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   VGH Bayern, 27.04.2009 - 9 CS 08.3323   

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https://dejure.org/2009,48133
VGH Bayern, 27.04.2009 - 9 CS 08.3323 (https://dejure.org/2009,48133)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2009 - 9 CS 08.3323 (https://dejure.org/2009,48133)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2009 - 9 CS 08.3323 (https://dejure.org/2009,48133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Schweinezuchtstall; ausreichende Erschließung; erhöhter An- und Abfahrtsverkehr; Erschließungsangebot erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 09.1229

    Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau

    (4) Nach ständiger Rechtsprechung kann von einer gesicherten Erschließung durch den Bauherrn auch dann ausgegangen werden, wenn der Bauherr ein bestimmten Anforderungen genügendes Erschließungsangebot gegenüber der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit abgegeben hat (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39; BVerwG, DVBl 1991, 217, 219; BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; BayVGH Beschluss vom 3.8.2006 Az. 22 ZB 05.3154 ; VGH Mannheim BRS 59 Nr. 86).

    Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass der Gemeinde keine weiteren unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen dürfen, weshalb ein solches Angebot insbesondere auch die Übernahme des Unterhaltungsaufwandes des Weges beinhalten muss (BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; ebenso: BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Ausbauangebot einer Gemeinde in der Regel dann zumutbar, wenn das Angebot auch die Übernahme des durch den Ausbau entstehenden Unterhaltungsaufwandes umfasst (BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; ebenso: BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39).

  • VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 08.1531

    Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau

    (4) Nach ständiger Rechtsprechung kann von einer gesicherten Erschließung durch den Bauherrn auch dann ausgegangen werden, wenn der Bauherr ein bestimmten Anforderungen genügendes Erschließungsangebot gegenüber der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit abgegeben hat (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39; BVerwG, DVBl 1991, 217, 219; BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; BayVGH Beschluss vom 3.8.2006 Az. 22 ZB 05.3154 ; VGH Mannheim BRS 59 Nr. 86).

    Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass der Gemeinde keine weiteren unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen dürfen, weshalb ein solches Angebot insbesondere auch die Übernahme des Unterhaltungsaufwandes des Weges beinhalten muss (BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; ebenso: BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Ausbauangebot einer Gemeinde in der Regel dann zumutbar, wenn das Angebot auch die Übernahme des durch den Ausbau entstehenden Unterhaltungsaufwandes umfasst (BayVGH Beschluss vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 ; ebenso: BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39).

  • VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774

    Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier

    Ein gesetzgeberischer Wille, dass dem Vollzugsinteresse gegenüber den Interessen von Nachbarn bzw. einer ihre Planungshoheit verteidigenden Gemeinde regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist, lässt sich der Regelung des § 212 a BauGB nicht entnehmen (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/ BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 212 a RdNr. 13; Debus, NVwZ 2006, 49; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 261; vgl. auch BayVGH vom 14.1.1991 BayVBl 1991, 275 [zu Art. 2 § 10 Abs. 2 WoBauErlG]; vom 21.12.2001 ZfBR 2002, 698; vom 27.4.2009 - 9 CS 08.3323 - juris; a. A. Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212 a RdNr. 40 a und 40 b; SaarlOVG vom 9.9.2009 - 2 B 398/09 - juris).
  • VG Regensburg, 16.12.2010 - RO 7 K 09.2444

    Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Errichtung und des

    Nach ständiger Rechtsprechung kann von einer gesicherten Erschließung durch den Bauherrn auch dann ausgegangen werden, wenn der Bauherr ein bestimmten Anforderungen genügendes Erschließungsangebot gegenüber der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit abgegeben hat (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.8.1985, Az. 4 C 48/81 ; BayVGH, Beschl. v. 27.4.2009, Az. 9 CS 08.3323).

    Wie bereits ausgeführt, liegt nur dann ein zumutbares Angebot vor, wenn der Gemeinde keine weiteren unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen, weshalb ein zumutbares Angebot insbesondere auch die Übernahme des Unterhaltungsaufwands des Wegs bzw. der Straße beinhalten muss (vgl. vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.8.1985, Az. 4 C 48/81 ; BayVGH, Beschl. v. 27.4.2009, Az. 9 CS 08.3323).

  • VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700

    Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung;

    Ein gesetzgeberischer Wille, dass dem Vollzugsinteresse gegenüber den Interessen von Nachbarn bzw. einer ihre Planungshoheit verteidigenden Gemeinde regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist, lässt sich der Regelung des § 212a BauGB nicht entnehmen (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/ BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 212a RdNr. 13; Debus, NVwZ 2006, 49; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 261; vgl. auch BayVGH vom 14.1.1991 BayVBl 1991, 275 [zu Art. 2 § 10 Abs. 2 WoBauErlG]; vom 21.12.2001 ZfBR 2002, 698; vom 27.4.2009 Az. 9 CS 08.3323 â?¹jurisâ?º; a. A. Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a RdNr. 40 a und 40 b; SaarlOVG vom 9.9.2009 Az. 2 B 398/09 â?¹jurisâ?º).
  • VG Augsburg, 04.12.2013 - Au 6 K 13.261

    Kein Anspruch auf Erteilung einer zivilrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung und

    Nach ständiger Rechtsprechung kann von einer gesicherten Erschließung durch den Vorhabensträger ausgegangen werden, wenn dieser ein bestimmten Anforderungen genügendes Erschließungsangebot gegenüber der Gemeinde abgegeben hat (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1986, 38, 39; BVerwG, DVBl 1991, 217, 219; BayVGH, B.v. 27.4.2009 - 9 CS 08.3323 - juris; BayVGH, B.v. 3.8.2006 - 22 ZB 05.3154 - juris; BayVGH, B.v. 7.2.2011 - 15 B 10.2283 - juris).
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