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   BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81   

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https://dejure.org/1982,132
BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2274
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

    Das Verfahren wurde vor dem Hintergrund sachlicher Erwägungen durchgeführt, so dass kein Verstoß gegen das dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums Grenzen ziehende Willkürverbot vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; VGH München, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308 ).

    Dabei ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im Übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 ; BGH, Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274).

  • BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung

    Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 -, BGHSt 22, 237 ; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, S. 2274; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 21 e Rn. 113).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei

    Die vorgetragenen Tatsachen müssen - ihre Richtigkeit unterstellt - den die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel ergeben (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493> und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - , jeweils mit weiteren Nachweisen).
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