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   VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892   

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https://dejure.org/2020,42373
VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892 (https://dejure.org/2020,42373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 (https://dejure.org/2020,42373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 (https://dejure.org/2020,42373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 S. 1; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1, Abs. 4; BauGB § 1 Abs. 7; BNatSchG § 44 Abs. 1, Abs. 5
    Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  • rewis.io

    Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG, § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 9 Abs. 3 AK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Baugenehmigung nach § 30 BauGB ; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung; Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften; Rechtsschutzbedürfnis für inzidente Normenkontrolle; Gebot der Konfliktbewältigung; Verkehrliche Auswirkungen auf Artenschutz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG, § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 9 Abs. 3 AK

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135

    Baugenehmigung nach § 30 BauGB, sog. Angebotsbebauungsplan, Klagebefugnis einer

    Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 (9 CS 20.892 - juris), dass die aufschiebende Wirkung der Klage vom 4. November 2019 gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 25. September 2019 angeordnet werde, insbesondere bejahte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis des Klägers.

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren (B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris) sei unzutreffend.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung (B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris) das bestehende Exklusivitätsverhältnis nicht berücksichtigt.

    Die 1. Änderung des Bebauungsplanes "..." ist ein solcher zulässigkeitsbegründender Bebauungsplan (vgl. auch: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 41).

    Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG wird für solche Baugenehmigungen nicht in Zweifel gezogen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 47 m.w.N.).

    Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG (im Ergebnis: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 49, ausführlich: BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; NdsOVG, B.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 102, B.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65), so ist die Pflicht zur Durchführung einer UVP damit zu bejahen.

    Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führt das geplante Logistikzentrum zu einer planbedingten erheblichen Verkehrssteigerung auf der Trasse der Erschließungsstraße (vgl. B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 53) und u.a. zur Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für ein Misch-/Dorfgebiet der 16. BImSchV i.H.v. 54 dB(A) um 2, 7 dB(A) mit der Notwendigkeit der Realisierung von ausreichendem Lärmschutz (vgl. B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 61).

    Auch das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 47) zitierte Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. OVG Hamburg, B.v. 8.1.2020 - 2 BS 183/19 - juris Rn. 42 f.) sowie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360/18 - juris Rn. 7) bejahen das Vorliegen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, wenn auch, wie die Beigeladene zu 1) richtig ausführt, im Rahmen des § 4 UmwRG und nicht zur Begründung der Klagebefugnis.

    Ein geltend gemachter Normverstoß kann für die Entscheidung von Bedeutung sein, wenn seine Entscheidungsrelevanz zumindest möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn 38), was vorliegend gegeben ist.

    Daher erscheint es zumindest möglich, dass ohne eine solche Nebenbestimmung ein Verstoß der Baugenehmigung gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG infrage kommen kann, weil solche vorgezogenen CEF-Maßnahmen bereits zum Zeitpunkt der Verfahrensrealisierung wirksam sein müssen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 38 m. w. N.).

    Bei dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, handelt es sich, soweit es sich auf die abwägungserheblichen Belange des Umweltschutzes bezieht, überdies (ohne dass dies bei Zulassungsentscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erforderlich wäre) um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift nach § 1 Abs. 4 UmwRG (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn 39).

    Vereinszweck des Antragstellers ist gemäß § 2 seiner Satzung unter anderem auch die Sicherstellung, dass die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinn von §§ 1, 2 BNatSchG konsequent verfolgt und verwirklicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 40).

    (cc) Auch die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG liegt vor (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 48).

    Zwar ergibt sich wohl kein Beteiligungsrecht des Klägers bei Erlass der angegriffenen Baugenehmigung, aber jedenfalls im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum maßgeblichen Bebauungsplan i.d.F. seiner 1. Änderung, was genügt (so auch: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 48).

    Soweit schließlich im Hinblick auf die vom Antragsteller angestrebte Inzidentkontrolle des Bebauungsplans auch hier von der Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG auszugehen sein sollte, gilt nichts anderes (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 41).

    Aus dem beigeladenenseits zitierten § 34 Abs. 8 BNatSchG, wonach Bauvorhaben nicht mehr auf ihre Verträglichkeit mit Erhaltungszielen oder Schutzzwecken eines Natura-2000-Gebiets überprüft werden, wenn sie innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB verwirklicht werden, ergibt sich kein allgemeiner Rechtsgedanke, dass Doppelprüfungen generell ausgeschlossen sind (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 10.12.2020, a.a.O. - juris Rn. 42).

    Zudem lässt der Erfolg eines Normenkontrolleilantrages die Vollziehbarkeit einer auf der Grundlage des angefochtenen Bebauungsplanes ergangenen Baugenehmigung unberührt (hierzu ausführlich: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 43).

    Zudem kann sich aber auch bei der Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes in einem gerichtlichen Verfahren ergeben, dass die angefochtene Baugenehmigung gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, da deren Umsetzung mittels Bebauungsplan missglückt ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Ist daher nach der verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. d. UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG eine "Umweltprüfung" durchzuführen, so dass die für die Begründetheitsprüfung zusätzlich erforderliche Voraussetzung des § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG gegeben ist, da bei der Aufstellung des hier maßgeblichen Bebauungsplanes i.d.F. seiner 1. Änderung eine Umweltprüfung nach BauGB durchgeführt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 49, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; NdsOVG, B.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 103, B.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65).

    Erforderlich ist lediglich, dass bei der Zulassungsentscheidung unter anderem umweltbezogene Vorschriften geprüft werden müssen" (BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 27 f.).

    Auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist dies möglich, wenn der Bebauungsplan in Bezug auf das Vorhaben umweltbezogene Rechtsvorschriften enthält (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 29 f.).

    Die satzungsgebenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind dem Staat, d.h. entweder dem Bund oder einem Land zugeordnet; dementsprechend sind die Satzungen entweder als Bundesrecht oder als Landesrecht zu qualifizieren (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 30 ff. m.w.N.).

    Ob das Landratsamt bei der Baugenehmigungserteilung diese Festsetzung geprüft hat oder diese mit dem bloßen Hinweis unter Nr. IX.2 der Baugenehmigung, dass die Vorgaben zur Grünordnung und zum Artenschutz der 1. Änderung des Bebauungsplanes vollständig einzuhalten und zu beachten sind, zutreffend umgesetzt hat, ist für die Bejahung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unbeachtlich (vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 33 ff.).

    Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 48) als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 19 ff. - Vorhaben, das unter Ziffer 18.7.1 der Anlage 1 zum UVPG fiel), halten im Übrigen neben § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG auch den § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG für einschlägig, lassen dann aber offen, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auch dann Anwendung findet, wenn sich die Zulässigkeit der Klage bereits aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG ergibt.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

    Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

    Denn eine Obliegenheit zu ebenengerechtem Rechtsschutz lässt sich weder der Verwaltungsgerichtsordnung (BVerwG, Beschluss vom 08.04.2003 - 4 B 23/03 - juris Rn. 4) noch dem Umweltrechtsbehelfsgesetz entnehmen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 42 m. w. N.).

    Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob es wegen offensichtlicher Mängel - wie vom Antragsteller geltend gemacht - auch an einer planungsrechtlichen Grundlage für die erteilte Genehmigung fehlt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris 42, 50) fehlt und ob die gesonderte Erteilung einer Ausnahme hinsichtlich der Biotope der Konzentrationswirkung in § 13 BImSchG hinreichend Rechnung trägt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 - juris Rn. 9 ff.; speziell zur Biotopausnahmegenehmigung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.05.2002 - 5 K 17/01 - juris; sowie bestätigend BVerwG, Beschluss vom 17.12.2002 - 7 B 119/02 - juris).

  • VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

    Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

    Zumindest insoweit kann es also zu einer sogar "unmittelbaren Anwendung" umweltbezogener Rechtsvorschriften außerhalb des Regelungsgehalts des Bebauungsplans kommen (Bay. VGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rdnr. 36).

    Im Zweifel ist der Umweltbezug - in Anlehnung an die Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention - weit auszulegen; es genügt, dass sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (Bay. VGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rdnr. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

    Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines

    Hieraus folgt einerseits, dass die Vorschrift zwar so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen ist (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 08.03.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673 = juris Rn. 50 "Slowakischer Braunbär" und vom 20.12.2017 - C-664/15 - NVwZ 2018, 225 = juris Rn. 45, 55 "Protect"; BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 a. a. O. Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 27, 32).
  • VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 3 S 21.00478

    Wohnbebauung im Außenbereich und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch

    Vielmehr können diese Verfahren angesichts des unterschiedlichen Streitgegenstandes sowie Prüfungsumfanges grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 42; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 10; B.v. 10.10.2016 - 1 NE 16.1765 - juris Rn. 6; B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - juris Rn. 3).

    aa) Im Rahmen des nur auf summarische Überprüfung ausgerichteten Eilrechtsschutzes ist eine über das Vorliegen offensichtlicher Fehler, mithin offen zu Tage tretende Unwirksamkeitsgründe, hinausgehende inzidente Prüfung der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. ..."... Straße" der Stadt ...(sog. "inzidente Normenkontrolle") nicht vorzunehmen (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 42; B.v. 23.2.2021 - a.a.O.).

  • VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

    Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für einen vorprüfungspflichtigen

    Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die fehlerhafte Vorprüfung nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, sondern im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt worden ist (vgl. im Ergebnis auch Hess. VGH, Beschl. v. 17.03.2021 - 3 B 2000/20 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42-43; OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2019 - 7 B 1360/18 -, juris Rn. 7 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28. November 2014 - 3 L 224/13 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.04.2018 - 5 B 1006/18 - V.n.b.).
  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

    Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits

    Damit wird die positive planerische Konzeption der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 53) nicht in Frage gestellt.
  • VG Würzburg, 23.08.2021 - W 4 S 21.992

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung, Antrag einer anerkannten Umwelt-

    Entscheidend ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. BT-Drs. 18/9526 Seite 32; vgl. auch BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 40; B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 27; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 94. EL, Dezember 2020, § 1 UmwRG Rn. 158 ff.).
  • VGH Bayern, 06.05.2021 - 9 NE 21.628

    Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Jedenfalls ist danach die Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen Gründen dringend geboten (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 NE 20.2322 - juris Rn. 16; B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 43; B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 24; B.v. 18.1.2019 - 15 NE 18.2038 - juris Rn. 11; B.v. 16.4.2018 - 1 NE 18.499 - juris Rn. 15; B.v. 29.9.2014 - 2 NE 14.1852 - juris Rn. 3 f.).
  • VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20

    Wiederaufforstungsanordnung nach illegaler Waldumwandlung im Hinblick auf eine

    Hierdurch wird weder eine Pflicht zur Errichtung baulicher Anlagen und/oder Erschließungsanlagen auf der betroffenen Fläche begründet, noch zwingt allein die Existenz des Bebauungsplanes zur Umsetzung seiner Festsetzungen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, Rn. 44, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 -, Rn. 34, juris; BVerwG, Beschluss vom 01. August 2007 - 4 BN 32.07 -, Rn. 7, juris).
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