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   VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4221
VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 (https://dejure.org/2010,4221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 (https://dejure.org/2010,4221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 (https://dejure.org/2010,4221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz; Rauchverbot und Betrieb tabakfreier Wasserpfeifen in einem sog. "Shisha-Cafe"

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) auf das ausschließlich tabakfreie Rauchen von Wasserpfeifen (sog. Shishas) in Gaststätten; Antrag eines Gaststättenbesitzers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einer vorbeugenden Feststellungsklage ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 GSG, Art. 7 Abs. 2 GSG, Art. 9 Abs. 2 GSG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
    Gesundheitsschutzgesetz: Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden | Shisha-Café; Tabakfreie Ersatzstoffe; Shiazo-Steine; Getrocknete Früchte

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 GSG, Art. 7 Abs. 2 GSG, Art. 9 Abs. 2 GSG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
    Gesundheitsschutzgesetz: Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden | Shisha-Café; Tabakfreie Ersatzstoffe; Shiazo-Steine; Getrocknete Früchte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des bayerischen Gesundheitsschutzgesetz ( GSG ) auf das ausschließlich tabakfreie Rauchen von Wasserpfeifen (sog. Shishas) in Gaststätten; Antrag eines Gaststättenbesitzers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einer vorbeugenden Feststellungsklage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tabakfreies Shisha-Café

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden - Gesundheitsschutzgesetz jedoch nicht ausdrücklich auf Tabakrauch beschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 536
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

    E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

    vgl. zur gleichlautenden Regelung in § 3 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215; im Ergebnis auch Dahm/Fischer, Rechtsgutachten im Auftrag des Landes NRW zur Frage, ob der Gebrauch einer sog. E-Zigarette dem Anwendungsbereich des NiSchG NRW, insbesondere also dem dort verankerten grundsätzlichen Rauchverbot unterfällt (Im Folgenden: Rechtsgutachten) vom 24. November 2011, LT-Vorl.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215 zum vergleichbaren bayerischen Landesrecht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13

    Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit

    vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214; Hopp, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 37; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 123 Rn. 71 m. w. N.

    vgl. zu Vorstehendem insgesamt auch BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214.

    vgl. zur gleichlautenden Regelung in § 3 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215.

    BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215; VG München, Urteil vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 10.3997 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

    Rauchverbot in Shisha-Cafés

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten genügt die Feststellung, dass sich der fragliche Begriff nach der Zielsetzung des Gesetzes und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden lässt (VerfGH vom 2.7.1997 = VerfGH 50, 129/137; VerfGH BayVBl 2011, 300/302; VerfGH vom 9.8.2011; vgl. auch BayVGH vom 30.11.2010 = BayVBl 2011, 214/215).
  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

    Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für

    Auf die ihr insoweit - im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens - zur Verfügung stehenden Rechtsmittel kann sie nicht zumutbar verwiesen werden, weil sie ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran hat, den Verwaltungsrechtsweg als fachspezifischere Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, Juris, Rdn. 14; entsprechend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2014 - 4 Bs 328/13 -, Juris, Rdn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, Juris, Rdn. 20 ff.).

    Ihr spezifisches Interesse für eine Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes wird noch dadurch verstärkt, dass der Antragsgegner nach § 8 Abs. 4 SpielhG gehalten wäre, gegen sie ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Spielhallenerlaubnis einzuleiten, falls sie die in § 8 Abs. 3 SpielhG geregelte Verpflichtung zur Reduzierung ihrer Spielgeräte auf das zulässige Maß nicht oder nicht fristgemäß erfüllen würde; nachdem sie sich freilich berechtigt sieht, der Verpflichtung zur Reduzierung nicht nachzukommen, muss es ihr im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewährung möglich sein, die diesbezügliche Frage fachgerichtlich zu klären, bevor ein entsprechender Widerrufsbescheid gegen sie ergeht (vgl. entsprechend Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. November 2010, a.a.O., Rdn. 21 a.E.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell

    Nur unter diesen Voraussetzungen würden sich abstrakte Handlungsmöglichkeiten einer Verwaltungsbehörde gegenüber den generell Rechtsunterworfenen zu einer konkreten Gefahr verdichten und könnten die Notwendigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes begründen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 8 B 2437/13 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 21).

    Weder sind die streitgegenständlichen Bescheide der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2018 und 7. März 2018 "offensichtlich" rechtswidrig, wie die Beschwerde geltend macht (vgl. zum entsprechenden Prüfungsmaßstab der "offensichtlichen" materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Gefahrenabwehrrecht, BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 13; Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 55), noch erscheint es "überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, d. h., dass ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis zusteht" (vgl. Hess. VGH Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 225/18 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 23; Bay. VGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 23).

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

    Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestanden hätte, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

    Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

  • VG Ansbach, 17.11.2017 - AN 14 K 17.00178

    Rauchverbot

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt in seinem Beschluss vom 30. November 2010 Bezug auf dieses Urteil und führt in den Gründen aus, dass nach Art. 3 GSG lediglich das Rauchen von Tabakprodukten verboten werden solle (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 25).

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Rauchen von Tabakersatzstoffen nicht in den Geltungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes einbezogen ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17

    Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 20; Schoch in: Schoch / Schneider / Bier, Kommentar, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 123 Rn. 45; Schenke in: Kopp / Schenke, Kommentar, VwGO, 22. Auflage 2016, Vorb.
  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

    Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)

  • VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997

    Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516

    Nichtraucherschutz in Diskotheken

  • VG Berlin, 24.06.2015 - 11 L 213.15

    Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • VG Augsburg, 01.10.2013 - Au 1 K 13.767

    Wasserpfeifentabak ist Rauchtabak im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes.

  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 19 L 1601/13

    Feststellung, Anordnungsgrund, Untersagung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld,

  • VG Würzburg, 18.02.2011 - W 5 E 11.78

    Vorbeugender Rechtsschutz; Fahrsicherheitstrainingsveranstaltungen auf Parkplatz;

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