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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 9 E 289/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13  

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14  

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15  

    Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die

    Zur Anwendbarkeit des § 3 AVerwGebO in Fällen inhaltlicher Mängel einer behördlichen Stellungnahme nach § 10a BImSchG vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2000 - 9 A 5379/97 -, NRWE; zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von gebührenpflichtigen belastenden Verwaltungsmaßnahmen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., und Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.
  • VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 K 5412/15  

    Anfechtung Gebührenfestsetzung; Nutzungsuntersagung; Umschreibung nach Umzug;

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, S. 3 des Beschlussabdrucks.

    Ob darüber hinaus im Falle einer offensichtlichen und eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts durch die Verwaltung eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Gebühr zugrundeliegenden Amtshandlung auch noch nach Eintritt der Bestandskraft zugänglich sein sollte, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, S. 3 des Beschlussabdrucks.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17  

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen

    vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2013- 9 E 989/12 - und vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -.
  • VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13  

    Versicherungsschutz; Kraftfahrzeugstilllegung ; Gebühren; Gebührenschuld;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 -, juris Rn. 18 (= DAR 2008, 104), vom 10. August 2009 - 8 B 1012/09 -, und vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6.
  • VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 L 809/16  

    Zwangsstilllegung nach Mitteilung von fehlendem

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6 und vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 - (= DAR 2008, 104).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 9 E 221/18  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Festsetzung von Verwaltungskosten;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, NWVBl. 2017, 338, juris Rn. 65 f.
  • OVG Sachsen, 03.04.2017 - 3 A 682/16  

    Verwaltungsgebühr; Ermessensausübung; Begründungsanforderung; wirtschaftliche

    Näherer Angaben zur Ausübung des Ermessens bei der Festlegung der Gebührenhöhe (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Urt. v. 18. März 2004 - 7 LB 112/03 -, juris Rn. 26 ff. zur Gebühr für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis) bedurfte es hier in Ansehung der sowohl absolut als auch relativ niedrigen Höhe der Gebührenfestsetzung nicht.
  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 18 K 4691/15  

    Erteilung einer Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes (hier:

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris, Rn. 6 ff.
  • VG Düsseldorf, 03.04.2017 - 18 K 4116/15  

    Sicherstellung, Hund, Erledigung, Verwaltungsgebühr

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