verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht das Landesrecht selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 , vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris; Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.; Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6; Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154; Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08   

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https://dejure.org/2009,2037
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 9 C 6.08 (https://dejure.org/2009,2037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für Mainzer Studenten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer und Melderecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung - Zweitwohnungssteuerbescheide der Stadt Main rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

    Ob die Kosten hierfür und damit der besteuerte Aufwand ggf. von einer juristischen Person übernommen werden, spielt hingegen keine Rolle, denn es ist unerheblich, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

    Ob die Kosten hierfür und damit der besteuerte Aufwand ggf. von einer juristischen Person übernommen werden, spielt hingegen keine Rolle, denn es ist unerheblich, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.

  • VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

    "Kulturförderabgabe" rechtmäßig

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dieser in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht betrieben wird, BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 6/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 15 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren

    Denn in der Rechtsprechung ist sowohl geklärt, dass es bei nachweislich unrichtigen Meldeverhältnissen auf die tatsächliche Wohnsituation ankommen muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 6.08 und 9 C 7.08 -, jeweils juris (dort Rn. 18), als auch, dass der Steuerpflichtige gegen einen Steuerschätzungsbescheid vorgehen kann, indem er die bisher verweigerte Mitwirkungshandlung nachholt, die zu anderen Besteuerungsgrundlagen führt.
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