Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11.F   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt Klage eines Versicherungsvermittlers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) statt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvermittler darf Provision weitergeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvermittler darf Provision weitergeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Darf Vermittler Provisionen teilweise an seine Kunden weitergeben?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermittler dürfen Provisionen an Endkunden weitergeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versicherungsvermittler darf Provision an Kunden weitergeben

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Ein Stück vom Provisionskuchen für den Kunden - Weitergabe von Provisionen an Endkunden

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Provisionsabgabeverbot gekippt

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Vermittler dürfen Provisionen weitergeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt Klage eines Versicherungsvermittlers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) statt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vertreter dürfen ihre Provisionen an Kunden weitergeben // Verbraucher könnten nun von hohen Gebühren selbst profitieren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    Im Gegenteil liegt mit dem Eingriff in die freie Preisgestaltung / Berufsausübungsfreiheit eine Beschränkung des freien Wettbewerbs vor, deren - vor allem auch europarechtliche - Zulässigkeit seit längerem ernsthaft in Frage gestellt wird (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 30, m.w.N.; Schwintowski, VuR 2012, 240 ff.).
  • LG Köln, 14.10.2015 - 84 O 65/15  

    Makler haftet für Beratungsfehler

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 24.10.2011 - 9 K 105/11.F - im Einzelnen und überzeugend herausgearbeitet, dass und warum das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form nicht hinreichend bestimmt ist.
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