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   VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422   

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https://dejure.org/2009,11814
VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. November 2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des GebietscharaktersBaugenehmigung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit (verneint); Befreiung; nachbarschützende Festsetzungen; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietserhaltungsanspruch; Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters; Anzahl ...

  • Judicialis

    BauGB § 30 Abs. 1; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters bzgl. Ausnahmeerscheinungen; Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots bei Abweichung der Baugenehmigung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Befreiung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters bzgl. Ausnahmeerscheinungen; Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots bei Abweichung der Baugenehmigung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Befreiung ; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet

    Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung des Senats, ob ein solcher Gebietswahrungsanspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines konkreten Gebiets besteht, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widersprechen (bejahend etwa BayVGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 9 CS 09.2422 -, juris Rn. 12; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Feb. 2017, § 15 BauNVO, Rn. 37; Pützenbacher, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2014, § 15 Rn. 64; Aschke, in: Ferner/Kröninger/ Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 1 BauNVO Rn. 2; Möller/Knickmeier, NordÖR 2010, 138, 141; ablehnend etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 7.3; Hoffmann, BauR 2010, 1859, 1864; Stühler, BauR 2011, 1576, 1586).
  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren,

    Aus den Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 (4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384 f.) zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist teilweise der Schluss gezogen worden, das Bauplanungsrecht beinhalte neben dem Gebietserhaltungsanspruch [s.o. aa) ], dem Abwehranspruch wegen Verletzung einer (sonstigen) drittschützenden Festsetzung des Bebauungsplans und dem Abwehranspruch wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots [s.u. b) ] auch einen hiervon unabhängigen "Gebietsprägungserhaltungsanspruch", wonach ein Vorhaben, das im konkreten Baugebiet hinsichtlich der Nutzungsart an sich entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, gleichwohl als gebietsunverträglich vom Nachbarn im (auch faktischen) Plangebiet abgewehrt werden können soll, wenn es der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspreche, wenn es also - bezogen auf den Gebietscharakter des Baugebietes, in dem es verwirklicht werden soll - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirke und deswegen gebietsunverträglich sei (BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris = juris Rn. 11 ff.; VG Neustadt a.d.W., U.v. 26.3.2019 - 5 K 1482/18.NW - Rn. 39, unter Verweis u.a. auf die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen OVG; Decker, JA 2007, 55 ff.; Stühler, BauR 2011, 1576/1579 f.; Kremer, jurisPR-ÖffBauR 8/2019 Anm. 5).
  • VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

    Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

    In der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 4.11.2009 Az. 9 CS 09.2422 - juris) handelte es sich hingegen um ein - festgesetztes - Baugebiet mit freistehenden Einfamilien- und Doppelhäusern, in welchem nun drei Mehrfamilienhäuser mit je 11 Wohneinheiten errichtet werden sollten.

    Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein wegen seiner Art nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässiges Bauvorhaben Rechte des Nachbarn verletzt, weil es wegen seiner Lage objektiv der Eigenart des Baugebiets widerspricht und deswegen zu einer Verletzung des Anspruchs des Nachbarn auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung der Gebietsart führt, ist bereits obergerichtlich durch die von der Klägerin zitierte Entscheidung (vgl. BayVGH vom 4.11.2009 Az. 9 CS 09.2422 - juris) ausreichend geklärt, die sich grundsätzlich auch auf ein faktisches Baugebiet übertragen lässt.

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