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   BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87   

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https://dejure.org/1987,962
BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339
  • NVwZ 1988, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BVerwG und des BGH, der der erkennende Senat folgt, führt nicht jeder Fehler bei der Anwendung oder Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; ein Verfahrensmangel i. S. der § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO und § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist vielmehr nur dann gegeben, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG-Beschluß vom 2. Juli 1987 9 CB 7.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 133 VwGO Nr. 70, m. w. N.; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1975 1 StR 108/75, BGHSt 26, 206, 210 f.).
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032 [BVerwG 05.12.1986 - 4 CB 4/86]; BGH NJW 1988, 1921), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303 [BGH 22.08.1985 - StR 398/85]) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 19/88]ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Beschluß in der Sache I ZR 86/91 vom 7. November 1991 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.6. 1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 2.7.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.1.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).
  • BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Abgesehen hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 VwGO, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem "qualifizierten Verstoß" im Sinne eines willkürlichen Verhaltens gegeben (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - in Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 m.w.N.).

    Im übrigen wird für die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts, die mit einer Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans selbst begründet wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich verlangt, daß ein "qualifizierter Verstoß" im Sinne willkürlicher Inanspruchnahme einer nicht gegebenen Zuständigkeit durch das erkennende Gericht vorliegt bzw. dieser sich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG 9 CB 7.87, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BVerwG 8 C 65.88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

    Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen

    In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6 C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, 2031, bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304); Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 (48 f.), - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988, 1339.

    Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, aaO.

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan;

    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen solchen Verfassungsverstoß zwar nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. April 1974 - 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 9 f.; Beschlüsse vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 S. 2, vom 28. Juli 1998 - 11 B 20.98 - juris Rn. 2 und vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 - juris Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

    Frühere Gerichtsentscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGH, Urteil vom 6. Januar 1953 - 2 StR 162/52 -, BGHSt 3, 353 [355]; Beschluss vom 24. Oktober 1973 - 2 StR 613/72 -, BGHSt 25, 239 [241]), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88 -, BGHSt 35, 366 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339; sowie Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19/88 -, NJW 1991, 1370) ergibt.
  • BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

    Besetzungswechsel; Beweisaufnahme; Ermessen; Kammer; Richterwechsel;

    Dieser setzt vielmehr voraus, dass die Verletzung des Geschäftsverteilungsplans auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Verwaltungsgerichts beruhte (vgl. z.B. Beschluss vom 2. Juli 1987 BVerwG 9 CB 7.87 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 S. 2 f. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88

    BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß von der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichtes nur dann ausgegangen werden kann, wenn für die fehlerhafte Besetzung willkürliche Erwägungen bestimmend waren (BVerfG, Beschluß v. 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 ; BVerwG, Beschluß v. 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 -, Buchholz 310, § 133 VwGO Nr. 62; Beschluß v. 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die vorschriftswidrige Besetzung mit einer unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes begründet wird, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - die Fehlerhaftigkeit des Planes selbst behauptet (BVerwG, Beschluß v. 2. Juli 1987, a.a.O.).

  • BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

    Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BFH, 01.10.1992 - V R 18/92

    Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer bei einer Außenprüfung

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger

  • OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00

    Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren;

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

    Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan;

  • BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die

  • BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89

    Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

  • VGH Hessen, 13.11.1989 - 10 UE 465/84

    Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den

  • OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97

    Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr

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