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   VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10   

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VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10 (https://dejure.org/2018,14185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.05.2018 - 9 CS 18.10 (https://dejure.org/2018,14185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 9 CS 18.10 (https://dejure.org/2018,14185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau einer Lager- und Verladehalle an eine landwirtschaftliche Gemüsehalle; Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen; Zumutbarkeit von Geräuschbelastungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau einer Lager- und Verladehalle an eine landwirtschaftliche Gemüsehalle; Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen; Zumutbarkeit von Geräuschbelastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    37 Muss die Baurechtsbehörde das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen zum Schutz der Nachbarschaft festlegen, erfordert die Bestimmtheit der Baugenehmigung in Bezug auf den gebotenen Immissionsschutz zweierlei: Zum einen müssen sich ihr die für eine Immissionsprognose erforderlichen Kenngrößen der Anlage entnehmen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 9 CS 18.10 -, juris Rn. 20); denn nur so ist die Immissionsbelastung für betroffene Nachbarn bestimmbar.
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Soweit die TA Lärm dennoch zur Beurteilung von landwirtschaftlichen Geräuschen, soweit diese ihrer Art nach gewerblichen Emissionen entsprechen (z.B. für betriebliche Maschinen oder für Be- und Entlüftungsanlagen), in der Praxis zur Beurteilung landwirtschaftlich mitverursachter Lärmbelastungen herangezogen wird, erfolgt dies gerade nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auf Basis von § 48 BImSchG, sondern in Form der Anwendung einer gerade nicht strikt bindenden, sachverständig erstellten Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfe (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. juris Rn. 24; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 16; B.v. 4.9.2019 a.a.O. juris Rn. 6; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 39; VGH BW, U.v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 - VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 96; U.v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - BauR 2021, 56 = juris Rn. 76; OVG NW, U.v. 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - BauR 2019, 1748 = juris Rn. 29 ff.).
  • VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses

    Das gilt auch, wenn im vorliegenden Fall die auf Gewerbelärm zugeschnittene TA Lärm trotz ihrer Nr. 1 Satz 2 Buchst. c auch auf von (immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen) landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Lärm entsprechend angewendet oder als Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfe herangezogen wird, soweit die Geräuschimmissionen ihrer Art nach (sonstigen) gewerblichen Emissionen entsprechen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 24; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 16; B.v. 4.9.2019 - 1 ZB 17.662 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 - VBlBW 2018, 297 = juris Rn. 96; OVG NRW, U.v. 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - BauR 2019, 1748 = juris Rn. 29 ff.).
  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Erlaubnis zur Durchführung eines Oldtimertreffens

    In der Regel reicht eine solche zielorientierte Festlegung, die dem Emittenten die Art und Weise der Einhaltung des Gebots nicht vorschreibt, zwar aus, um eine Immissions-Konfliktlage zu lösen (vgl. BVerwG, U.v. 5.11.1968 - I C 29.67 - BVerwGE 31, 15; BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 17; VG Würzburg, B.v. 30.5.2016 - W 5 E 16.483 - juris Rn. 57; Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand September 2015, Art. 19 Rn. 116).

    Anders liegt es hingegen, wenn von vornherein belastbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die festgelegten Immissionswerte voraussichtlich nicht eingehalten werden können (vgl. BayVGH, Beschlüsse v. 18.10.2017 und 18.5.2018, a.a.O.; VG Würzburg, a.a.O.; VG Koblenz, U.v. 12.4.2016 - 1 K 1069/15.KO - juris Rn. 34; Schenk, a.a.O.).

    In eigenen Rechten verletzt wird ein Dritter durch eine Unbestimmtheit dann, wenn sich diese gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um die Verletzung solcher Vorschriften auszuschließen, die seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 28, 4 f.; OVG NRW, B.v. 23.7.2018 - 2 B 565/18 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13.).

  • VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

    "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 9 CS 18.10 -, juris).

    Es muss gewährleistet werden, dass der angesetzte Immissionsrichtwertanteil im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 9 CS 18.10 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris).

  • VG Ansbach, 14.10.2020 - AN 9 K 19.00890

    Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung

    Die einer Lärmimmissionsprognose zugrundeliegenden Eingabedaten seien stets kritisch zu hinterfragen (VG Ansbach, B.v. 13.12.2018 - AN 3 S 17.2430 - Rn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - Rn. 20 - beide juris).

