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   BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89   

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BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89 (https://dejure.org/1990,70)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1990 - 9 C 91.89 (https://dejure.org/1990,70)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 (https://dejure.org/1990,70)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei Gruppenverfolgung - Inanspruchnahme aller Erkenntnisquellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 1; GG Art. 16; VwGO § 108

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 92
  • NJW 1990, 3101 (Ls.)
  • MDR 1990, 1073
  • NVwZ 1990, 878
  • DVBl 1990, 1060
 
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Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Hessen, 03.02.1989 - 10 UE 978/84

    Ahmadiyya - Pakistan - staatliche Verfolgung - Asylrecht

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    In einem Schriftsatz vom 20. März 1989 hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger beantragt, "sämtliche Informationsquellen noch zusätzlich zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, die Grundlage der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 1989 (Az.: 10 UE 978/84) gewesen sind." Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Berufungsgerichts vom 21. März 1989 ist dieses Urteil zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Die entgegengesetzte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 3. Februar 1989 (10 UE 978/84), auf das sich die Kläger beriefen, könne der erkennende Senat nicht teilen.

    Das Berufungsgericht hat sich in seinem Urteil auf die allgemeine Formel beschränkt, es könne "die entgegengesetzte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 3. Februar 1989 (10 UE 978/84) ... nicht teilen ..." (Urteilsabdruck S. 11) und sehe "keine Notwendigkeit, über die von ihm bisher beigezogenen Unterlagen hinaus noch weitere Äußerungen von Kennern der pakistanischen Verhältnisse zur Situation der Ahmadis ... beizuziehen" (Urteilsabdruck S. 22).

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

    Hieraus folgt, daß ein Berufungsgericht eine Verpflichtung zur nachprüfbaren Kenntnisnahme jedenfalls solcher von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführter und konkret bezeichneter weiterer oder sonst ergänzender - also "liquider" - Erkenntnisquellen hat, aus denen ein anderes Obergericht zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung der asylrelevanten Situation in einem Drittland als das erkennende Gericht gekommen ist (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

  • BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

    Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi -

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

    Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 9 C 51.88 -).

  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

    Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

    In einem solchen Fall verengt sich das sonst in der Regel jedenfalls für Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 404, 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO bestehende Ermessen des Tatsachengerichts zur Beiziehung weiterer Gutachten und verdichtet sich zu einer grundsätzlichen Rechtspflicht, weil sich in einem solchen Fall die Berücksichtigung aufdrängt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    In einem solchen Fall verengt sich das sonst in der Regel jedenfalls für Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 404, 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO bestehende Ermessen des Tatsachengerichts zur Beiziehung weiterer Gutachten und verdichtet sich zu einer grundsätzlichen Rechtspflicht, weil sich in einem solchen Fall die Berücksichtigung aufdrängt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Die Bildung der dafür notwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts voraus (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - BVerwGE 70, 222 [BVerwG 24.10.1984 - 6 C 59/84] und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 63.87 -).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 9 C 51.88 -).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig -

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Was dabei die hier zur Rede stehende Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).
  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

    Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber -

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Insoweit hat der Senat bereits entschieden, daß die innere Rechtfertigung für die den Vorverfolgten zu gewährende Nachweiserleichterungen dann nicht mehr vorliegt, wenn die geltend gemachte Furcht vor erneuter politischer Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früheren aufweist oder wenn der Asylsuchende den Heimatstaat aus Gründen verlassen hat, auf die die frühere Verfolgungsituation ohne Einfluß gewesen ist (vgl. Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175).
  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

    Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der

    Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
    Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob und inwieweit die von ihm bisher nicht berücksichtigten "privaten" Erkenntnisquellen insbesondere im Vergleich zu dem Inhalt der amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes zu einer anderen oder abweichenden rechtlichen Beurteilung der Gefahr einer politischen Verfolgung durch Strafvorschriften Anlaß geben, ob durch sie den Anforderungen an die objektive Betrachtung von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum (vgl. Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 -) Rechnung getragen ist sowie, ob aus ihnen die Gefahr der Wiederholung pogromartiger Ausschreitungen herzuleiten ist.
  • BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 155.86

    Asylbegründende Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem separatistischen

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

    Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems -

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

    Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des

  • BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88

    Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung

  • BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

    Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

  • VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

    Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr

    Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat.
  • VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

    Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr

    Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat.
  • VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

    Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr

    Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat.
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie BVerwG, NVwZ 1991, 384).

    Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

    Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

    Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt.

    Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

    Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

    Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

    Die Gerichte sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehalten, sich ein möglichst zuverlässiges Bild von der Verfolgungslage im jeweiligen Herkunftsland zu verschaffen (Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung; s. nur BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92); die erforderliche Gefahrenprognose verlangt für ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

    Das Problem hat sich von dem Zugang zu Wissen und einem daraus abgeleiteten Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) hin zu dessen nicht verzerrender, pluraler Sammlung, Aufbereitung und Filterung, Strukturierung und Verifizierung verschoben (allgemein dazu Kossen, Die Tatsachenfeststellung im Asylverfahren. Das deutsche Asylverfahren in europäischer Perspektive, 1999, S. 145 ff., passim; Möller, Tatsachenfeststellung im Asylprozess, 2005, S. 65 ff., 93 ff., 158 ff., passim).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    So begründet es beispielsweise einen mit der Verfahrensrüge angreifbaren Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein Gericht nicht auf "liquide", von einem Beteiligten in das Verfahren eingeführte Erkenntnisquellen zurückgreift und damit gegen das Verbot der Auswahl von Beweismitteln verstößt (vgl. BVerwGE 85, 92 [95]), oder wenn fehlende tatsächliche Feststellungen durch die Übernahme abstrakter Rechtssätze ersetzt werden (vgl. BVerwG, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 199, S. 17 [18]).
  • BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22
    Überprüft werden kann auch, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, etwa ob es gegen das Verbot selektiver Verwertung des Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 100), ob es gegen das Gebot rationaler, um Objektivität bemühter Beurteilung verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20) oder ob es den ihm gezogenen Beurteilungsrahmen überschritten hat, sei es dadurch, dass es von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere ob es in das Verfahren eingeführte Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ), sei es, dass es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20 und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 519.93

    Verneinung einer erlittenen oder der Klägerin und ihrer Familie drohenden

    Weder hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, daß es dem Hilfsbeweisantrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten zum Fehlen einer Fluchtalternative in Istanbul nicht nachgekommen ist - insoweit verweist der beschließende Senat auf die Ausführungen des Berufungsgerichts (UA S. 31 f.) -, noch liegt in der Bejahung der Fluchtalternative durch das Berufungsgericht eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 73.90 - (InfAuslR 1991, 181, ebenso Urteil vom selben Tag - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141) oder vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (BVerwGE 85, 92).

    Das Berufungsgericht hat auch nicht gegen die nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (BVerwGE 85, 92) aus § 86 Abs. 1 VwGO fließende Pflicht verstoßen, bei der Ermittlung rechtserheblicher genereller Tatsachen diejenigen Erkenntnismittel, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzliche andere Einschätzung der Asylrelevanz eines vergleichbaren Vorbringens hergeleitet hat, zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Beschwerde genannten Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (a.a.O.) ausgeführt, wegen des Erfordernisses, ein vollständiges und objektives Bild über die vergangene, gegenwärtige und künftige asylrelevante Situation in einem möglichen Verfolgerland zu gewinnen, sei es notwendig, alle erreichbaren "Mosaiksteine" und damit eine Vielzahl möglicherweise unterschiedlicher Erkenntnisquellen heranzuziehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -).

    Die Pflicht, die im Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (a.a.O.) im einzelnen erörtert wurde, hat zum Gegenstand, daß das Tatsachengericht aus dem ihm bekannten "Bestand" einschlägiger Erkenntnismittel nicht einzelne von vornherein unbeachtet und unberücksichtigt läßt.

    Folglich bezieht sich auch das in dem genannten Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (a.a.O.) erwähnte und von der Beschwerde angesprochene weitere Erfordernis, daß das Tatsachengericht eine bislang nicht beigezogene, dann aber von einem Verfahrensbeteiligten in den Prozeß eingeführte Erkenntnisquelle "in nachprüfbarer Weise" zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß, nur auf das gebotene Kenntnisnehmen und Berücksichtigen im dargestellten Sinne einer erschöpfenden, insbesondere nicht selektiven Auswahl aus dem Bestand der vorhandenen Erkenntnismittel.

    Hingegen sind im Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (a.a.O.) nicht weitergehend auch Anforderungen an die Art und Weise aufgestellt worden, nach der das Tatsachengericht diese Erkenntnisquellen und die ihnen beizumessende Überzeugungskraft zu erörtern und zu würdigen hat.

