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   VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482   

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VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 3, § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2; VwGO § 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1
    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

  • rewis.io

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

    Von anderer Seite wird demgegenüber die rechtliche Existenz eines eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruchs" angezweifelt und die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002 entwickelten Grundsätze als Maßgaben für die Anwendung des (nachbarschützenden) Rücksichtnahmegebots - etwa im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (vgl. z.B. VG Ansbach v. 4.5.2015 - AN 9 S 15.00693 - juris Rn. 98) - verstanden (vgl. OVG Schleswig-Holst., B.v. 08.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; Hofmann, BauR 2010, 1859 ff.; ebenso zweifelnd, i.E. offenlassend BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16).

    Auf die - vorliegend für ein normales Wohngebiet zudem ohnehin nicht außergewöhnlichen - Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

    Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

    Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.

    Die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Individuelles Fehlverhalten wäre insoweit städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

    Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für

    Das Vorhaben verletzt den Antragsteller nicht hinsichtlich eines ihm zustehenden Gebietsbewahrungsanspruches oder eines Anspruchs des Antragstellers auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (Gebietsprägungsanspruch) (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - juris), soweit letzterer überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 15).

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Individuelles Fehlverhalten wäre insoweit städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

    Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung,

    Jedoch ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits die Existenz eines derartigen besonderen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs umstritten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte ein Gebietserhaltungsanspruch bzw. ein sog. "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" (hierzu vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BayVBl 2020, 273 = juris Rn. 9 ff. m.w.N.) voraussichtlich nicht gegeben sein.
  • VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten

    Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482; OVG Münster, B.v. 14.03.2019 - 10 B 42/19; OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17).

    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Zugänglichkeit zum Anwesen des Klägers "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482.).

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Zumutbarkeit von Biergartenlärm

    f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.; B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.; NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.; VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26; U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42; U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191

    Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot,

    Jedoch ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits die Existenz eines derartigen besonderen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs umstritten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris).

    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom Verkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris).

  • OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21

    Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte

    Die vorhabenbedingte Überlastung kann dabei insbesondere in einem überbordenden Parksuchverkehr, etwa infolge einer unzureichenden Stellplatzanzahl auf dem Vorhabengrundstück, zum Ausdruck kommen (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Beschl. v. 8.1.2019, 9 CS 17.2482, BayVBl 2019, 349, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, 2 M 164/13, BauR 2015, 641, juris Rn. 48; Beschl. v. 1.10.2012, 2 M 114/12, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 2 A 3009/11, BauR 2013, 1640, juris Rn. 47 m.w.N.; Beschl. v. 18.3.2011, 2 A 2579/09, juris, Rn. 66; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.1.2008, 3 S 2773/07, juris Rn. 13;OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509, juris Rn. 12).

    Eine solche relevante Beeinträchtigung der Erschließungssituation ist dann gegeben, wenn die Zugänglichkeit zum Grundstück bzw. die Möglichkeit, dieses ungehindert zu verlassen, in solcher Intensität und solchem zeitlichen Umfang in Frage gestellt ist, dass das durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Grundeigentums verletzt erscheint (vgl. auch VGH München, Beschl. v. 8.1.2019, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, a.a.O., Rn. 48).

  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage

    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Soweit der Kläger rechtliche Schwierigkeiten aus dem Leitsatz der Entscheidung des Senats vom 9. August 2018 (Az. 9 CS 17.2482) ableiten will, verfängt dies schon deswegen nicht, weil die Entscheidung mit keinem amtlichen Leitsatz versehen ist; bei dem in BayVBl 2019, 349 wiedergegebenen Leitsatz handelt es sich um einen nichtamtlichen Leitsatz der Redaktion.

  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492

    Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen

  • VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

    Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

    Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen

  • VG Ansbach, 09.12.2020 - AN 9 K 19.02401

    Kein Verstoß gegen Gebietsbewahrungsanspruch oder Gebietsprägungsanspruch durch

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

  • VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137

    Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen

  • VG Hamburg, 22.01.2021 - 7 E 3508/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte - soweit

  • VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

    Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 4 A 4215/18

    Baugenehmigung - Nachbarklage

  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005

    Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn

  • VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

    Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus

  • VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794

    Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

    Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers

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