    Immissionen sind dann unzumutbar, wenn sie im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen, wobei sich die Erheblichkeitsgrenze nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung richtet, (BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 4 ff.; B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris).

    Hinreichend bestimmt ist eine Baugenehmigung in objektiv-rechtlicher Hinsicht dann, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach objektivierender Auslegung - eindeutig zu erkennen und deshalb keiner unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist (BayVGH, B.v. 18.05.2018 - 9 CS 18.10 - BeckRS 2018, 10045).

  • VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

    Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von

    a) Der Baugenehmigungsbescheid in der jetzigen Fassung gibt der Antragstellerin nicht die Möglichkeit, zweifelsfrei festzustellen, ob durch die Zulassung des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG in Form von Geräuschimmissionen an ihrem Wohnhaus - und damit eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - zu erwarten sind, was dazu führt, dass der Baugenehmigungsbescheid gegenwärtig in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt ist, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; weiter auch BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

    Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris) und auch die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. VG München, U.v. 29.11.2017 - M 9 K 16.377 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4614 - juris; U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.711 - juris) gehen davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Lärmschutz in der Weise einer sog. zielorientierten Festlegung zu regeln.

    Fehlt es an einer Nebenbestimmung, die selbst eine solche Regelung enthält, so muss der Baugenehmigungsbescheid zumindest in einer vollziehbaren Auflage eine klare und konkrete Bezugnahme auf Grenzwerte in einer schalltechnischen Untersuchung enthalten (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 17), wenn ein solches Gutachten eingeholt wurde - was nach Ansicht der Kammer nur bei entsprechenden substantiierten Einwänden im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens (v.a. für gewerbliche Betriebe) nötig ist (wie hier, Bl. 95ff. d. Behördenakts).

  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Genehmigung des Baus einer

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    d) Allerdings ist wegen uneindeutiger Angaben im Bauantrag nicht gewährleistet, dass die festgesetzten Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 19).

  • VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

    Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Vereinfachtes

    Dies ist hier der Fall, da der Baugenehmigungsbescheid dem Antragsteller nicht die Möglichkeit gibt, zweifelsfrei festzustellen, ob durch die Zulassung des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG in Form von Geräuschimmissionen an seinem Wohnhaus - und damit eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB - zu erwarten sind, was dazu führt, dass der Baugenehmigungsbescheid gegenwärtig in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt ist, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; weiter auch BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

    Unter einer "zielorientierten Festlegung des Lärmschutzes" ist die Festlegung von Beurteilungspegeln im Baugenehmigungsbescheid zu verstehen, die den Lärmschutz regeln (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

    In Bezug auf die Bestimmtheit und den gebotenen Immissionsschutz müssten sich nämlich aus der Baugenehmigung zum einen die erforderlichen Kenngrößen der Anlage (v.a. Konstruktionsmerkmale, maximale Schallleistungspegel, Betriebszeiten, Abstand zum Immissionsort, Gebietsart) entnehmen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 20).

  • VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 17.02090

    Bestimmtheitsgrundsatz, Baugenehmigung

    Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt allerdings nur vor, wenn eine Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft (vgl. zur Baugenehmigung VGH München B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 -juris; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris m.w.N.; OVG Hamburg, B.v 2. September 2011 - 2 Bs 136/11 - juris).

    Wenn der Bauvorbescheid und die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen so unbestimmt sind, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist, so ist der Bauvorbescheid als nachbarrechtswidrig aufzuheben (vgl. VGH München, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; OVG RhPf, U.v. 2.5.2013 -1 A 11021/12 - juris).

  • VG Ansbach, 29.05.2018 - AN 3 K 18.00513

    Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch

  • VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821

    Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden

  • VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

    Umbau und Modernisierung des Altbaus einer Altenpflegeeinrichtung mit Errichtung

  • VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen

  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

    Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität

  • VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18

    Baurecht, Denkmalschutzrecht

  • VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 935/19

    Baurecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 9 ZB 16.2615

    Baurechtliche Nachbarklage

  • VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340

    Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 9 ZB 15.2481

    Verwaltungsgerichte, Immissionsrichtwerte, Beigeladene, Schädliche

  • VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

    Bestimmtheit einer Bauvorlage - Nachbarschutz

  • VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17
  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

    Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft

  • VG München, 02.06.2020 - M 1 SN 19.1557

    Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Vereinfachtes

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