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   BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86   

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https://dejure.org/1986,39
BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - Bekenntnis um deutschen Volkstum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 336
  • NJW 1981, 2032
  • NJW 1987, 2032
  • NVwZ 1987, 791 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

    Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der

    Die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen Volkszugehörigen streitende widerlegbare Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist eine gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führt (Ergänzung zu BVerwGE 74, 336).

    Allerdings ist das Berufungsgericht entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336)zutreffend davon ausgegangen, daß das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz ist.

    Das setzt indessen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht voraus, daß - konkrete - Maßnahmen gegen den Aussiedler gerichtet waren, die ihn zum Verlassen des Vertreibungsgebiets veranlaßt haben (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O. S. 340).

    Vielmehr reichen die allgemeinen Spätfolgen der Vertreibung aus, die sich als Vertreibungsdruck in der Vereinsamung der in dem von der deutschen Bevölkerung weitgehend entvölkerten Vertreibungsgebiet Zurückgebliebenen sowie in allen sonstigen Umständen niederschlagen, die - wie z.B. staatliche Assimilierungsbestrebungen - ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 177 sowie Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O. S. 340).

    Wie der Senat im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (a.a.O. S. 339 ) im Anschluß an diese Entscheidungen im einzelnen ausgeführt hat, spricht deshalb für den einzelnen Aussiedler zwar nicht schon - wie in der früheren Rechtsprechung angenommen (vgl. Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 66.66 - BVerwGE 26, 352 : Urteil vom 12. Juni 1969 - BVerwG 8 C 125.67 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 9) - eine unwiderlegbare Vermutung für eine vertreibungsbedingte Wohnsitzaufgabe, wohl aber wird widerlegbar vermutet, daß er wegen der Nachwirkungen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen das Vertreibungsgebiet verlassen hat.

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

    Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der

    Es hat zwar einen Bekenntnissachverhalt in dem vorbezeichneten Sinne nicht unmittelbar - etwa aufgrund von Erklärungen der Mutter gegenüber rumänischen Behörden - feststellen können, ihn jedoch ohne Rechtsverstoß aus Indizien hergeleitet, zu denen namentlich die in § 6 BVFG enthaltenen objektiven Bestätigungsmerkmale gehören, denen neben ihrer Bestätigungsfunktion auch eine wichtige Indizfunktion in bezug auf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zukommt (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 mit weiteren Nachweisen).

    Unter solchen Umständen ist - wie im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 (a.a.O. S. 337) ausgeführt - grundsätzlich von einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auszugehen, es sei denn, es lägen Umstände vor, aufgrund derer ein anderes als das durch die objektiven Merkmale indizierte Verhalten ernsthaft in Betracht zu ziehen und damit der indizielle Schluß nicht länger gerechtfertigt ist.

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97

    Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für

    Die deutsche Volkszugehörigkeit wird widerleglich vermutet, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies regelmäßig zugleich eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (im Anschluß an BVerwGE 74, 336 und BVerwGE 102, 214).

    Die deutsche Volkszugehörigkeit des Spätgeborenen ist dann widerlegbar zu vermuten (Urteil vom 15. Juli 1986 BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336).

    Wie sich schon aus dem Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (BVerwGE 74, 336) ergibt, kommt einer solchen Mehrsprachigkeit von vornherein keine Bedeutung zu, wenn die deutsche Sprache die Muttersprache geworden ist, weil dies allein schon ein Übergewicht über die ebenfalls beherrschte Landessprache begründet.

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