Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - Revision - Revisionsgericht - Zurückweisungsmöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 29 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1984, 780

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

  Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts: Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs stehe im Gegensatz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, Dort sei ausgeführt, daß das Asylrecht auch derjenige beanspruchen könne, der nicht persönlich in einem der Schutzgüter der Genfer Konvention betroffen sei.

  Diese allgemeine Tendenz wohnt latent auch den mit dem Wehrdienst in Zusammenhang stehenden Maßnahmen inne (vgl. BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).

  Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Es kommt also darauf an, ob aus dessen Sicht die Verfolgungsmaßnahme darauf abzielen soll, in der Person des Asylsuchenden einen politischen Gegner oder den Inhaber einer bestimmten weltanschaulichen Gesinnung oder religiösen Überzeugung zu treffen (vgl. z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184).

  Unter diesen Umständen entfällt hier die in einer menschenunwürdigen Behandlung häufig liegende Indizwirkung (vgl. BVerwGE 67, 184, [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]) für eine politische Verfolgung.

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

  Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

 
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80

  Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

  Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

  Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

• BVerwG, 16.02.1972 - V C 3.71

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Anspruch auf Unterhaltshilfe auf Zeit - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Das kann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, wenn sich bestimmte, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prozeßhandlungen des Klägers in einem vorgreiflichen Verfahren aus den beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergeben, wenn sich aus den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Beiakten ohne weiteres lediglich ergänzende Feststellungen treffen lassen oder schließlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der neue Umstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO begründet haben würde (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 unter Bezugnahme auf BVerwGE 29, 130 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]: Wiederverheiratung eines Beamten; vom 27. März 1980 - BVerwG 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31: Enteignung in der DDR; vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 Musterungsverordnung Nr. 14: Rücknahme der Klage gegen den Musterungsbescheid während des die Einberufung betreffenden Revisionsverfahrens; vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 3.71 - Buchholz 427.3 § 273 LAG Nr. 20 und vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 1).
• BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

  Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Das kann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, wenn sich bestimmte, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prozeßhandlungen des Klägers in einem vorgreiflichen Verfahren aus den beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergeben, wenn sich aus den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Beiakten ohne weiteres lediglich ergänzende Feststellungen treffen lassen oder schließlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der neue Umstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO begründet haben würde (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 unter Bezugnahme auf BVerwGE 29, 130 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]: Wiederverheiratung eines Beamten; vom 27. März 1980 - BVerwG 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31: Enteignung in der DDR; vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 Musterungsverordnung Nr. 14: Rücknahme der Klage gegen den Musterungsbescheid während des die Einberufung betreffenden Revisionsverfahrens; vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 3.71 - Buchholz 427.3 § 273 LAG Nr. 20 und vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 1).
• BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 42.79

  Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Das kann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, wenn sich bestimmte, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prozeßhandlungen des Klägers in einem vorgreiflichen Verfahren aus den beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergeben, wenn sich aus den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Beiakten ohne weiteres lediglich ergänzende Feststellungen treffen lassen oder schließlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der neue Umstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO begründet haben würde (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 unter Bezugnahme auf BVerwGE 29, 130 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]: Wiederverheiratung eines Beamten; vom 27. März 1980 - BVerwG 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31: Enteignung in der DDR; vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 Musterungsverordnung Nr. 14: Rücknahme der Klage gegen den Musterungsbescheid während des die Einberufung betreffenden Revisionsverfahrens; vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 3.71 - Buchholz 427.3 § 273 LAG Nr. 20 und vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 1).
• BVerwG, 30.05.1978 - 8 C 73.76

