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   VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516   

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https://dejure.org/2010,18327
VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 (https://dejure.org/2010,18327)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 (https://dejure.org/2010,18327)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - 9 CE 10.2516 (https://dejure.org/2010,18327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nichtraucherschutz in Diskotheken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des strikten Rauchverbots gemäß Art. 2 Nr. 8, Art. 3 Abs. 1 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) auch für Diskotheken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Rauchverbots gem. Art. 2 Nr. 8 , Art. 3 Abs. 1 GSG für Diskotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken - Führen von Mitgliederlisten macht Kundenkreis nicht zur "geschlossene Gesellschaft" für die das Rauchen gestattet ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 533
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Als Folge dieser gesetzlichen Grenzziehung darf in den Innenräumen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten nach allgemeiner Rechtsauffassung nur geraucht werden, wenn es sich um eine aus individuell geladenen Teilnehmern bzw. Gästen bestehende sog. echte geschlossene Gesellschaft handelt, wohingegen das Rauchverbot bereits dann gilt, wenn der Zutritt zwar nicht jedem, aber einer durch ein gemeinsames Merkmal definierten Personengruppe, wie z. B. den Angehörigen eines Rauchervereins oder -clubs, gewährt wird (BayVGH vom 13.12.2010 = BayVBl 2011, 473/474; BayVGH vom 10.2.2011 = BayVBl 2011, 471/472 f. m. w. N.; Scheidler, BayVBl 2010, 645/649; Gietl , GewArch 2010, 344/345).

    Das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten gilt daher auch für die vom Antragsteller angesprochenen, häufig gerade im Interesse des Betreibers der Gaststätte auf die Gewinnung von Mitgliedern ausgerichteten "offenen" Rauchervereine oder -clubs, soweit deren Mitglieder nicht aus einem bestimmten Anlass individuell eingeladen wurden und damit eine geschlossene Gesellschaft bilden (BayVGH BayVBl 2011, 473 f. m. w. N.; Gietl , GewArch 2010, 344/345).

  • VG München, 23.02.2011 - M 18 K 09.5788

    Striktes Rauchverbot in Diskotheken; Raucherclub zur Umgehung des Rauchverbots;

    Der Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2010 (Az.: M 18 E 10.4263) abgelehnt, die Beschwerde dagegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 (Az.: 9 CE 10.2516) zurückgewiesen.

    Dies hatte bereits die ursprüngliche Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 im Blick, was daraus erhellt, dass der Bayerische Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz vom 27. Juli 2009 eigens eine Sondervorschrift für Diskotheken anfügte, nach der das Rauchen in einem Nebenraum zulässig war (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 GSG a.F., vgl. BayVerfGH v. 25.6.2010, BayVBl 2010, 658; BayVGH v. 13.12.2010, Az.: 9 CE 10.2516).

    Der Bayerische Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 Diskotheken ersichtlich nicht vom strikten Rauchverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GSG ausnehmen (vgl. BayVGH v. 13.12.2010 a.a.O.).

    Die vom Kläger dargestellte Clubstruktur legt letztlich die Annahme nahe, dass es sich hierbei im Wesentlichen um einen sogenannten Raucherclub handelt, diese Form von Gaststätten, die sich zur Umgehung des mit dem Gesundheitsschutzgesetz vom 20. Dezember 2007 eingeführten Rauchverbots in der Gastronomie eingebürgert hatte, wollte der bayerische Gesetzgeber jedoch mit der Neufassung durch das Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 gerade verhindern (vgl. BayVGH v. 13.12.2010, a.a.O.).

  • VG München, 25.04.2012 - M 18 K 11.5886

    Striktes Rauchverbot in Diskotheken; Raucherclub zur Umgehung des Rauchverbots;

    Ein Antrag des Klägers gemäß § 123 VwGO, mit dem dem Beklagten bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt werden sollte, das GSG auf Diskotheken anzuwenden, solange keine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist, wurde mit Beschluss des VG München vom 16. September 2010 (M 18 E 10.4263) abgelehnt; die Beschwerde dagegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 (9 CE 10.2516) zurückgewiesen.

    Dies ergibt sich bereits aus der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2007, da der Bayerische Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz vom 27. Juli 2009 eigens eine Sondervorschrift für Diskotheken anfügte, nach der das Rauchen in einem Nebenraum zulässig war (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 GSG a.F., vgl. BayVerfGH v. 25.6.2010, BayVBl 2010, 658; BayVGH v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516).

    Der Bayerische Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 Diskotheken ersichtlich nicht vom strikten Rauchverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GSG ausnehmen (vgl. BayVGH v. 13.12.2010 a.a.O.).

    Bereits bei den früheren Clubstrukturen des Klägers (Clublösung - personalisierte Einladungs-E-Mail zu allen Veranstaltungen) handelte es sich nicht um eine "echte geschlossene Gesellschaft" (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516; BayVGH, Beschl. v. 6.10.2011 - 9 CS 11.1941).

  • VG München, 29.06.2011 - M 18 K 11.1411

    Striktes Rauchverbot in Diskotheken; hinreichende Bestimmtheit der Anordnung;

    Ein Antrag des Klägers gemäß § 123 VwGO, mit dem dem Beklagten bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt werden sollte, das GSG auf Diskotheken anzuwenden, so lange keine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2010 (M 18 E 10.4263) abgelehnt, die Beschwerde dagegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 (Az.: 9 CE 10.2516 zurückgewiesen.

