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   BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81   

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https://dejure.org/1984,929
BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81 (https://dejure.org/1984,929)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1984 - 9 C 875.81 (https://dejure.org/1984,929)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 (https://dejure.org/1984,929)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 899
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluß des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - a.a.O. sowie Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 S. 19; vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - a.a.O. Nr. 3 S. 7; vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O. Nr. 2 S. 4 und vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet lediglich, daß dieser nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch Urteile vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - ; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110 ; vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 272 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nur dann zulässig, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, neue Beweismittel vorliegen oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO gegeben sind und wenn die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2).

    Unter der Geltung des § 36 AuslG hat der Senat eine Befugnis zur erneuten sachlichen Prüfung eines unanfechtbar abgelehnten Asylantrags nach dem Ermessen der Behörde auch für das Asylverfahren angenommen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch

    Auch ein durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt ist ein unanfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - vgl. ferner Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl., S. 317 f.; Obermayer, VwVfG, § 51 RdNr. 14 f., Rdnr. 139; Sachs, Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, JuS 1982, S. 264 [266]).

    Unter "früheren Verfahren" im Sinne des § 51 VwVfG ist auch ein gerichtliches Verfahren zu verstehen, das sich tatsächlich an das Verwaltungsverfahren anschließt (Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

    Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    Zwar sind ungeachtet dessen, dass nach § 55 VwGO in Verbindung mit § 184 Satz 1 GVG die Gerichtssprache deutsch ist, fremdsprachige Urkunden nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie nur im fremdsprachlichen Original oder in einer Fotokopie des Originals ohne deutsche Übersetzung vorgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 -, juris Rn. 16, und Beschluss vom 8. Februar 1996 - 9 B 418.95 -, juris Rn. 6).

    Wenn jedoch eine angeordnete Übersetzung nicht vorgelegt wird, hat das die Unbeachtlichkeit der fremdsprachlichen Urkunde zur Folge (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984, a. a. O., und Beschluss vom 8. Februar 1996, a. a. O.).

    Eine solche Verfahrensweise kann nur dann geboten sein, wenn zum einen dargetan wird, dass die Übersetzung aufgrund einer finanziellen Notlage nicht beigebracht werden kann, und zum anderen die Entscheidungserheblichkeit der eingereichten fremdsprachigen Schriftstücke dargelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 25. September 1985 - 2 BvR 881/85 -, NVwZ 1987, 785; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984, a. a. O., und Beschluss vom 8. Februar 1996, a. a. O.).

  • BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 67.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Antrag - Zweitantrag

    Hierzu hat der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - folgendes ausgeführt:.

    Auch dazu hat der erkennende Senat in dem vorerwähnten Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - klarstellend wie folgt Stellung genommen:.

    Das sich anschließende Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil war nicht mehr Teil des Anerkennungsverfahrens im Sinne des § 36 Abs. 2 AuslG, weil in diesem Verfahrens neues tatsächliches Vorbringen mit Ausnahme hier nicht einschlägiger besonderer Fälle unbeachtlich ist und daher auch grundsätzlich keine Beweisanträge gestellt werden können (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 -).

    Die Zulässigkeit einer auf ein neues Beweismittel gestützten Wiederaufnahmeantrages nach § 36 AuslG setzt die schlüssige Darlegung voraus, daß das Beweismittel - im Zusammenhang mit dem früheren Vorbringen und den dazu angegebenen Beweismitteln - geeignet ist, zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung zu führen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - vgl. auch Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 3 C 83.70 - BVerwGE 39, 231 [234]; Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

    Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung

    Wird eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, gehört zur Beachtlichkeit des Folgeantrags vielmehr weiterhin, daß die Geeignetheit der neuen Tatsache für eine dem Kläger günstigere Entscheidung schlüssig dargetan wird (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2; Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
  • BVerwG, 09.02.1996 - 9 B 418.95

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - (Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2) ausgeführt hat, sind fremdsprachige Urkunden nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie nur im fremdsprachlichen Original ohne deutsche Übersetzung vorgelegt werden (unter Hinweis auf die Rechtsprechung schon des Reichsgerichts in RGZ 162, 282 (287, 288)).
  • BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 76/99

    Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde im Verfahren zur Zulassung als

    Bringt der Antragsteller die verlangte Übersetzung nicht bei, kommt er also der ihm obliegenden Mitwirkungslast nicht nach, so kann die Behörde, die zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, selbst eine Übersetzung vornehmen zu lassen, die fremdsprachliche Urkunde unberücksichtigt lassen (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1984 - 9 C 875.81 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2; Kopp, VerwVfG 6. Aufl. § 23 Rn. 6; Stelkens/Bonk/Sachs, VerwVfG 5. Aufl. § 23 Rn. 39).
  • VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

    Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz

    Nach § 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens u.a. voraus, dass (nach Erlass der ersten Entscheidung (Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 27) eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14; Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18; Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).
  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

    Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG

  • BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86

    Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung -

  • OVG Thüringen, 25.05.1999 - 3 ZKO 396/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

  • BVerwG, 30.04.1985 - 9 B 144.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Köln, 12.03.2019 - 7 K 2120/17
  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 284.82

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 150.90
  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82

    Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin -

  • BVerwG, 29.12.1987 - 9 CB 84.87

    Wahl der ehrenamtlichen Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts -

  • VG Arnsberg, 18.05.2018 - 7 L 737/18
  • VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00

    Kammerinterne Geschäftsverteilung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

  • BVerwG, 27.04.1990 - 9 B 358.89

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

  • BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 383.89

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds

  • VGH Hessen, 06.08.1986 - 10 TH 1882/86
  • BVerwG, 07.11.1985 - 9 B 347.85

    Antrag auf Asyl - Änderung des Asylrechts während der Stellung des Antrages -

  • BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10648.83

    Begründung einer gerichtlichen Entscheidung in Asylverfahren allein mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 21 A 3868/99
  • BVerwG, 02.02.1994 - 9 B 440.93

    Anforderung an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 B 10125.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

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