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

    Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

    Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

    Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

    Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

  • BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

    Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der

  • BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

    Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

    Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  • BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 276.90

    Sanktionen des Irans gegen Wehrdienstflüchtlinge - Pflicht des Tatrichters zur

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

    Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

  • BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

    Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte,

  • BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

    Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose -

  • BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

    Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte -

  • BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter

  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung -

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

    Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen

  • BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der

  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

  • BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

    Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen -

  • BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

    Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

    D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde,

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung

  • BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer

  • BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 2.91

    Allgemeine Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Zumutbarkeit einer Verleugnung

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 17.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 18 A 916/05

    Reisefähigkeit Reiseunfähigkeit besondere rechtliche oder tatsächliche

  • BVerwG, 24.01.1992 - 9 B 200.91

    Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer

  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90

    Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 303.90

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Verleugnung der

  • BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 13.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 12.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 15.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 50.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verleugnung seiner religiösen

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 20.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 306.90

    Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vorliegen einer dem Staat zurechenbaren

  • BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 163.91

    Rüge der nicht hinreichenden Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer

  • BVerwG, 22.01.1992 - 9 B 190.91

    Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer

  • BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22

    Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Identitätsfeststellungen; Recht auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

    Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

  • BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

    Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem

  • BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines

  • BVerwG, 07.02.1996 - 9 B 27.96

    Asylrecht: Kurden in der Türkei, Unterscheidung zwischen einer Verfolgung allein

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 17.99

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das

  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

    Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende

  • BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

    Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung -

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • VG Arnsberg, 06.02.2007 - 8 K 1940/05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Wegfall der

  • BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03

    Zur Unzulässigkeit der Beweiserhebung im Asylverfahren wegen

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2004 - 7 LA 194/03

    Darlegungsumfang bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

    Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im

  • BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89

    Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93

    Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit

  • BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 282.02

    Irak, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Auslegung, Beachtlicher

  • BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 533.99
  • VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

    Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im

  • BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

    Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 22.92

    Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung eines Ausländers -

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23

    Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01

    Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters

  • BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

    Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen

  • BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 43.92

    Vietnamesische Gastarbeiter - DDR - Abschiebungsschutz - Reintegrationsabkommen -

  • BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91

    Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03

    Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör,

  • BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93

    Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach

  • BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 272.93

    Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach

  • BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 47.92

    Asylantrag von Gastarbeitern der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik -

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung

  • BVerwG, 02.07.1990 - 9 B 136.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22

    Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der

  • BVerwG, 30.03.2000 - 9 B 126.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Zumutbarkeit

  • BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083

    Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende

  • VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

    Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

    Abschiebungsschutz; exilpolitisch; Homepage; Internet; Link; regimekritisch;

  • BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 219.00

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

  • BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei

  • BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 1010.97

    Anwendung der Maßstäbe für die Verfolgungsprognose im Hinblick auf

  • BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 390.93
  • BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93

    Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter -

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 24.92

    Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 23.92

    Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer

  • BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 232.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

    Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen;

  • VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

    Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98

    Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 17.07.1996 - 9 B 160.96

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Prüfung der regionalen

  • BVerwG, 22.05.1995 - 9 B 149.95

    Eigene politische Verfolgung einer einem politisch Verfolgten nahestehenden

  • BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91

    Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit -

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 215.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der

  • BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00

    Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen

  • BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 18.11.1996 - 9 B 658.96

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 22.04.1994 - 9 B 66.94

    Abstellen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes als Hauptargument des

  • BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 150.93

    Abschiebungsschutz für einen vietnamesischen Staatsangehörigen - Gefahr der

  • BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93

    Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen

  • BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 277.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch srilankischen

  • BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 275.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch Maßnahmen der

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 219.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 207.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Anwendung "brutaler

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 203.91

    Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 180.91

    Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 206.91

    Asylrechtliche Relevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Politische

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 181.91

    Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe - Merkmal

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 250.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 208.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 182.91

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Abweichungsrevision - Merkmal des

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 248.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 179.91

    Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 202.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision -

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 205.91

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision -

  • BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 247.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 218.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 201.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 193.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 229.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 221.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 220.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 204.91

    Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder

  • BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 231.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz

  • BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 214.91

    Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - "Screening operations" als

  • BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 156.00

    Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz im Rahmen der Beschwerde des

  • BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 112.00

    Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Entscheidung

  • BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 545.00

    Annahme eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 Ausländergesetz (AuslG)

  • BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 73.94

    Unzulässige Divergenzrüge - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 75.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten

  • BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 79.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten

  • BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93

    Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit

  • VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92

    ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 5 A 709/97

    Einbeziehung von Auskünften des Auswärtigen Amtes zur Bewertung von

  • BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 56.92

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
  • BVerwG, 18.10.1993 - 9 C 64.93

    Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR -

  • VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen

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