Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.05.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83   

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https://dejure.org/1983,6
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 184
  • NJW 1983, 2782 (Ls.)
  • MDR 1983, 1047
  • NVwZ 1983, 674
  • DVBl 1983, 1007
 
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Wird zitiert von ... (920)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Eine mögliche Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann zwar vom Grundsatz her auch politische Verfolgung sein, da es für den Flüchtlingsschutz nicht allein darauf ankommen kann, mit welchen Mitteln der Staat vorgeht, sondern vielmehr entscheidend ist, welches Ziel hinter seinen Maßnahmen steht (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184, juris).

    Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt, vermögen für sich allein eine politische Verfolgung nicht zu begründen (vgl. zum Ganzen Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 195 m. w. N.).

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Art. 1 Abschnitt F GFK, der die Täter der dort aufgeführten schweren Verbrechen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes ausschließt, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich des uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 ).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).

    Diesem Grundgedanken gemäß hat die Rechtspraxis und insbesondere die Rechtsprechung - auch in der Erkenntnis, daß das Adjektiv "politisch" nicht einen abgegrenzten Gegenstandsbereich von Politik, sondern eher eine Eigenschaft bezeichnen soll, die alle Sachbereiche unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerwGE 67, 184 [188]) - die nähere inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung des Begriffs politisch Verfolgter wiederholt in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) vorgenommen.

    Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen lie gen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).

    Auch wenn eine solche Maßnahme in das Gewand einer polizei- oder strafrechtlichen Norm gekleidet ist, kann sie eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen (vgl. auch BVerwGE 67, 184 [189]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82   

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https://dejure.org/1983,39
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigten - Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - Politischer Charakter einer Verfolgung - Strafverfolgung als aliud gegenüber politischer Verfolgung - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 195
  • MDR 1983, 1047
  • NVwZ 1983, 678
 
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Wird zitiert von ... (518)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Nicht ausgeschlossen ist nach den Vorgaben des EGMR auch eine Wiedergutmachung durch Zahlung einer Geldentschädigung (s. dazu etwa Kühne EuGRZ 1983, 392, 383; Scheffler, Die überlange Dauer von Strafverfahren S. 267 ff.; Wohlers JR 1994, 138, 142 f.; Kraatz JR 2006, 403, 407 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt, vermögen für sich allein eine politische Verfolgung nicht zu begründen (vgl. zum Ganzen Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 195 m. w. N.).
  • BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

    Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi -

    Diese Hinweise entsprechen der auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Pflicht der Tatsachengerichte zu umfassender Sachverhaltsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Asylanerkennungsstreit (vgl. BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
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