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   VGH Bayern, 14.03.2008 - 9 CS 07.3231   

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VGH Bayern, 14.03.2008 - 9 CS 07.3231 (https://dejure.org/2008,75855)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.03.2008 - 9 CS 07.3231 (https://dejure.org/2008,75855)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. März 2008 - 9 CS 07.3231 (https://dejure.org/2008,75855)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Tierschutz; Pferdehaltung; Auflösung des Bestandes; Ersatzvornahme; Umdeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702

    Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung

    Ob und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung eine vertretbare Handlung darstellt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. Linke NVwZ 2005, 535 m.w.N.; verneinend BayVGH vom 8.2.1982 NJW 1982, 2275 - gewerberechtliche Verpflichtung zur Abmeldung eines Telefonanschlusses und Streichung aus dem Telefonbuch; vom 7.11.2006 Az. 25 CS 06.2619 und vom 14.3.2008 Az. 9 CS 07.3231, juris RdNr. 3 - jeweils tierschutzrechtliche Verpflichtung zur Auflösung eines Tierbestands; BGH vom 11.11.1994 Az. V ZR 276/93, juris RdNr. 7 = NJW 1995, 463 - Verpflichtung zur Erteilung einer Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt).
  • VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123

    Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines

    Denn die Behörde kann - wie hier geschehen - bei Erlass eines (beschränkten) Tierhaltungsverbots einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des Tierbestandes bzw. des Tierbestandes über den zulässigen Bestand hinaus) erlassen (vgl. BayVGH, B. v. 14.3.2008 - 9 CS 07.3231 und VG Ansbach, GB v. 17.1.2013 - AN 10 K 12.01505; beide juris; s.a. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, § 16a Rn. 33).
  • VG München, 27.03.2013 - M 18 S 13.587

    Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung

    Der unmittelbare Zwang ist - im Gegensatz zur Ersatzvornahme - ein zur Durchsetzung des Halte- und Betreuungsverbots sowie des Bestandsauflösungsgebots zulässiges Zwangsmittel (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.3.2008 - 9 CS 07.3231 - juris Rn. 3; VG Aachen, B.v. 9.12.2003 - 6 L 890/03 - juris Rn.28).
  • VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.704

    Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung

    Der unmittelbare Zwang ist - im Gegensatz zur Ersatzvornahme - ein zur Durchsetzung des Halte- und Betreuungsverbots sowie des Bestandsauflösungsgebots zulässiges Zwangsmittel (vgl. VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris RdNr. 6; BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris RdNr. 8; BayVGH, B.v. 14.3.2008 - 9 CS 07.3231 - juris RdNr. 3; VG Aachen, B.v. 9.12.2003 - 6 L 890/03 - juris RdNr.28).
  • VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371

    Untersagung der Haltung von Rindern; Abgabeverpflichtung; Förderungsschädlichkeit

    Denn die Behörde kann bei Erlass eines Tierhaltungsverbots einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des Tierbestands erlassen (vgl. BayVGH vom 14.3.2008 - Az: 9 CS 07.3231 juris), wenn ein Tierhalter gegen ein Tierhaltungsverbot verstößt.
  • VG München, 18.03.2009 - M 18 K 08.6246

    Untersagung eines ohne Erlaubnis betriebenen Reit- und Fahrbetriebes; Haltungs-

    Es kann daher dahinstehen, ob im Fall der Erfolglosigkeit eines Zwangsgeldes die Ersatzvornahme oder der unmittelbare Zwang das richtige Mittel zur Durchsetzung der Anordnung wären (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.3.2008, Az.: 9 CS 07.3231), da fraglich ist, ob hier eine Willenserklärung der Klägerin erforderlich ist, da es sich nur um eine anderweitige Unterbringung, nicht um die Auflösung eines Tierbestandes handelt.
  • VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 10 K 12.01505

    Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Katzen; Tierhaltungsverbot;

    Denn die Behörde kann bei Erlass eines Tierhaltungsverbots einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des Tierbestands erlassen (vgl. BayVGH vom 14.3.2008, 9 CS 07.3231), wenn der Tierhalter gegen das Tierhaltungsverbot verstößt.
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 1 S 14.1500

    Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot; erhebliche tierschutzrechtliche

    Das Vollstreckungsmittel der Ersatzvornahme ist zur Durchsetzung einer Tierbestandsauflösung ungeeignet, weil die hierzu erforderliche Besitzaufgabe, Herausgabe und Veräußerung der Tiere jeweils nur von dem zivilrechtlich Berechtigten vorgenommen werden kann und überdies teilweise auch die Abgabe von Willenserklärungen voraussetzt, während die Ersatzvornahme nach Art. 32 VwZVG nur zur Erzwingung vertretbarer Handlungen vorgesehen ist (BayVGH, B.v. 14.3.2008 - 9 CS 07.3231).
  • VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 10 S 12.01504

    Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Katzen; Tierhaltungsverbot;

    Denn die Behörde kann bei Erlass eines Tierhaltungsverbots einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des Tierbestands erlassen (vgl. BayVGH vom 14.3.2008, 9 CS 07.3231), wenn der Tierhalter gegen das Tierhaltungsverbot verstößt.
  • VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 10 K 11.01183

    Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Katzen und anderen Heimtieren;

    Die Behörde kann erst dann einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des neuen Tierbestands erlassen (vgl. BayVGH vom 14.3.2008, 9 CS 07.3231 zur Notwendigkeit eines derartigen weiteren Grundverwaltungsaktes), wenn der Tierhalter gegen das Tierhaltungsverbot verstößt und wieder Tiere hält.
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