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   VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633   

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https://dejure.org/2015,38476
VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 (https://dejure.org/2015,38476)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 (https://dejure.org/2015,38476)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 9 CS 15.1633 (https://dejure.org/2015,38476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 80a III, 80 V; BayVwVfG Art. 37; BauGB § 29 I
    Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, nutzungsberechtigte Personenzahl, Immissionsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide- und Sanitärräumen; Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Mangelnde Erkennbarkeit des Nutzungsumfangs der genehmigten Anlage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide- und Sanitärräumen; Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Mangelnde Erkennbarkeit des Nutzungsumfangs der genehmigten Anlage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

    Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben

    Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und eine Verletzung der Rechte Dritter nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 9 CS 15.1633 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, juris Rn. 3).
  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

    Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

    Danach ist die vorliegende Baugenehmigung in einer für die Kläger nachteiligen Weise unbestimmt, weil die genehmigte Art der Nutzung (vgl. unter 2.3) sowie der Nutzungsumfang der genehmigten Anlage (vgl. unter 2.4) nicht abschließend erkennbar sind und die von der genehmigte Anlage ausgehenden Immissionen (vgl. unter 2.5) somit nicht eindeutig absehbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18), was zu einem eigenständigen Abwehrrecht der Kläger führt.

    Für den Rechtsschutz der Kläger ist es jedoch maßgeblich, dass sie feststellen können, ob und mit welchem Umfang sie von der Baugenehmigung betroffen sind (vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 22).

    Die streitgegenständliche Baugenehmigung lässt neben der unbestimmten Art der baulichen Nutzung auch die Zahl der Personen nicht erkennen, die die genehmigte Anlage nutzen, insoweit sind auch die, die Kläger betreffenden Immissionen nicht abschließend feststellbar (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

    Das ist aber nur dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der G e g e n s t a n d und / oder der U m f a n g der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22 m.w.N.; B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 26.04.2016 - W 4 S 16.365

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 28. Oktober 2015 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners vom 23. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Landratsamts Schweinfurt vom 21. November 2014 an (Az. 9 CS 15.1633).

    die Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2015, Az. 9 CS 15.1633, aufzuheben.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2015 (Az. 9 CS 15.1633) aus, dass die Baugenehmigung die Zahl der Personen nicht erkennen lässt, die die genehmigte Anlage mit ihren.

  • VG Neustadt, 14.01.2016 - 4 K 396/15

    Nachbarklage gegen "Aufenthaltsraum für Vereinsmitglieder" des Angelsportvereins

    Verbleiben Abgrenzungsunschärfen im Hinblick auf die Reichweite und die Art der zugelassenen Nutzung, ist im Zweifel ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 9 CS 15.1633 -, juris).

    Angesichts dessen und im Hinblick darauf, dass die Angaben zum Bauvorhaben mit der objektiv möglichen Nutzung vereinbar sein müssen (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 29 Rn. 21), kann aber kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Freifläche vor dem Gebäude von ihrer Funktion und Zweckbestimmung her wesentlicher Teil der Freizeitanlage des Beigeladenen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 9 CS 15.1633 -, juris m.w.N.) und der Beklagte dies im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens daher nicht ausblenden konnte.

  • VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums

    Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (BayVGH, B. v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 -, Rn. 18, juris).

    Dies beurteilt sich im vorliegenden Fall hinsichtlich der gastronomischen Nutzung nach der genehmigten Zahl der Gastplätze sowie dem durch das Bauvorhaben bedingten Verkehr (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2015, a. a. O., Rn. 22, juris).

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss- Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

    Das ist aber nur dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der G e g e n s t a n d und / oder der U m f a n g der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Hinsichtlich des genehmigten Gaststättenbetriebs dürfte daher die sachlich-gegenständliche Betroffenheit der Antragstellerin als Nachbarin hinreichend bestimmt sein (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18 ff.).

  • VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen

    Maßgeblich für den Rechtsschutz des Nachbarn ist dabei, dass er feststellen kann, ob und mit welchem Umfang er betroffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris).

    Die schallimmissionsschutzrechtliche Beurteilung hat nämlich auf Grundlage der in der Baugenehmigung oder der in den ihr zugrunde liegenden Bauvorlagen enthaltenen Angaben zu erfolgen, und nicht lediglich auf Grundlage sonstiger Angaben der Beigeladenen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10; BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - beide juris).

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 9 ZB 16.2615

    Baurechtliche Nachbarklage

    ... Gemarkung B* ... Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war zunächst wegen Unbestimmtheit der Baugenehmigung erfolgreich (BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633), seine Beschwerde gegen den Änderungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2016 nach Änderung der Baugenehmigung mit Bescheid vom 23. März 2016 blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 9 CS 16.885).

    Soweit der Kläger nach wie vor auf eine "Fremdnutzung" der betrieblichen Freizeitanlage abstellt, ist dies immissionsschutzrechtlich ebenfalls nicht relevant (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 22) und kann eine Verletzung drittschützender Rechte nicht begründen.

  • VGH Bayern, 18.07.2016 - 9 CS 16.885

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für einen Kiosk an einem Badesee

    Auf die Beschwerde des Antragstellers hin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 (Az. 9 CS 15.1633) in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2015 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts S. vom 21. November 2014 angeordnet.

    Im Beschluss vom 28. Oktober 2015 (Az. 9 CS 15.1633) hat der Senat darauf abgestellt, dass die Baugenehmigung zu unbestimmt ist, da sie die Zahl der Personen nicht erkennen lässt, die die insgesamt genehmigte Anlage mit ihren - neben dem Gaststättenbetrieb - weiteren Teilen, insbesondere den Umkleide- und Sanitärräumen, nutzen.

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung nachbarrechtswidrigen Bestimmtheitsgebots

  • VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556

    Baugenehmigung, Errichtung, Küche, gewerblich, Büro, Gewerbeausübung,

  • VGH Bayern, 28.08.2017 - 9 ZB 14.1283

    Nachbarklage gegen die Nutzung eines Feuerwehrgerätehaus

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

    Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in

  • VG München, 09.05.2017 - M 1 K 16.4438

    Nachbarschutz - Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio

  • VG Augsburg, 29.09.2016 - Au 5 K 14.1051

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für

  • VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

    Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610

    Verfahren wegen baurechtlicher Nachbarklage

  • VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

    Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung

  • VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303

    Fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung

  • VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3688

    Keine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung des Bauvorhabens

  • VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 17.02090

    Bestimmtheitsgrundsatz, Baugenehmigung

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2324

    Geräuschimmissionen durch Musikdarbietungen und sonstige Tanzveranstaltungen

  • VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3555

    Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Neubau

  • VG Neustadt, 26.09.2016 - 3 K 514/16

    Zur Qualifizierung einer Regelung über die Betriebszeit eines Gewerbebetriebs in

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 2 B 51/17

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.1699

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von

  • VG München, 12.04.2016 - M 1 K 14.5307

    Hinreichende Bestimmtheit von Baugenehmigungen bezüglich Betriebs- und

  • VG München, 10.02.2016 - M 1 SN 15.4734

    Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten

  • VG München, 06.12.2016 - M 1 K 16.1284

    Bauvorlagen, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Unbeplanter

  • VG München, 14.06.2016 - M 1 SN 16.1700

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung

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