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   BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89   

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https://dejure.org/1990,1819
BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89 (https://dejure.org/1990,1819)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1990 - 9 C 97.89 (https://dejure.org/1990,1819)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1990 - 9 C 97.89 (https://dejure.org/1990,1819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer

    Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung - Sicheres Drittland - Weiterwanderung - Bürgerkriegssituation - Materielle Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische Verfolgung in Bürgerkriegssituation - Beweislast des politisch Verfolgten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1991, 79
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Demgegenüber hat der Senat keine Bedenken gegen die Anwendung der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative für den Fall gesehen, daß in einem Teilgebiet des Verfolgerstaates Bürgerkrieg herrscht und deshalb dort seine Fähigkeit zu politischer Verfolgung vorläufig und für ungewisse Zeit prinzipiell aufgehoben ist (vgl. das Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160 unter Hinweis auf das Urteil vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 16 ; ebenso wohl BVerfG, Kammer-Beschluß vom 22. März 1991 - 2 BvR 1025.90 - InfAuslR 1991, 198 ).
  • VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

    Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit,

    Von einer Beendigung seiner Flucht in einem der Durchreiseländer kann daher nicht ausgegangen werden, ebenso wenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 -- 9 C 44.88 -- NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 -- 9 C 97.89 -- InfAuslR 1990, 206).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

    Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische

    Ferner können sich deshalb, anders als das Verwaltungsgericht annimmt, auch solche Teile eines Staatsgebietes, in denen weder der Staat noch eine quasi-staatliche Organisation die effektive Gebietsgewalt innehaben, in denen also kein staatlicher oder quasi-staatlicher Schutz erlangt werden kann, als inländische Fluchtalternativen darstellen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 1989 - A 13 S 964/88 - Umdruck S. 13 und hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 1990, InfAuslR 1990, 206, 207 f.).
  • VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91

    Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender

    Allein aufgrund der Aufenthaltsdauer von etwa zwei Monaten greift die Vermutung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG über die Verfolgungssicherheit im Drittstaat nicht ein; ausschlaggebend ist deshalb gemäß § 27 Abs. 1 AsylVfG, dass die Flucht dort nicht tatsächlich beendet war und die Beigeladene als Flüchtende, also im Zustand der Flucht, in die Bundesrepublik eingereist ist (BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89 -, InfAuslR 1990, 206).

    Ausschlaggebend ist jedoch nicht, ob ein Wille zur Weiterflucht schon bei Beginn der Flucht bestand, sondern, dass der Fluchtvorgang insgesamt darauf hindeutet, dass ein Drittland nur zur Zwischenstation gedient hat (BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89 -, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

    Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit

    Daher kann von einer Beendigung seiner Flucht in diesem Land nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 -, NVwZ 1990, 81, und vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 -, InfAuslR 1990, 206).
  • VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

    Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder

    Von einer Beendigung seiner Flucht in einem der Durchreiseländer kann daher nicht ausgegangen werden, ebenso wenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 - 9 C 44.88 - NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 - 9 C 97.89 - InfAuslR 1990, 206).
  • VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

    Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter

    Von einer Beendigung seiner Flucht in diesem Land kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 -, NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 -, InfAuslR 1990, 206).
  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Von einer Beendigung seiner Flucht in diesem Land kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 -, NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 -, InfAuslR 1990, 206).
  • VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

    Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

    Von einer Beendigung seiner Flucht in einem der Durchreiseländer kann daher nicht ausgegangen werden, ebenso wenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 -- 9 C 44.88 -- NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 -- 9 C 97.89 -- InfAuslR 1990, 206).
  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

    Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit

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  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1990 - 13 A 10205/90

    Asylbewerber; Rückkehr in Heimatland ; Enthaltung politischer Betätigung

  • VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse,

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