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   BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18   

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https://dejure.org/2019,51039
BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,51039)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,51039)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2019 - 9 CN 1.18 (https://dejure.org/2019,51039)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der Gebührenkalkulation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Toleranzschwelle von 12% zu Lasten des Gebührenschuldners!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 8 Abs. 2, 6 KAG
    Gebührensatzung; Kalkulation; Toleranzschwelle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 560
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

    Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019 (Az. 9 CN 1.18, zitiert nach juris), welches eine Fehlertoleranzschwelle von 12 % bei echten Kalkulationsfehlern als zu hoch erachtet und als einen „Ausreißer“ im Vergleich zu der von anderen Oberverwaltungsgerichten anerkannten Spanne von 3-5 % bewertet.
  • VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1.18 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 9 A 1692/17
    Unter Berücksichtigung der nach der Senatsrechtsprechung für das kommunale Abgabenrecht anzunehmenden Fehlertoleranz von 3 %, so etwa OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 m. w. N.; zu den bundesrechtlichen Vorgaben für die Bemessung einer solchen Fehlertoleranz vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1.18 -, juris, kommt daher bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers eine ergebnisrelevante Kostenüberschreitung nicht in Betracht.
  • VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage des sog.

    Da eine Schätzung der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist, unterliegt diese der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urt. v. 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, juris Rn 41).
  • VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

    Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

    D. h., dass das Kostenüberschreitungsverbot erst dann verletzt ist, wenn der prozentuale Anteil der fehlerhaft angesetzten Kosten 3 % der zulässigerweise ansatzfähigen Gesamtkosten überschreitet (BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1/18, m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

    Niederschlagswassergebühr

    Danach ist die Gebührenfestsetzung erst dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie die hierfür geltenden (landes-) rechtlichen Obergrenzen (Verbot der Kostenüberdeckung und der unangemessenen Gewinnerzielung) überschreitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, juris Rn. 32; Urt. v. 29.09.2004 - 10 C 3.04 -, juris Rn. 21).
  • VG Lüneburg, 16.06.2020 - 3 A 71/17

    Kalkulation von Abwassergebühren

    Danach ist die Gebührenfestsetzung erst dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie die hierfür geltenden (landes-)rechtlichen Obergrenzen (Verbot der Kostenüberdeckung und der unangemessenen Gewinnerzielung) überschreitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 29.9.2004 - 10 C 3.04 -, juris Rn. 21).
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