Rechtsprechung
   ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Betriebs-Berater

    Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung wegen Lohnwuchers oder wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts; Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung für den strafrechtlichen Wuchertatbestand und den zivilrechtlichen Lohnwucher; Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert für das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - 48% unter tarifvertraglich üblicher Vergütung - sittenwidrig

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Arbeitslohn von 5 Euro sittenwidrig-Arbeitgeber zu Tariflohn verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag - Stundenlohn vom 5,- € ist sittenwidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag - Zu den Grundlagen und Grenzen eines richterlichen Mindestlohns-" von RA Dr. Jochen Mohr, FAArbR, original erschienen in: BB 2008, 1065 - 1067.




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hessen, 07.08.2008 - 12 Sa 1118/07  

    Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

    In der Rechtsprechung wurde bereits in Lohnvereinbarungen, die sich auf 2/3 des Tariflohnes beliefen, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gesehen (BAG a.a.O. Rdnr. 39 mit weiteren Nachw.; ebenso LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28. Febr. 2007 - 15 Sa 1363/06 - Juris; ArbG Bremen-Bremerhaven Urteil vom 12. Dez. 2007 - 9 Ca 9331/07 - Juris).
  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08  

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

    Dass die Beklagte im Falle des Überschreitens der Einkommensgrenzen von zuletzt 400,- EUR monatlich auch eine Vergütung von 5,- EUR netto gezahlt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -).

    Eine arbeitsvertragliche Abrede, nach der die arbeitnehmerische Leistung mit nur etwas mehr als der Hälfte der üblichen Vergütung entlohnt werden soll, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und stellt ein unangemessenes, der Korrektur bedürfendes Ungleichgewicht der gegenseitigen Leistungsverpflichtung dar (vgl. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -).

  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08  

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

    Eine arbeitsvertragliche Abrede, nach der die arbeitnehmerische Leistung mit nur etwas mehr als der Hälfte der üblichen Vergütung entlohnt werden soll, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und stellt ein unangemessenes, der Korrektur bedürfendes Ungleichgewicht der gegenseitigen Leistungsverpflichtung dar (vgl. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -).
  • ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08  

    Sittenwirdrige, nicht angemessene Vergütung bei Unterschreitung des Tariflohns um

    Von diesem Richtwert gehen in der Arbeitsgerichtsbarkeit soweit ersichtlich auch die Instanzgerichte aus (vergl. LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1998 - 6 Sa 145/97, NZA-RR 1998, 392= ArbuR 1998, 468 = LAGE § 138 BGB Nr. 11; LAG Berlin, Urteil vom 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06; Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven, Urteil vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07; vgl. auch Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, aaO; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32).
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