    Dies ergibt sich bereits aus der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2007, da der Bayerische Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz vom 27. Juli 2009 eigens eine Sondervorschrift für Diskotheken anfügte, nach der das Rauchen in einem Nebenraum zulässig war (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 GSG a.F., vgl. BayVerfGH v. 25.6.2010, BayVBl 2010, 658; BayVGH v. 13.12.2010, Az.: 9 CE 10.2516).

    Der Bayerische Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 Diskotheken ersichtlich nicht vom strikten Rauchverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GSG ausnehmen (vgl. BayVGH v. 13.12.2010 a.a.O.).

    Im Gegensatz zu einer echten geschlossenen Gesellschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie nur im Vorhinein ganz bestimmten - also nicht beliebig wechselnden - Einzelpersonen Zutritt gewährt und der Kreis der Mitglieder von vornherein auf eine Zahl fester Mitglieder begrenzt ist (vgl. BayVGH vom 13.12.2010, Az.: 9 CE 10.2516, vom 16.12.2010, Az.: 10 CS 10.2552 und vom 24.1.2011, Az. 10 CS 11.2), ist die Clubstruktur des Klägers letztlich - auch wenn derzeit nach Aussage des Klägers die Mitgliederzahl leicht gesunken ist - wegen der kommerziellen Ausrichtung des Betriebes durch eine offene Mitgliederstruktur gekennzeichnet.

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 CS 11.2

    Striktes Rauchverbot in Spielhallen; Spielhallen als Freizeiteinrichtungen;

    Der Senat geht - wie bereits oben dargelegt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 24.9.2010 a.a.O. RdNr. 96) davon aus, dass mit dem Zusatz "soweit sie öffentlich zugänglich sind" nur echte geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot ausgenommen sind (vgl. Beschluss vom 16.12.2010 a.a.O. RdNr. 20; vgl. dazu auch BayVGH vom 13.12.2010 Az. 9 CE 10.2516 â?¹jurisâ?º).

    Dazu gehören neben Familienfeiern beispielsweise auch vereinsinterne Zusammenkünfte (vgl. BayVerfGH vom 25.6.2010 Az. Vf. 1-VII-08 â?¹jurisâ?º F.3.; BayVGH vom 16.12.2010 a.a.O. RdNrn. 20 f.; vom 13.12.2010 a.a.O. RdNr. 15).

  • VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623

    Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene

    Das steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 27.11.2013 - Az. 9 ZB 11.2369; vom 5.4.2011 - Az. 9 CS 11.765; vom 13.12.2010 - Az. 9 CE 10.2516).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 CS 10.2992

    Striktes Rauchverbot in Spielhallen; Spielhallen als Freizeiteinrichtungen;

    Der Senat geht - wie bereits oben dargelegt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 24.9.2010 a.a.O. RdNr. 96) davon aus, dass mit dem Zusatz "soweit sie öffentlich zugänglich sind" nur echte geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot ausgenommen sind (vgl. Beschluss vom 16.12.2010 a.a.O. RdNr. 20; vgl. dazu auch BayVGH vom 13.12.2010 Az. 9 CE 10.2516 â?¹jurisâ?º).

    Dazu gehören neben Familienfeiern beispielsweise auch vereinsinterne Zusammenkünfte (vgl. BayVerfGH vom 25.6.2010 Az. Vf. 1-VII-08 â?¹jurisâ?º F.3.; BayVGH vom 16.12.2010 a.a.O. RdNrn. 20 f.; vom 13.12.2010 a.a.O. RdNr. 15).

  • VG Ansbach, 28.07.2011 - AN 5 K 10.02539

    Ein Raucherverein ist keine geschlossene Gesellschaft

    Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof habe dies in seinen Beschlüssen vom 13. Dezember 2010 (Az.: 9 CE 10.2516) und 16. Dezember 2010 (Az.: 10 CS 10.2552) bestätigt.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2010 (Az.: 9 CE 10.2516, BayVBl 2011, 473) folgendes ausgeführt:.

  • VG Würzburg, 29.02.2012 - W 6 K 11.384

    Keine fristgerechte Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtlichen Bescheid

    Unter einer geschlossenen Gesellschaft sind nicht Veranstaltungen wie in den Räumlichkeiten der Klägerin zu verstehen, wenn sich der Teilnehmerkreis über den Besuch des dortigen Betriebs definiert (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010, Az.: 9 CE 10.2516, Gewerbearchiv 2011, 258).
  • VGH Bayern, 06.10.2011 - 9 CS 11.1941

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nichtraucherschutz; Anordnung nach dem

    Der Senat hat diese Argumentation bereits in einem vom Antragsteller betriebenen Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes (Antrag nach § 123 VwGO) zurückgewiesen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.12.2010 Az. 9 CE 10.2516, s. dort S. 7/8; vgl. zu den Merkmalen einer "echten geschlossenen Gesellschaft" auch BayVGH vom 5.4.2011 Az. 9 CS 11.765).
  • VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Gaststätte;

  • VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 5 K 11.02348

    Schutz der stillen Tage (Volkstrauertag und Totensonntag)

  • VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 5 K 11.02204

    Schutz der stillen Tage (Allerheiligen)

  • VGH Bayern, 29.08.2011 - 9 ZB 11.984

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung

  • AG Fürstenfeldbruck, 21.12.2015 - 6 OWi 47 Js 29899/14

    Gesundheitsschutz: Verstoß gegen das Rauchverbot in einer Gaststätte

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