  Einberufung zum Grundwehrdienst - Förmlicher Musterungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Das kann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, wenn sich bestimmte, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prozeßhandlungen des Klägers in einem vorgreiflichen Verfahren aus den beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergeben, wenn sich aus den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Beiakten ohne weiteres lediglich ergänzende Feststellungen treffen lassen oder schließlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der neue Umstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO begründet haben würde (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 unter Bezugnahme auf BVerwGE 29, 130 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]: Wiederverheiratung eines Beamten; vom 27. März 1980 - BVerwG 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31: Enteignung in der DDR; vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 Musterungsverordnung Nr. 14: Rücknahme der Klage gegen den Musterungsbescheid während des die Einberufung betreffenden Revisionsverfahrens; vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 3.71 - Buchholz 427.3 § 273 LAG Nr. 20 und vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 1).
• BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Das kann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, wenn sich bestimmte, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prozeßhandlungen des Klägers in einem vorgreiflichen Verfahren aus den beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergeben, wenn sich aus den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Beiakten ohne weiteres lediglich ergänzende Feststellungen treffen lassen oder schließlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der neue Umstand eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO begründet haben würde (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 113.65 - Buchholz 237.0 § 150 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 unter Bezugnahme auf BVerwGE 29, 130 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]: Wiederverheiratung eines Beamten; vom 27. März 1980 - BVerwG 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31: Enteignung in der DDR; vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 Musterungsverordnung Nr. 14: Rücknahme der Klage gegen den Musterungsbescheid während des die Einberufung betreffenden Revisionsverfahrens; vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 3.71 - Buchholz 427.3 § 273 LAG Nr. 20 und vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 1).
• BVerwG, 17.12.1968 - II C 113.65

  Höhe eines Waisengeldes
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
• BVerwG, 29.06.1962 - I C 41.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

  Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Damit soll gleichzeitig der Gefahr einer "Endlosigkeit" des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebeugt und verhindert werden, dass einer in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Berufungsentscheidung nachträglich die Grundlage entzogen wird (Urteile vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 48 und vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …

  Wegen der - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - Bindung an die vom Tatsachengericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) prüft es den Streitfall nicht in gleichem Umfang wie das Tatsachengericht; neue Tatsachen und Beweismittel bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1984 - 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 f. und vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, ).
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

  Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …

  Soweit sie im Revisionsverfahren ihren Vortrag um neue tatsächliche Gesichtspunkte ergänzt hat, ist dieses Vorbringen in der Revisionsinstanz unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 f.).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 bis 53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft.

  Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen worden sind, daß neue Tatsachen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. dazu die Zusammenstellung im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - a.a.O.), liegen nicht vor.

• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellen auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80], vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129, vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 ff. [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - NJW 1985, 576).

  In politische Verfolgung schlagen derartige Maßnahmen erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, politischen Überzeugung oder eines der weiteren in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten persönlichen Merkmale getroffen werden sollen (Urteil vom 28. Februar 1984 a.a.O.).

  Im übrigen läßt der totalitäre oder militaristische Charakter eines Regimes als solcher noch nicht den Rückschluß auf eine automatisch gegen die Überzeugung Andersdenkender gerichtete Motivation bei Maßnahmen zur Durchsetzung staatlicher Ziele, insbesondere zur zwangsweisen Durchsetzung eines Wehrdienstes zu, weil derartige Maßnahmen zu den Belastungen aller Herrschaftsunterworfenen gehören, vor denen das Asylrecht nicht bewahren kann (Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19).

• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …

  Wegen der Bindung - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - an die vom Tatsachengericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) prüft es den Streitfall nicht in gleichem Umfang wie das Tatsachengericht; neue Tatsachen und Beweismittel bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1984 - 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 f. und vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

  Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• BFH, 03.06.1987 - III R 209/83

  Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 16.88

  Besetzung eines Berufungsgerichts - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

  Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90

  Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VGH Hessen, 29.07.1996 - 13 UE 2378/96

  Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
• VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95

  Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerwG, 29.07.1985 - 1 C 24.84

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
• BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• OVG Thüringen, 04.06.2018 - 3 KO 155/18
• BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 17.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von Maßnahmen …
• BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 218.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 68.82

  Gewährung politischen Asyls - Politische Verfolgung im Libanon
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 964.82

  Voraussetzungen für dasVorliegen politischer Verfolgung - Zwangsweise …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 306.82

