Volltextveröffentlichungen (2)

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  EntlastG Art. 2 § 5 Abs. 1; VwGO § 125

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bundesgesetz - Landesgesetz - Richterwahlausschuß - Zuweisung - Zulässigkeit - Bezeichnung

Papierfundstellen

• DÖV 1985, 580

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1984 - 9 CB 171.83

  »... Dem EntlG [EntlastG] liegt Ä wie in Art. 2 § 5 Abs. 3 EntlG deutlich zum Ausdruck kommt Ä der allgemeine Gedanke zugrunde, daß auch bei seiner Anwendung der Rechtsuchende wenigstens einmal Gelegenheit haben soll, sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu äußern (vgl. BVerwGE 57, 272 [hier: V (559) 122 a] ..).

• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  Sie weist auch nach, daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und welche Anträge die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gestellt haben (…vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984, aaO S. 14; Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29 ).
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

  Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …

  Hat das Verwaltungsgericht in verfahrensfehlerhafter Weise von einer mündlichen Verhandlung ganz abgesehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29) oder einen Termin ohne Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers durchgeführt (BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 4 S. 4 f.), ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in wenigstens einer mündlichen Verhandlung noch nicht erfüllt.
• BVerwG, 08.04.1998 - 8 B 218.97

  Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung …

  Das Berufungsgericht darf nicht nach § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, wenn das Verwaltungsgericht erster Instanz verfahrensfehlerhaft ohne Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers entschieden hat (Fortsetzung zum Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).

  Dies führt zu einer Einschränkung des dem Berufungsgericht im Rahmen von § 130 a VwGO zustehenden Ermessens in der Weise, daß es von der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluß absehen muß, wenn das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (vgl. zur Vorgängerregelung: Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).

 
• BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …

  Es ist aber anerkannten Rechts (vgl. Art. 6 Abs. 1 MRK), daß der Rechtsuchende in einem Verwaltungsprozeß "wenigstens einmal Gelegenheit haben muß, sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu äußern" (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 B 12.79 - BVerwGE 57, 272 (275), vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 und vom 8. April 1998 - BVerwG 8 B 218.97 = NJW 1998, 2377 f.; vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275 NJW 1992, 1813 (1814);… auch Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 7 zu § 130 a VwGO).
• BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 187.88

  Zurückweisung einer Berufung - Zulassungsfreie Berufung - Berufungszulassung - …

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat, wird diese Form der Entscheidung durch Verfahrensmängel der ersten Instanz in der Regel nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).

  Zwar darf das Berufungsgericht nicht nach Art. 2 § 5 EntlG durch Beschluß entscheiden, wenn das Verwaltungsgericht erster Instanz verfahrensfehlerhaft durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 5.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …

  Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 9.15

  Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten …

  Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 8.15

  Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten …

  Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …

  Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 7.15

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge …

  Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 59.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 60.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 25.01.1985 - 9 B 460.83

  Tatbestand der politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - …
• BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10591.83

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision …
• BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10590.83

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision …
• BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 492.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10588.83

  Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
• BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10589.83

  Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
• BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10593.83

  Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
• BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 491.83

  Tatsächliche Entwicklung im Libanon als klärungsbedürftige Rechtsfrage - …
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 B 248.89

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht als Revisionszulassungsgrund - Mangelnde …