  Verfolgungsmaßnahmen im asylrechtlichen Sinne - Berufung auf das …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
• VG Gelsenkirchen, 08.06.2017 - 8a K 1971/16

  Irak; ; alleinstehende Frau ; weiblich ; Mädchen westliche Prägung ; …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
• VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

  Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91

  Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Illegales …
• BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82

  Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten - …
• VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

  Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 6900/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82

  Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - …
• VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 8 K 15.31594

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Gefahr einer …
• BVerwG, 19.01.1993 - 9 C 8.92

  Revisionsgericht - Berücksichtigung neuer Tatsachen - Erlaß der …
• BVerwG, 14.08.1985 - 9 B 277.85

  Von der Republik Libanon praktiziertes Einreiseverbot gegen Staatenlose - …
• BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13217.82

  Geltendmachung von tatsächliche Entwicklungen im Libanon durch einen Asylbewerber …
• BVerwG, 29.06.1984 - 9 B 14208.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 3148.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
• VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16

  Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
• BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
• VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 190.83

  Bestehen eines Asylanspruchs wegen Befürchtung einer Verfolgung seitens der PLO …
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
• VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04

  Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
• VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01

  Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
• BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83

  Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 906.82

  Anspruch auf Gewährung von Asyl auf Grund verstärkter Rekrutierungsmaßnahmen …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87

  Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
• BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
• BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 1205.81

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02

  Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
• BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 349.96

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BVerwG, 27.04.1990 - 9 B 358.89

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 383.89

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
• BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 384.88

  Verfahrensmangel durch unterbliebene Durchführung einer zunächst von Amts wegen …
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 35.86

  Asylerheblichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen - Menschenrechtswidrige …
• BVerwG, 15.04.1985 - 9 B 10656.83

  Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Politisch …
• BVerwG, 21.02.1985 - 9 B 453.83

  Drohende politische Verfolgung für einen Asylbewerber wegen Nichtleistung des …
• BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 501.82

  Gewährung von Asyl - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 B 10094.81

  Revision wegen politischer Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen - Revision …
• BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81

  Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des …
• BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3034.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86

  Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
• BVerwG, 15.04.1986 - 9 B 39.86

  Förmliche Anerkennung von staatenlosen Kurden als Asylberechtigte - Beurteilung …
• BVerwG, 27.08.1985 - 9 B 224.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 194.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.04.1984 - 9 B 207.82

  Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl wegen …
• BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4323.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 3602.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 3439.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 2 K 4175/10

  Flüchtling Iran Bahai Demonstration Videoaufnahmen Handy Gesamtschau
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
• BVerwG, 27.08.1985 - 9 B 258.84

  Scheitern einer Grundsatzrüge trotz unterschiedlicher Beurteilung der …
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2022 - 14a K 7600/17

  Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrergefährdung, YPG, PYD, Terrorverdacht, E-Devlet, …
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 14a K 4331/19

  Türkei: Keine politische Verfolgung; Vorbringen unsubstantiiert und …
• VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13

  Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
• VG Düsseldorf, 22.05.2012 - 2 K 1898/11

  Präsidentschaftswahl Wahlfälschung Demonstration Verhaftung Folter
• VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 10 K 10.30299

  Russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 2 K 1802/09

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Iran, sexuelles Verbrechen, Todesstrafe, …
• VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2 K 4317/07

  Iran, Oppositionelle, Regimegegner, Verdacht der Unterstützung, Volksmudjahedin, …
• VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
• VG Dresden, 18.05.2021 - 13 K 2013/19

  Irak: geschlechtsspezifische Verfolgung bei westlich geprägter, alleinstehender …
• VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
• VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 2 K 825/09

  Iran; Schah-Regime; Angehöriger; Sippenhaft
• VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen …
• VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VG Gelsenkirchen, 30.03.2021 - 14a K 4994/17

  Türkei: Verfolgung eines Anhängers der Gülen-Bewegung bejaht
• VG Düsseldorf, 26.05.2011 - 21 K 2034/11

  Asylanspruch; Einreise; sicherer Drittstaat; Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
• VG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 K 2454/07